05:13 16 Oktober 2018
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    Radikale der ukrainischen Organisation Rechter Sektor

    Ultrarechte Gewalt gefährdet Demokratie in Ukraine – Freedom House

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    Politik
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    Der Experte Wjatscheslaw Lichatschjow von der Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ hat einen analytischen Bericht über die steigende Zahl der Gewalttaten durch Rechtsradikale in der Ukraine präsentiert.

    Diese Tendenz gefährde die Demokratie im Land, sagte der Experte. 

    „In den letzten Monaten beobachten wir einen gewissen negativen Trend: Seit Ende des Vorjahres bis Anfang dieses Jahres ist die Zahl der mit der Vereitelung verschiedener Veranstaltungen, öffentlicher Aktionen und sogar geschlossener Veranstaltungen verbundenen Gewalttaten durch Rechtsradikale stark gestiegen. Die Zahl der Angriffe auf Minderheiten hat ebenfalls drastisch zugenommen, dabei ist die Roma-Gemeinde am meisten bedroht“, berichtete Lichatschjow auf einer Pressekonferenz.       

    Nach Angaben des Experten sind auch antisemitische Vorfälle registriert worden. „Unsere Kollegen von ´Amnesty International´ haben in den letzten Monaten über 30 solche Vorfälle dokumentiert“, unterstrich der Experte und fügte hinzu, vor einem oder vor zwei Jahren sei die Lage in der Ukraine besser gewesen.  

    Lichatschjow verwies darauf, dass die Menschenrechtler dies als einen Angriff auf fundamentale Menschenrechte wahrnehmen würden. Die Rechtsradikalen würden versuchen, der Gesellschaft ihre Agenda aufzudrängen. Im Großen und Ganzen würden sie Gewaltmethoden anwenden, um kulturelle und politische Aktivitäten, die sie für inakzeptabel hielten, zu unterdrücken.   

    Dies unterminiere die Autorität der Staatsgewalt und destabilisiere die Lage im Lande, behauptete der Experte. „Deshalb bewerten wir den ultraradikalen Rechtsextremismus als eine Bedrohung für die ukrainische Demokratie und für die Stabilität der Ukraine in der heutigen Etappe. Wir glauben, dass die negative Entwicklung, die in letzter Zeit zu beobachten ist, besondere Wachsamkeit fordert“, fasste Lichatschjow zusammen.

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    Tags:
    Autorität, Gewalttat, Minderheiten, Agenda, Veranstaltungen, Gesellschaft, Rechtsradikale, Entwicklung, Aktivitäten, Angriff, Roma, Bedrohung, Menschenrechte, Demokratie, Amnesty International, Ukraine