12:00 21 August 2018
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    US-Präsident Trump bei G7-Gipfel in Kanada

    G7 oder G6+1: Trump will gemeinsames Gipfelkommuniqué nicht gutheißen

    © AFP 2018 / IAN LANGSTON
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    Der G7-Gipfel in der kanadischen Stadt La Malbaie in Quebec hat mit der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung geendet. US-Präsident Donald Trump, der das Treffen vorzeitig verlassen hat, stellte allerdings die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Frage.

    Beinahe zum ersten Mal in der Geschichte waren sich die G7-Länder bei den wichtigsten wirtschaftlichen und politischen internationalen Angelegenheiten nicht einig. Das Treffen in La Malbaie wurde sogar als „G6+Trump“ bezeichnet, da die USA bei einer Reihe von Kernfragen eine besondere Position vertraten. 

    Denn die USA waren aus dem Pariser Klimavertrag sowie aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen und hatten Stahl- und Aluminiumzölle gegen ihre europäischen Partner und Kanada eingeführt. Es bestand das reale Risiko, dass sich die Staatschefs nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen würden. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, und der kanadische Ministerpräsident, Justin Trudeau, hatten den US-Präsidenten gewarnt, sie würden das Kommuniqué ohne seine Zugeständnisse bei einer Reihe von Fragen nicht unterzeichnen.        

    G8-Gipfel in St. Petersburg, Russland (Archiv)
    © AP Photo / Sergey Ponomarev
    Es schien, als ob sich diese Befürchtungen nicht erfüllt hätten – das Abschlussdokument erhielt von allen Staatsoberhäuptern aus der Gruppe Zustimmung. Zumindest auf dem Papier scheint alles in Ordnung zu sein. „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe…“ beginnt das Kommuniqué.     

    Aber Trump, der auf dem Weg zum Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Singapur war, erklärte bereits nach der Veröffentlichung der offiziellen Erklärung via Twitter, er habe die US-Vertreter damit beauftragt, dem Kommuniqué nicht zuzustimmen.   

    Der US-Präsident sei von den, nach seinen Worten, „falschen“ Aussagen des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau auf der Abschlusspressekonferenz beleidigt worden. Bisher liegen keine Erklärungen des Weißen Hauses zu Trumps Worten vor.  

    Laut dem Abschlusskomunique haben sich die Mitglieder der Gruppe auf einen „freien, ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Handel“ geeinigt und die „Bedeutung des Kampfs gegen Protektionismus“ betont. Die Staatschefs haben den Iran aufgerufen, Raketenstarts und andere „destabilisierende“ Handlungen zu unterlassen. Zudem haben die G7-Staatschefs die syrische Regierung beschuldigt, zusammen mit der Terrorgruppierung „Islamischer Staat“* C-Waffen eingesetzt zu haben.    

    Die Staats- und Regierungschefs erklärten ihre Bereitschaft, „zusätzliche Einschränkungsmaßnahmen“ gegen Russland zu ergreifen und unterstützten die Vorwürfe Großbritanniens gegen Russland im Skripal-Fall.

    Der Ex-Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren Anfang März auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Die britische Seite macht Russland für die Attacke mit dem als Nowitschok bekannten chemischen Kampfstoff A234 verantwortlich. Moskau weist jegliche Anschuldigungen vehement zurück.

    Die Staatsoberhäupter einigten sich darauf, die Zusammenarbeit mit Russland bei der Lösung von regionalen Krisen und globalen Herausforderungen weiter zu entwickeln, wenn sie „in unserem Interesse ist“, hieß es.    

    *Eine in Russland verbotene Terrororganisation

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    Handlungen, Angelegenheiten, Vertreter, Interessen, Erklärung, Gipfel, Raketenstarts, Veröffentlichung, Risiko, C-Waffen, Protektionismus, Zusammenarbeit, Handel, Stoff A234, Iranisches Atomabkommen, Islamischer Staat, Twitter, Weißes Haus, G7, Sergej Skripal, Justin Trudeau, Donald Trump, Emmanuel Macron, Quebec, Singapur, Kanada, Syrien, USA
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