06:49 19 Juni 2018
SNA Radio
    v.l.n.r.: Außenminister aus der Ukraine (Pawlo Klimkin), Frankreich (Jean-Yves Le Drian), Deutschland (Heiko Maas) und Russland (Sergej Lawrow) beim Treffen im Normandie-Format

    Normandie-Verhandlungen zu Ukraine-Regelung: Was die Minister alles besprachen

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
    Zum Kurzlink
    0 1060

    Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Berlin im sogenannten „Normandie-Format“ zur Regelung in der Ukraine kommentiert.

    Die Außenminister des „Normandie-Quartetts“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) setzten sich am 11. Juni in der Berliner Villa Borsig an den Verhandlungstisch. Die Zusammenkunft war dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zufolge „nützlich“, obwohl nicht alle Probleme gelöst werden konnten.

    „Wir haben die ganze Situation erneut betrachtet: Sowohl im Sicherheitsbereich als auch im Bereich der politische Reformen, der Wirtschaft und der humanitären Probleme“.

    Unter den wichtigsten Themen wurde die UN-Mission im Donbass besprochen. Lawrow betonte, dass die Ukraine weiter auf die US-amerikanische Variante der Mission bestehe, was den Minsker Vereinbarungen völlig widerspreche.

    >>Mehr zum Thema: Kiew empört über „unzumutbaren“ deutschen Artikel zu Donbass-Konflikt

    „Wir erklärten, dass die Ideen amerikanischer und ukrainischer Vertreter darüber, dass diese Mission in eine Art militär-politische Kommandantur verwandelt werden soll, die die Kontrolle über dem ganzen Territorium der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk gewinnt, (…) die Minsker Abkommen völlig zerstört“.

    Nach Meinung des Ministers „verstehen die Franzosen und die Deutschen unsere Logik“.

    Im Laufe der Zusammenkunft seien Beweise darüber vorgelegt worden, dass die OSZE-Beobachtungsmission „mehr als 20 Mal siebentägige und längere Zeitspannen einer völligen Einhaltung der Waffenruhe“ festgestellt habe. „Ungeachtet dessen weigert sich die ukrainische Seite, die Absprachen der Leiter des Normandie-Formats über den Truppenabzug zu erfüllen“, so Lawrow.

    Sein französischer Amtskollege, Jean-Yves Le Drian, hob während einer Pressekonferenz nach den Gesprächen dessen „Intensität und Qualität“ hervor. Es bestehe eine „neue positive Dynamik“, die bei der Findung einer „friedlichen Lösung“ helfen soll, zitieren russische Medien den Minister.

    „Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, einen langfristigen Waffenstillstand einzuhalten. Es handelt sich um den „Abzug schwerer Waffen sowie den Rückzug der Truppen aus drei Teilgebieten und die Entminung der gesamten Region“.

    Außerdem sollen die Minister erklärt haben, sie würden „die Arbeitsbedingungen für die Aktivitäten der OSZE-Beobachter sicherstellen“. Le Drian befürwortete auch die Ausweitung humanitärer Maßnahmen und den Austausch von Gefangenen. Demzufolge schlugen Frankreich und Deutschland ihre Hilfe bei der Minenräumung der Territorien vor. 

    >>Mehr zum Thema: Maas hält Wiederaufnahme der Verhandlungen im „Normandie-Format“ für Erfolg

    Laut dem Bundesaußenminister, Heiko Maas, sollen die Beratungen über die Etablierung einer UN-Friedensmission im Konfliktgebiet auf Ebene der Politischen Direktoren der beteiligten Länder weitergeführt werden. Er bedauerte, dass die Vorstellungen Russlands und der Ukraine in diesem Bereich momentan noch „sehr weit auseinander“ lägen.

    Sein ukrainischer Amtskollege, Pawlo Klimkin, legte bei seinem Auftritt nach dem Treffen einen besonderen Akzent auf die Frage der Befreiung „politischer“ Häftlinge. Das Thema sei früher nie sachlich besprochen worden.

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach den jüngsten Angaben der Uno sind dem Konflikt im Südosten der Ukraine bisher bereits mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen.

    Zum Thema:

    Ex-Nato-Chef Rasmussen verrät: So lange bräuchte Russland, um Ukraine zu besetzen
    Ukraine will Russland mit „geilen Waffen“ niederwalzen
    „Rügt Russland, nicht Ukraine“: Reaktion auf Babtschenkos „Mord“ empört Poroschenko
    Tags:
    UN-Mission im Donbass, Regelung, Krieg, Uno, Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian, Pawel Klimkin, Sergej Lawrow, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, Ukraine