18:52 15 Oktober 2018
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    NATO-Manöver „Saber Strike“ (Archiv)Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und US-Präsident Donald Trump beim Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    „Bankrotte“ USA nutzt Nato als Militär-Arm – Experte: So kann Russland sich wehren

    CC0 © Sputnik / Alexey Witwizkij
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    Politik
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    Alexander Boos
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    Die Nato rüstet derzeit auf – gegen Russland. „Das ist nicht neu“, erklärt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Diese Pläne hegt die westliche Allianz bereits seit Anfang der 90er Jahre.“ Angetrieben von den „heillos überschuldeten“ USA soll die Allianz die Kosten für Militäreinsätze auf die europäischen Partner verteilen.

    Die Nato-Führung behauptet, sie wolle mit ihren jüngsten Maßnahmen lediglich ihre „allgemeine Interventionsfähigkeit“ steigern. Doch gehe es ihr eindeutig um ein Aufrüsten gegen Russland. „Wenn die USA sich tatsächlich zu diesem wahnwitzigen Experiment entscheiden sollten, irgendwann einmal Russland anzugreifen – wenngleich sie behaupten, Russland sei der Aggressor – dann braucht man natürlich solche Strukturen. Und das ist die Vorbereitung dafür.“ Das sagt Ullrich Mies, Politologe und Publizist, gegenüber Sputnik.

    Er wies darauf hin, dass die Nato ferner einen „Schengenraum“ für Militärtransporte fordere. Das würde die Sicherstellung des ungehinderten Transports von Soldaten und Material durch Europa bedeuten. Das hieße de facto, „dass die USA selbst auf europäischem Boden unter Aushebelung sämtlicher Souveränitätsrechte der Staaten entscheiden können, wann Militärgüter und Personal durch Europa transportiert werden. Als Gegenleistung dürfen die Europäer dann vielleicht später selbständig Krieg führen.“

    Nato-Standorte in Deutschland: „Triumvirat der Kriegstreiber“

    Das neue Bundeswehr-Nato-Kommando namens „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm sei laut offizieller Lesart nichts als eine neue Einrichtung, die die Interventionsfähigkeit der Nato stärken soll. Das Ziel sei für Mies jedoch ein anderes:

    „Bis zu 60.000 Soldaten und Material sollen von dort aus koordiniert werden. Sie sollen den Schutz der eigenen Soldaten und Transportwege sicherstellen. Aber in erster Linie ist hier die Stoßrichtung gegen Russland zu nennen.“

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte laut Medien am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass die „gemeinsamen Verteidigungsstrukturen so stark ausgebaut sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte auf dem Meeting, Deutschland stehe hinter dem Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für militärische Zwecke zu verwenden.

    Die deutsche Regierung mit ihrem „Triumvirat der Kriegstreiber“, bestehend aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), hätte der Nato angeboten, sich am Standort Ulm niederzulassen. Es gehe tatsächlich um eine – finanzielle wie logistische – Entlastung der USA durch die europäischen Partner, auch „burden sharing“ genannt. „Der Hauptgrund ist für mich tatsächlich die Kooperation zwischen der Nato und der EU sowie ein burden sharing zugunsten der USA.“ Nur so sei die „heillos überschuldete“ USA militärisch zu entlasten.

    Nato-Strategie: „Russland einkesseln“

    Das alles müsse man in einem größeren Kontext sehen. Der Politikwissenschaftler zitierte aus einem aktuellen Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. „In den zurückliegenden Jahren wurde (…) die Anzahl der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland schrittweise reduziert und zahlreiche Standorte geschlossen“, heißt es in dem Dokument. Das sei nicht ganz korrekt, so Mies. Denn immerhin gebe es weiterhin noch zahlreiche Standorte und Truppen der US-Armee auf deutschem Territorium.

    „Wir haben in Deutschland insgesamt 11 Hauptstandorte der US-Streitkräfte: Darunter eben Ramstein mit der Drohnenmord-Zentrale. Wir haben das Atomwaffenlager in Büchel. Wir haben in Stuttgart den großen Standort der US AFRICOM. Wir haben zudem die Logistik-Drehscheiben Kiel, Bremerhaven und Leipzig – die sind im Papier gar nicht genannt. Insgesamt stehen etwa 35.000 US-Soldaten in Deutschland, dazu noch 5000 Briten.“ Dazu kämen noch dutzende weiterer „kleinerer Standorte“, die selbst der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Parlaments nicht kenne, so der Sozialwissenschaftler.

    Beim bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli in Brüssel werde auch wieder die Frage diskutiert, ob Russlands nächste Nachbarn Georgien und die Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten. „Das sind die Schlüsselstaaten, um den Gürtel um Russland noch enger zu ziehen und von der Südflanke her zu strangulieren. Aber: Nein, das reicht noch nicht. In der Nato-Pipeline ist auch noch die Erweiterung um Finnland, Schweden und Irland, um die Nordflanke zu schließen.“

    Georgien: Problemfall für die Nato

    Die mögliche Entscheidung auf dem nächsten Nato-Gipfel, Georgien in das Bündnis zu integrieren, müsse im größeren Zusammenhang gesehen werden. Tatsächlich gehe es ebenso um die potentielle Aufnahme von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. „Wie bekannt, war Montenegro 2017 trotz erheblicher innenpolitischer Opposition als 29. Nato-Mitglied dem Bündnis beigetreten.“

    Bei Georgien gestaltet sich die Aufnahme gemäß Nato-Statuten schwierig. „Nach den Nato-Regeln können der Allianz bekanntlich keine Länder beitreten, die territoriale Probleme und nicht gelöste Militärkonflikte haben“, sagte der russische Außenpolitiker Oleg Morosow Ende Mai gegenüber Sputnik. „Um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben“, könnte die Nato ihre eigenen Regeln außer Kraft setzen, vermutet der russische Außenexperte.

    In dem Land im Kaukasus gibt es ungelöste Territorialkonflikte in Südossetien und Abchasien. 2008 entsandte Tiflis georgische Truppen nach Südossetien, obwohl die Teilrepublik faktisch unabhängig ist. Im Mai hatte Giorgi Kwirikaschwili, der Premierminister Georgiens, erstmals 2021 als Ziel-Jahr genannt, in dem er einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes sieht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte seit 2016 immer wieder für den Beitritt geworben. „Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte“, schreibt „Heise Online“.

    „Transatlantische Träumer müssen aufwachen“

    „Die USA sind ein Kriegsstaat“, betonte Mies. „Das haben sie seit 1896 unter Beweis gestellt. Sie haben hunderte Kriege geführt und Systemumstürze realisiert.“ Die gesamte Nato-Entwicklung seit 1990 stehe allein im Dienste der US-amerikanischen Vorherrschafts- und Weltbeherrschungsideologie. „Das muss man den transatlantischen Träumern mal in die Bücher schreiben: Ob sie die tatsächliche Nato-Entwicklung seit 1990, die sich mit absoluter Systematik entwickelt hat, auf dem Schirm haben.“

    Der Autor und Publizist nannte den „No-Rivals-Plan“ aus dem Jahr 1992, den die Neokonservativen um Verteidigungsminister Dick Cheney entworfen hatten. Im selben Jahr wurde das Dokument als offizielles Papier in die Defense-Planning-Guidance des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Pentagon übernommen. „Hier zeigt sich die sehr frühe Grundausrichtung der USA, die bis heute gilt und die immer weiter festgeschrieben wurde“, sagte er. „Ziel dieses Plans war, jeden potentiellen Rivalen oder jedes Staatenbündnis, das in irgendeiner Weise die USA als Gefahr für die globalen US-Interessen sah, von vornherein zu bekämpfen.“ Das galt und gilt für Russland, China, Ost- und Südasien und ebenso für Europa. „Das darf man eben nicht unterschätzen. Sie kennen den Spruch von Rumsfeld: Das Alte und das Neue Europa.“

    „2014: Washington erklärt de facto Russland den Krieg“

    „Es ging weiter: Der US-Kongress verabschiedete 1994 den ‚Nato-Expansion-Act‘ und den ‚Nato- Revitalization-Act‘. Ab 1994 machte sich die Clinton-Administration für die Erweiterung stark, und 1996 erschien das zentrale Werk von Zbigniew Brzezinski: ‚Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft‘ als das Standardwerk und Handbuch US-amerikanischer Außen- und Aggressionspolitik bis heute.“

    Die nächsten Eckpfeiler waren dann die Jahre 1999, 2004, 2009 sowie 2017, in denen die Nato-Erweiterung bis auf den aktuellen Stand getrieben wurde. „2014 dann der absolute Schlussakkord, was die Kriegstreiberei anbelangt: Die Kongress-Resolution 758. Hier wird Russland faktisch der Krieg erklärt. Das geht alles immer Schlag auf Schlag und wird flankiert von Nato-Militärmanövern.“ Als aktuelles Beispiel nannte er das Manöver „Saber Strike“ im Baltikum, bei dem auch Armeeangehörige der baltischen Staaten teilnahmen. Ebenso spiele der Aufbau der Raketenabwehr-Anlagen in osteuropäischen Staaten rund um Russland „mit allen Gefahren für die nuklearstrategische Stabilität“ eine Rolle.

    „Nato hätte sich auflösen müssen“

    „Im Grunde genommen hätte sich die ganze Nato spätestens seit 1992 auflösen müssen, nach Auflösung des Warschauer Pakts. Das haben sie nicht getan, weil die Nato nichts anderes ist als der militärische Gewaltarm der USA, der weltweit wirken soll. Die USA sind doch hoffnungslos überschuldet. Die USA werden nicht von ihrem Wahn der Weltbeherrschung lassen. Man hält sich für den Heiligen Vater für die ganze Welt. Alle müssen beglückt werden mit der Demokratie, die keine ist.“ Europa solle mit den neuen Nato-Plänen zu einem „nützlichen Idioten für das Gesamtkonzept der Weltvorherrschaft der USA“ gemacht werden.

    Das kann Russland sicherheitspolitisch tun

    Russland könne sich dagegen mit zahlreichen Mitteln wehren. So könne Moskau seine Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen und bestehende Partnerschaften stärken. Darunter falle ein stärkeres Engagement in den BRICS-Staaten, eine vertiefte Kooperation in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sowie in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Dieser Institution gehören unter anderem Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrussland an.

    Ganz wichtig sei dabei die Entwicklung sogenannter „Soft Power“-Methoden. „Das bedeutet auch den massiven Ausbau der Beziehungen zur Friedensbewegung und der europäischen Opposition in den einzelnen europäischen Ländern.“ Dieser Aspekt werde aus Mies‘ Sicht von Moskau noch nicht hinreichend bearbeitet — trotz enormen Potenzials.

    Das Interview mit dem Politologen Ullrich Mies zum Nachhören:

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    Kriegsgefahr, Nato-Osterweiterung, Militarismus, Aufrüstung, KSZE, EU, NATO, Ullrich Mies, Georgi Kwirikaschwili, Heiko Maas, Donald Trump, Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Wladimir Putin, Bosnien, Ramstein, Sowjetunion, Büchel, Mazedonien, Schweden, Südossetien, Abchasien, Georgien, Finnland, USA, Russland