19:58 19 Juni 2018
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    „Friedensgutachten 2018“: Russland als Gefahr für den Frieden?

    © Sputnik / Konstantin Salomatin
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Die Nato-Manöver an der russischen Grenze und neue Nato-Strukturen für einen schnelleren Aufmarsch gegen Russland sind „keine gute Idee“, sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Sie hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern das neue „Friedensgutachten“ vorgestellt. Dieses kritisiert zugleich Russland und sieht die EU als Ordnungsmacht.

    Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) stellte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz zusammen mit Wissenschaftlern von drei anderen Instituten das gemeinsam erstellte „Friedensgutachten 2018“ vor. Sie bezeichnete dabei auf Sputnik-Nachfrage das Ziel der angekündigten Nato-Aufrüstung auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als „zentrale Frage“.

    Diese Forderung, 2014 beschlossen, wird immer wieder mit der neuen „russischen Gefahr“ begründet. Sie birgt die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs. Die Friedensforscherin sagte dazu, dass darüber aber noch nicht diskutiert worden sei. Sie warnte vor der Gefahr eines Rüstungswettlaufs, in den sich beide Seiten hineinsteigern, nachdem die Zwei-Prozent-Marke als „Antwort auf russisches Verhalten“ beschlossen wurde.

    Gemeinsame Interessen statt anhaltender Konfrontation

    „Aus friedenspolitischer Sicht ist es sehr zentral, dass diese Frage gesamteuropäisch betrachtet wird“, so Schröder. Es müsse wieder über kooperative Sicherheit und vertrauensbildende Maßnahmen „auch mit Russland“ gesprochen werden. „Das wird im deutschen Diskurs zu wenig gemacht“, bedauerte sie. Die Manöver der Nato und der USA an der russischen Grenze sowie geplante Strukturen des westlichen Bündnisses zwecks „Aufrüstung gegen Russland“, wie es in Meldungen hieß, seien aus friedenspolitischer Sicht „keine gute Idee“, sagte die Friedensforscherin.

    Nicole Deitelhoff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt am Main sprach sich für die „Suche nach gemeinsamen Interessen“ mit Russland aus. Das könne dazu beitragen, die zugespitzte aktuelle Konfrontation wieder abzubauen und „so etwas wie Vertrauen aufzubauen“. Das beschrieb Deitelhoff als einen Beitrag, um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung wieder auf „stabile Beine zu stellen“. Den Rahmen dafür könne die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bilden.

    Widersprüchliche Aussagen statt klarem Bekenntnis

    Die Friedensforscherin konterte allerdings ihre Forderung nach dem Aufbau von Vertrauen mit der Aussage: „Natürlich sind wir der Meinung, dass die Russland-Sanktionen aufrechterhalten werden sollten, solange Russland sich weigert, eine Stabilisierung der Ostukraine zuzulassen. Über eine Aufhebung oder Lockerung dieser Sanktionen können wir erst dann reden, wenn es entsprechend belastbare Schritte der russischen Seite gibt.“

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    Vor der Pressekonferenz war Deitelhoff nicht zu einem Sputnik-Interview bereit. Auch ihre Kollegen wollten erst noch beraten, ob sie zu einem Interview bereit wären. Das passte zum eher antirussischen Grundtenor des Friedensgutachtens und der Aussagen der daran beteiligten Wissenschaftler. So erklärte Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) auf die Frage eines Journalisten zum Syrien-Konflikt, dass die russische Syrien-Politik „mit gutem Grund sehr kritisch zu beurteilen“ sei. Allerdings müsse anerkannt werden, Russland sei „maßgeblich für die Konfliktlösung“.

    Liberale Weltordnung statt vermeintlichem Chaos

    Nicht nur HSFK-Forscherin Deitelhoff betonte mehrmals den Wert der „regelbasierten multilateralen liberalen Weltordnung, in der wir uns alle so gut eingerichtet haben“ und die verteidigt werden müsse. Den Preis, den die Menschen in anderen Weltregionen genau dafür bezahlen mussten und müssen, benannte sie nicht.

    Das „Friedensgutachten 2018“ macht auf „mehr Kriege, mehr Krisen und eine abnehmende Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Sicherheit in der Welt zu gewährleisten“, aufmerksam. Die herausgebenden Institute, neben dem IFSH, dem HSFK und dem INEF noch das Bonn International Center for Conversion (BICC), appellieren an die Bundesregierung, sie solle „verstärkt ihren diplomatischen Einfluss geltend machen, um regionale Konflikte zu schlichten, multilaterale Strukturen zu stärken und denjenigen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die die liberale Weltordnung gefährden“, wie Christopher Daase vom HSK erklärte.

    Alte Vorwürfe statt konstruktiver Vorschläge

    Die Friedensforscher bezeichnen die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA als einen „Frontalangriff auf die multilaterale Friedens- und Sicherheitsordnung“. Das berge die Gefahr, den Iran in eine Eskalationsstrategie und „in die Arme Russlands und Chinas“ zu drängen, wie tatsächlich erklärt wurde. Auch sei die USA ein „Garant für internationale Ordnung“ gewesen – bis Donald Trump US-Präsident und damit das Land zu „einem Gefährder dieser Ordnung“ geworden sei.

    Das Gutachten plädiert unter anderem für die Europäische Union (EU) als Ordnungsmacht, auch global. Die europäische Friedensordnung sei in der Krise, so Daase auf der Pressekonferenz. Neben Russland wurde die Türkei ebenso wie Polen und Ungarn als Gefahr für den Frieden in Europa ausgemacht. Die Friedensforscher fordern einen „gesamteuropäischen Diskurs“. Der soll die Friedensordnung des Kontinents „wieder auf ihre normativen Grundlagen wie Demokratie und Menschenrechte“ ausrichten. Das klang fast wie ein Statement der Bundesregierung, die immer wieder von einer „wertebasierten Außenpolitik“ spricht.

    Ernsthafte Abrüstung statt fortgesetzter Aufrüstung

    Im gemeinsamen Statement der Institute war am Dienstag zur Nato-Politik der zunehmenden Aufrüstung nichts zu hören. Erst auf Nachfrage von Journalisten äußerten sich die Friedensforscher dazu. In ihrem gemeinsam erarbeiteten 146-seitigen Gutachten beschäftigt sich kein Kapitel ausdrücklich mit den Gefahren, die von der Nato ausgehen. Es wird aber festgestellt, dass das Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses die globalen Militärausgaben zu erhöhen droht. Es „gehört auf den Prüfstand“, heißt es auf Seite 101. Es widerspreche „den Grundsätzen einer an Frieden und Sicherheit orientierten Militärpolitik. Fragen nach der Notwendigkeit, dem Sinn und den destabilisierenden Folgen zusätzlicher Militärausgaben werden damit verdrängt.“ Zudem fehle eine politische Zielsetzung für die Bundewehr, wie auch auf der Pressekonferenz beklagt wurde.

    In dem Gutachten wird sich neben der nuklearen Abrüstungskontrolle auch für eine solche im konventionellen Bereich ausgesprochen. Das müsse „in den breiten Ansatz einer Entspannungspolitik“ eingebunden sein. Die Institute sprechen sich für ein „gemeinsames Verständnis der europäischen Sicherheitsordnung auf der Grundlage der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta von 1990“ aus. Weitere Themenschwerpunkte sind die Lage im Nahen Osten, bewaffnete Konflikte weltweit, „Liberal-demokratische Friedenskonzepte unter Druck“, die globale Friedensarchitektur sowie die Gefahren für den „inneren Frieden“.

    Geförderte Konflikte statt eingehaltener Vereinbarungen

    Wie die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali werden die deutschen Rüstungsexporte deutlich kritisiert. Die entsprechende Berliner Politik sei „weder restriktiv noch friedenspolitisch“ sinnvoll. Die Friedensforscher erklärten am Dienstag:

    „Selten waren die negativen Folgen der Unterlassung so deutlich zu sehen wie in den zurückliegenden Monaten. Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien, die im Jemen das humanitäre Völkerrecht verletzen, oder an die Türkei, stehen im Widerspruch zum Arms Trade Treaty und zum Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten. Deutschland unterläuft, wie auch andere EU-Staaten, seine selbst gesetzten Standards und trägt auf diesem Wege indirekt und ungewollt zur Konfliktverschärfung bei.“

    Die Forscher fordern eine „eigenständigere Sicherheitspolitik Europas“, die Berlin gemeinsam mit Paris gestalten solle. „Nicht weniger ist gefragt, als das alte Wertemodell Europas wieder zum Exportschlager werden zu lassen.“ Dazu gehöre auch, dass Friedensforscherin Schröder auf Sputnik-Nachfrage den „notwendigen Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten der EU“ einschließlich der zivilen Komponenten begrüßte.

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    Tags:
    Analyse, Aufrüstung, Konflikt, Frieden, Bundeswehr, EU, NATO, Donald Trump, Syrien, USA, Russland
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