11:17 23 Oktober 2018
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    Protestaktion in Kiew gegen die Korruption im Bankwesen (vor dem Gebäude der Nationalbank der Ukraine) (Archiv)

    Für neuen IWF-Kredit: Poroschenko unterschreibt Gründung von Antikorruptionsgericht

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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat während eines Treffens mit Studenten das Dokument unterzeichnet, mit dem im Land das Höchste Antikorruptionsgericht geschaffen wird. Eine Live-Übertragung des Geschehens hat der Fernsehsender „Prjamoj“ ausgestrahlt.

    „Ein sehr wichtiges Augenblick, in eurer Anwesenheit signiere ich ein Gesetz der Ukraine“, sagte der Staatschef.

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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)
    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) stimmte am Donnerstag für das Gesetz. Die Gründung des Antikorruptionsgerichts war unter den Schlüsselforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine für die Gewährleistung einer erneuten Kredittranche.

    Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, dass es im Gesetzentwurf über die Bildung eines Antikorruptionsgerichts auch Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission gegeben habe. Unter anderem sehe der Gesetzentwurf einzelne Sicherheitsgarantien für Richter der Antikorruptionsgerichte sowie eine transparente Rekrutierung von Richtern vor.

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    Gleichzeitig soll die Organisation Transparency International dem ukrainischen Präsidenten vorgeschlagen haben, das Dokument zurückzuziehen und es nachzuarbeiten, weil das Dokument aus der Sicht der Organisation den Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht entspreche.

    Laut der Organisation setzt der Gesetzentwurf unrealistisch hohe Anforderungen an die Kandidaten für die Position eines Richters des Obersten Antikorruptionsgerichts, was eine angemessene Auswahl unmöglich mache.

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    Tags:
    Korruptionsbekämpfung, Antikorruptionskampf, Korruption, Ukraine-Krise, Internationaler Währungsfonds (IWF), IWF, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine