09:54 22 Oktober 2018
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    Russland juristisch bereit für Reaktion auf neue US-Sanktionen – Sicherheitspolitiker

    © AFP 2018 / Kirill KUDRYAVTSEV
    Politik
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    Russland braucht keine zusätzlichen juristischen Schritte, um auf die neuen US-Sanktionen gegen russische IT-Unternehmen zu reagieren. Diese Auffassung vertritt der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Franz Klinzewitsch, am Montag.

    Zuvor hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin geäußert, fünf russische IT-Unternehmen sowie drei Einzelpersonen, gegen die die USA am heutigen Montag Strafmaßnahmen verhängt hätten, würden durch ihre Zusammenarbeit mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zur Verbesserung der Cyber- und Unterwasserfähigkeiten Russlands beitragen und somit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gefährden.

    „Selbstverständlich wird es eine Reaktion auf diesen unfreundlichen Schritt geben", sagte Klinzewitsch. Seiner Ansicht nach sind dafür keine zusätzlichen juristischen Maßnahmen erforderlich: Selbst im Rahmen des Gesetzes über die Gegensanktionen, das vor kurzem in Kraft getreten sei, gebe es Möglichkeiten, hart auf die neuen US-Sanktionen zu reagieren.

    Dabei seien auch diese jüngsten gegen Russland verhängten US-Sanktionen haltlos, betonte Klinzewitsch: „Im Grunde genommen geht es um eine spezifische Form der Wettbewerbsverzerrung, zu der die USA in der letzten Zeit des Öfteren in ihren Beziehungen sowohl mit den Partnern als auch mit den Opponenten greifen", sagte er.

    Den Verweis der USA auf ihre eigene Sicherheit bei der Ankündigung von neuen Anti-Russland-Sanktionen bezeichnete der Abgeordnete Klinzewitsch als „gekünstelten Vorwand".

    Zudem würden die Vereinigten Staaten nach wie vor versuchen, dem Rest der Welt ihre Gerichtsbarkeit aufzuzwingen: „Die Sanktionen wurden nicht nur in Umgehung des UN-Sicherheitsrates, sondern auch ohne Vereinbarung mit den Verbündeten in Europa verhängt", sagte Klinzewitsch abschließend.

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    Tags:
    Reaktion, Gegenmaßnahmen, Sanktionen, Franz Klinzewitsch, Russland, USA