04:30 12 Dezember 2018
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    Alexander Gauland (AfD) (Archiv)

    Wagenknecht: „Gaulands AfD zum Vogelschiss in der Geschichte machen“

    © AFP 2018 / Alexander PRAUTZSCH / dpa
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Heftige Auseinandersetzungen hat beim Bundesparteitag der Linkspartei die Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ausgelöst. Im Anschluss an die Rede stritten die entgegengesetzten Lager über eine Stunde lautstark und leidenschaftlich. Deutlich wurde: Trotz aller Aufrufe zur Einigkeit ist die Partei tief gespalten. Doch worum ging es eigentlich?

    Wagenknecht eröffnete ihre Rede mit einem Kernmotiv der Linkspartei: der sozialen Gerechtigkeit. Millionen von Menschen in Deutschland würden tagtäglich durch Lohndumping, Leiharbeit, Outsourcing und Befristungen ausgebeutet, so die Fraktionschefin der Linken.

    „Es wird alles genutzt, um Löhne nach unten zu treiben. Viele Menschen können von ihrem Job nur noch so schlecht leben, dass sie einen zweiten brauchen. Wer nicht topfit und gesund ist, hat auf diesem Arbeitsmarkt praktisch keine Chance mehr.“

    Der Kampf um soziale Gerechtigkeit sei Aufgabe der Linken, und wenn sie diese Aufgabe annehme, könne die Partei nicht damit zufrieden sein, wo sie sich heute befinde. Es sei natürlich erfreulich, dass die Linke Wähler in Unistädten und angesagten Vierteln gewinnen konnte. Doch sie könne sich nicht zufrieden zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen, wenn gleichzeitig in ihren ehemaligen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet oder den abgehängten Regionen des Ostens der Rückhalt schwinde und die Opfer der Agenda 2010 und die Gewerkschafter inzwischen ihre Stimme lieber der AfD geben.

    „Ich finde, es zeugt nicht von einer guten Diskussionskultur, wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlechtreden oder unsere Erfolge schmälern. Es geht darum, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diejenigen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben. Das wird uns nur gelingen, wenn wir ihre Sprache sprechen. Dass wir ihre Probleme, ihre Ängste, ihre Lebenswirklichkeit kennen und ihnen mit Respekt begegnen und nicht von oben herab“, machte Wagenknecht deutlich.

    Umgang mit Russland an Heuchelei nicht zu überbieten

    Im Herzstück ihrer zwanzigminütigen Rede sprach Wagenknecht über die drohende Kriegsgefahr und den Umgang mit Russland. Die Dreistigkeit, mit der die USA den Nahen Osten weiter destabilisieren, die Offenheit, mit der ein Krieg gegen den Iran vorbereitet wird, sei erschreckend. Jedoch werde das Völkerrecht nicht erst seit Donald Trump mit Füßen getreten. Das passiere überall dort, wo große Militärmächte sich anmaßen würden, Länder, deren Regierungen ihnen nicht passen oder die ihre Rohstoffe nicht zu den gewünschten Konditionen zur Verfügung stellen, militärisch zu verwüsten.

    „Ich finde, statt mit fadenscheinigen Hinweisen auf die Krim Russlands Wiederaufnahme in die G8 zu hintertreiben, sollte sich Merkel lieber darum kümmern, dass das Völkerrecht wieder Grundlage der deutschen Außenpolitik wird.“

    Der Umgang mit Russland sei an Heuchelei nicht zu überbieten, so die Linken-Politikerin. Sie verwies auf den Fall Skripal, der die Ausweisung von vier russischen Diplomaten zur Folge hatte, obwohl schnell klar wurde, dass sämtliche großen Geheimdienste über das Nowitschok-Gift verfügten.

    „Aber wenn der US-Botschafter sich wie ein neuer Kolonialherr aufführt und offen ankündigt, dass er in Europa die Rechten an die Macht bringen will, dann wird er von Herrn Maas zum Kaffeeplausch eingeladen, statt ihm ein Rückflugticket zu überreichen. Diese ganze Politik ist nicht nur zutiefst unehrlich, sie ist vor allem extrem gefährlich.“

    Sie erinnerte daran, dass inzwischen wieder deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen und die Nato „martialische Manöver“ in Osteuropa abhalten, dass die Nato jährlich 900 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgibt und weitere Aufrüstungsmaßnahmen gefordert und vorangetrieben werden.

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    „Dieser Rüstungswahnsinn ist auch ein Sinnbild für unsere kranke Welt. Da werden Jahr für Jahr 900 Milliarden Dollar für Mordwerkzeuge ausgegeben. Ein Zehntel davon würde ausreichen, damit auf diesem Planeten kein Kind mehr verhungern müsste. Wir wissen, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt. Es zeigt sich immer deutlicher: Wer Kriege überwinden will, der muss eine Wirtschaftsordnung überwinden, in der der Profit das Maß aller Dinge ist und wo die schlimmsten Verbrechen begangen werden, wenn sich damit Profite machen lassen. Der Papst hat doch Recht: Diese Wirtschaft tötet.“

    Auch Deutschland trage durch Waffenlieferungen zu Kriegen bei. Seit Jahren würden SPD und CDU mit Rüstungslobbyisten Deals eingehen. Sie sei froh, dass es mit der Partei Die Linke im Bundestag wenigstens eine Partei gebe, die sich nicht von der Waffenlobby schmieren lasse, so Sahra Wagenknecht.

    Reizthema offene Grenzen

    Damit kam die Fraktionschefin zum vielleicht schwierigsten Teil ihrer Rede: Der Flüchtlingspolitik. Mit ihrem Eintreten für eine Beschränkung der Zuwanderung hatte sie für heftige Kontroversen in den eigenen Reihen gesorgt.

    Alle in der Linkspartei seien sich darüber einig, dass Verfolgte Asyl bekommen müssen. Wagenknecht bekundete Stolz darauf, dass ihre Fraktion gegen die Verschärfung des Asylrechts gestimmt habe.

    „Worüber wir diskutieren, ist, ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischen Bedingungen wirklich eine Forderung sein kann. Selbst da gibt es einiges, das eigentlich gar nicht umstritten ist. Wir verteidigen das Recht armer Länder, ihre Märkte, ihre Wirtschaft mit Zöllen gegen unsere Agrarexporte zu schützen. Das heißt eben aber auch, dem freien Warenverkehr Grenzen zu setzen. Wir fordern Kapitalverkehrskontrollen, um zu verhindern, dass Finanzspekulanten über Währungen, Zinsen und das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheiden. Viele von uns sind vermutlich der Meinung, dass es unverantwortlich ist, armen Ländern ihre qualifizierten Fachkräfte abzuwerben, was Armut und Elend vor Ort nur weiter vergrößert. Ja, wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte, und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“

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    Hatte es in der ersten Hälfte ihrer Rede noch viel Applaus für Wagenknecht gegeben, waren an dieser Stelle nun deutlich die Buh-Rufe aus dem Saal zu vernehmen. Die Linken-Fraktionschefin verwies indes auf Bernie Sanders und Jeremy Corbyn, die sich ihr zufolge ebenfalls gegen offene Grenzen ausgesprochen haben.

    „Man muss diese Meinung nicht teilen, aber deshalb sind Bernie Sanders und Jeremy Corbyn noch lange keine Leute, die den Rechten hinterherlaufen und ihre Argumente übernehmen. Ich erwarte auch nicht, dass alle meine Meinung teilen, natürlich nicht. Aber was ich erwarte, ist eine solidarische Diskussion. Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, oder wenn unterstellt wird, wir würden vor dem rechten Zeitgeist einknicken, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte.“

    Von „AfD light“ sei die Rede gewesen, von „Übernahme von rechten Positionen“. Damit rücke man Genossinnen und Genossen der Linkspartei in die Nähe eines Alexander Gauland, der das verbrecherische Nazi-Regime als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet habe.

    „Ich finde das infam! Und ich finde, das darf man nicht machen. Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird.“

    Linke Sammlungsbewegung

    Zum Schluss ihrer Rede ging Wagenknecht auf ihre Idee einer überparteilichen linken Sammlungsbewegung ein. Es gehe ihr nicht darum, ein Alternativprojekt zur Linken voranzutreiben, beschwichtigte sie, vielmehr darum, sich breiter aufzustellen und stärker zu werden. Es genüge nicht, bei der nächsten Bundestagswahl um zwei oder sogar fünf Prozent zuzulegen, um politischen Einfluss zu gewinnen. Der SPD seien in den letzten Jahren 10 Millionen Wähler und 100.000 Mitglieder davongelaufen, aber nur wenige von ihnen seien zur Linke gekommen. Durch ein breiteres Bündnis will Wagenknecht diese Menschen wieder erreichen.

    „Ich bin überzeugt: Wir können dieses Land verändern. Deshalb lasst uns die Grabenkämpfe beenden! Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Verhältnisse zu überwinden, die tagtäglich die Wut und den Hass produzieren. Kämpfen wir für dieses Land, statt es den Gaulands und Höckes zu überlassen. Das ist unsere Aufgabe. Nehmen wir sie an!“

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    Tags:
    Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Asyl, Migranten, Flüchtlinge, CDU, Die LINKE-Partei, Donald Trump, Alexander Gauland, Sahra Wagenknecht, Russland, Deutschland