12:09 19 Dezember 2018
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    Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen (r.) und Wladimir Putin in Wien

    Putins Besuch in Wien: Österreich und Russland sprechen dieselbe Sprache

    © AFP 2018 / APA/ Hans Klaus Techt
    Politik
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    Alexandra Konkina
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    Am 5. Juni war der russische Präsident Wladimir Putin zu einem offiziellen Besuch nach Wien gekommen. Der Besuch fiel mit dem 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion zusammen.

    „Man hat vor, den Zustand und die Aussichten der russisch-österreichischen Beziehungen zu erörtern sowie Meinungen zu Schlüsselthemen auszutauschen“, teilte der Kreml im Vorfeld der Reise mit.

    Punkt 13 Uhr landete die Maschine des russischen Präsidenten am Flughafen Wien-Schwechat. Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte Österreich nun schon zum sechsten Mal offiziell. Die sowjetischen Staatschefs Breschnew und Chruschtschow sowie auch der russische Präsident Jelzin besuchten die österreichische Hauptstadt nur einmal. Warum kommt Putin so gern nach Wien?

    Putin finde die treusten Verbündeten in der FPÖ. Deren EU-feindliche Politik treffe sich mit dem strategischen Interesse Putins, die Europäische Union zu schwächen, nennt den Grund RP Online. Österreich sei der letzte Freund unter den westeuropäischen EU-Ländern, den Russland noch besitzt, vermutet Handelsblatt. Doch das ist zu einfach erklärt.

    Kurz: „Wir sind ein neutrales Land“

    In vielen Fragen der internationalen Politik versucht sich Österreich möglichst neutral zu positionieren. Während sich einige EU-Staaten dazu entschlossen hatten, russische Diplomaten wegen des angeblichen Giftanschlags (auf den Ex-Doppelspion Sergej Skripal) aus ihren Ländern auszuweisen, tat Österreich dies nicht. Der Bundeskanzler Kurz verwies darauf, dass er diese Entscheidung zusammen mit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl getroffen habe, „weil wir traditionell gute Beziehungen zu Russland haben, weil wir ein neutrales Land sind“.

    Österreich – Russland: Eine gemeinsame Geschichte

    Russland und Österreich verbindet eine lange Geschichte. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden im 16. Jahrhundert durch den Österreicher Siegmund von Herberstein eingeleitet, der diplomatische Missionen nach Russland unternahm. Diese verstärkten sich im 18. Jahrhundert, als unter Peter dem Großen Russland als werdende Großmacht nach Mitteleuropa strebte. Sogar in der Zeit des Kalten Kriegs war Österreich traditionell das westeuropäische Land mit dem zweithöchsten Außenhandelsanteil mit der Sowjetunion.

    FPÖ und ÖVP in der Russlandfrage

    Die Vertreter der FPÖ unterzeichneten im Jahr 2016 eine Absichtserklärung mit der Partei „Geeintes Russland“. Das löste sofort Kritik bei den westlichen Medien aus: „Rechtspopulisten und Putin-Partei“, „Die rechten russischen Freunde der FPÖ“. Die Tatsache ist, dass sowohl FPÖ, als auch ÖVP die Verbesserung der bilateralen Beziehungen unterstützen. Vor kurzem teilte der österreichische Vizekanzler und Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, in einem Interview mit, dass die EU ihre Haltung gegenüber Russland überdenken und die Sanktionen abschaffen sollte. Aber schon vor zwei Jahren übte der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Kritik an den EU-Sanktionen. „In Österreich gibt es keine bedeutenden politischen Kräfte, die Russland gegenüber irgendwie negativ eingestellt wären“, sagte der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski.

    Kanzler Kurz als die letzte Hoffnung?

    „Vom jungen Regierungschef scheinen viele eine klar russlandfreundliche Haltung, ja einen Befreiungsschlag zu erwarten, der Russland endlich aus der Isolation führt“, — schreibt Die Welt. Doch wurde dieses Jahr beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg offiziell zugegeben, was Beobachter bereits seit langem sagen: Europa will den Konfrontationskurs mit Moskau beenden und konstruktive Beziehungen aufbauen. Die „Isolierung Russlands“ ist wohl gescheitert. Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi und das Treffen des französischen Präsidenten mit dem russischen Staatschef zeigen, dass Russland und Europa offenbar mehrere gemeinsame Interessen haben.

    Putin in Wien

    Nach dem feierlichen Empfang in der Hofburg fand am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen statt. Bereits vor der Visite des russischen Kollegen betonte Van der Bellen Österreichs Beitrag zum „Spannungsabbau“. In Bezug auf Sanktionen werde Österreich aber im Einklang mit der EU vorgehen. Jedoch wünschen sich sowohl einige Politiker als auch die wirtschaftlichen Kreise schon jetzt einen Abbau der Sanktionen. „Sanktionen sind schädlich für alle. Nicht nur Russland, sondern auch unsere europäischen Freunde sind daran interessiert, die Zusammenarbeit in vollem Umfang wieder aufzunehmen“, sagte der russische Präsident auf der Pressekonferenz.

    Der Besuch zeigte, dass Moskau und Wien schwierigen Themen gar nicht ausweichen – es wird darüber gesprochen. „In so einem Dialog lassen sich Entscheidungen besser finden“, betonte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow.

    Vor dem Besuch in Wien sagte Putin gegenüber ORF: „Wir verfolgen nicht das Ziel, die EU zu spalten. Wir sind daran  interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handelspartner ist." Die österreichische Regierung versteht das. Hoffentlich nehmen das auch die anderen EU-Länder zur Kenntnis.

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    Tags:
    Ausweisung, Diplomaten, Zusammenarbeit, Lügenpresse, Medienattacke, Vorwürfe, Rechte, Liefervertrag, Gaslieferungen, Sanktionen, RP Online, Handelsblatt, Die Welt, Gazprom, EU, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Dmitri Peskow, Heinz-Christian Strache, Sergej Skripal, Sebastian Kurz, Alexander van der Bellen, Wladimir Putin, Deutschland, Wien, Russland, Österreich