13:00 19 Juni 2018
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    Finanzkrise in Griechenland (Symbolbild)

    Varoufakis gegen „Zahlmeister Deutschland“: Retten griechische Pläne die Euro-Zone?

    © AP Photo / Petros Giannakouris
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einer Rede in München die europäische Währungsunion als „Fehlkonstruktion“ bezeichnet und vor „Zombie-Banken“ und einer bevorstehenden „großen Finanz-Katastrophe“ gewarnt. 3 Billionen Euro „ungenutztes Kapital“ sollen in Europa bereitstehen. Zugleich kritisiert Varoufakis Russland.

    „Die EU kann und darf sich nicht allein auf die deutschen Finanzen verlassen.“ Das sagte Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, während einer Rede in München, die er auf Einladung des dort ansässigen „ifo-Instituts“ gehalten hatte. „Deutschland hat schlicht nicht genug Geld, um die schlechte Euro-Konstruktion zu retten“, behauptete der Ökonom und Politiker vor Gästen in der großen Aula der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität am Montagabend. Es sei das Schicksal eines „von vornherein nicht nachhaltig konstruierten Systems“, unterzugehen. Damit meinte er den Euro. Je länger die Marktteilnehmer versuchen, diese Fehlkonstruktion über politische Maßnahmen künstlich zu stützen, desto größer werde „die künftige Katastrophe werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Aber sie wird kommen.“

    Die Finanzkrisen der letzten Jahre seien „nicht das Resultat von schlechten Entscheidungen gewesen. Sondern sie sind das Ergebnis einer von Anfang an schlecht konstruierten Euro-Zone.“ Die europäische Währungsunion sei von Beginn an „schlecht designt“ gewesen. Sein Land hätte darunter sehr gelitten. Das frühere Mitglied der griechischen Syriza-Regierung bekleidete von Januar bis Juli 2015 das Amt des Finanzministers in Athen. Varoufakis verriet, seine Kollegen hätten damals „heimlich die Konferenzen mit den internationalen Gläubigern“ mitgeschnitten, um sich abzusichern. Das sei eine „toxische Zeit“ für Griechenland und Europa gewesen. Grund dafür sei jedoch ein „falsch konstruiertes europäisches Finanz-System“ mit falschen Regeln.

    Tipps für Berlin: „Das sollte Deutschland tun“

    Das bisherige Prinzip, dass ökonomisch starke Euro-Staaten wie Deutschland oder auch die Niederlande „die Defizit-Länder – so wie mein Griechenland – finanziell in Krisen unterstützen“, sei nie hilfreich gewesen. „Das ist nicht wünschenswert und auch nicht praxistauglich.“ Berlin sollte weder in einer politischen noch wirtschaftlichen Union „verpflichtet sein, für andere zu zahlen“. Die deutsche Regierung sei „hilflos“: „Der Bund muss sein Geld im Land behalten, um Staatsorgane und Institutionen zu finanzieren und mit Kapital abzufedern. Das schreiben sogar Gesetze vor.“ Und es gebe nicht genug deutsches Geld, um alle europäischen Krisen abzudecken.

    Der deutsche Finanz-Standort Frankfurt am Main habe stets skeptisch auf „das EZB-Frankfurt“ und das „Bond-Buying-Program“ (dt.: Bond-Aufkauf-Programm) der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaut. „Und sie haben damit Recht behalten.“ Er habe schon 2013 in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ gefordert, Deutschland müsse eine Rolle als „wohlwollender Hegemon“ für Europa spielen, der „sein Geld intelligent“ einsetze. Dafür sei allerdings „eine kreative Interpretation“ der Maastricht-Regeln gefordert.

    Verbrennt die „reiche“ Euro-Zone?

    Bisher sei das nicht erfolgt. Deshalb müssten die Europäer seitdem diese Finanzkrisen durchleben. „Diejenigen Finanzexperten, die das gegenwärtige EU-Finanzsystem mit der Bereitstellung von liquidem Geld unterstützen, heizen unbewusst das Feuer an, in dem die Euro-Zone verbrennen wird“, warnte der griechische Wissenschaftler und Politiker. Europa sei „eigentlich reich. Wir haben etwas zwischen 2,5 und 3 Billionen Euro ungenutztes Kapitel im Finanzsystem von Europa herumliegen. Das ist noch nicht klug investiert. Das wird nicht investiert in Zukunftstechnologien, in erneuerbare Energien – in all die Bereiche, die dieser Kontinent zur Zukunftsfähigkeit braucht.“

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    Was geschieht mit dem vielen Geld? „Es wird am Aktienmarkt investiert. Dieses Geld wird in Papiere re-investiert. Es wird genutzt, um Anteile von Großkonzernen zu kaufen. Damit die Boni der Manager hochgehen. Aber es wird nicht investiert, um gute Arbeitsplätze zu schaffen. Das schafft nur mehr Ungleichheit.“ So fordert der Politiker, die EZB müsse ihre „immensen Gewinne an die Ärmsten des Kontinents“ verteilen. Wiederholt sprach Varoufakis vom „vorhandenen Wohlstand“, den es in Europa zu verteilen gelte.

    Italien: „Angst vor dem Euro-Kollaps“

    Der Grieche wisse, „Italien träumt aktuell davon, aus dem Euro auszusteigen“. Das sei „weniger Furcht“, sondern eine Art Staatsziel der neuen Regierungskoalition in Rom. Das südeuropäische Land werde weiter „dahinvegetieren und stagnieren“ unter „dieser schlecht organisierten Euro-Architektur“, falls sich diese nicht ändere, bis ein politisches oder ökonomisches Ereignis den „völlig unkontrollierbaren und wirtschaftlich unheimlich teuren“ Kollaps Italiens herbeibeschwören wird. Zudem würde das Euro-System nur Populisten und rechts-nationalistische Bewegungen in Europa befördern. Die neue italienische Koalition aus „Fünf-Sterne-Bewegung“ und „Lega Nord“ sei nur das jüngste Beispiel in dieser Entwicklung.

    Ebenso wenig könne Berlin für die Abermilliarden italienischer Staatsschulden aufkommen „oder die Verluste der Zombie-Banken auffangen, die es nicht nur in Italien, sondern europaweit gibt“. Der griechische Ökonom verriet, „wäre ich jetzt italienischer Finanzminister geworden“, dann hätte er sich gegen Brüssel positioniert und „eine Änderung des Euro-Regelsystems“ gefordert.

    Kritik an Russland: „Europa zu abhängig von Gazprom“

    Varoufakis warnte zugleich auch, Europa müsse sich technologisch rüsten, um sich von „Putin und Gazprom bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen“. „Wir müssen die fossilen Brennstoffe in der Energiegewinnung überwinden. Wir müssen neue, kreative Technologien entwickeln und die fördern, die wir schon haben. In massiven großeuropäischen Projekten, wo europäische Wissenschaftler gebündelt werden und zusammen arbeiten.“ Sonst würden wir unseren Planeten „zerstören oder weiter auf den Gutwillen von Wladimir Putin angewiesen“ sein.

    Die Europäische Investmentbank sollte einen Energiewende-Fonds schaffen, forderte er. Investoren bekämen so eine Anlagemöglichkeit für ihre Gelder, und die EU würde unabhängiger von russischen Energieinteressen.

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    Tags:
    Finanzkrise, Maßnahmen, Gazprom, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Yanis Varoufakis, Russland, Italien, Deutschland, Griechenland
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