06:49 18 August 2018
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    Die Fußball-WM als Vehikel für grüne Anti-Russland-Propaganda

    © AFP 2018 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Andreas Peter
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    Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hatte am Montag zu einem Fachgespräch unter dem Titel „1:0 für Putins Autokratie? – Wohin steuert WM-Gastgeber Russland“ geladen. Die Veranstaltung verlief im Wesentlichen genauso unvoreingenommen wie ihr Titel es versprach. Allerdings gab es durchaus auch interessante Momente.

    Die Veranstaltung war hinsichtlich eines Aspektes besonders bemerkenswert. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hatte zu einem öffentlichen Fachgespräch eingeladen. Allerdings schien zu viel Öffentlichkeit irgendwie auch nicht so genehm. Der Reporter von Sputnik wurde darauf aufmerksam gemacht, dass man sich entschlossen habe, keine Bild- und Tonaufzeichnungen zuzulassen. Notgedrungen ist dieser Artikel also auf der Basis handschriftlicher Aufzeichnungen der Diskussion verfasst, mit dem Risiko, ungenau oder schlimmstenfalls missverständlich in der Wiedergabe des Gesagten zu werden. Insgesamt kamen mehr als ein Dutzend Abgeordnete und Referenten zu Wort. Von allen eine Autorisierung einzuholen, ist natürlich theoretisch möglich, verzögert eine tagesaktuelle Berichterstattung allerdings erheblich. Inwieweit eine solche Veranstaltung noch wirklich öffentlich genannt werden kann, ist eine zu klärende interessante Frage.

    Es ist indes nicht das erste Mal, zumindest in jüngster Zeit in Berlin, dass eine als öffentlich angekündigte Veranstaltung, die sich mit russischer Politik oder dem Russland der Gegenwart auseinandersetzt, sich dann doch als eine mehr oder weniger geschlossene Veranstaltung erweist oder datenschutzrechtliche Gründe genannt werden, die eine audiovisuelle Dokumentation verhindern würden. Nicht zu vergessen die Debatten darüber, dass und wie Journalisten von Sputnik oder RT Deutsch in der Bundespressekonferenz auftreten. Sputnik stellt dies einfach nur fest, ohne es zu bewerten.

    Fußball-WM in Russland ist das Ziel

    Mehrere Referenten, darunter die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, hoben hervor, dass das Fachgespräch ausdrücklich wegen der in wenigen Tagen beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland stattfinde, um die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Sportereignis für den Verweis auf die Menschenrechtslage, den Zustand der Zivilgesellschaft und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland zu nutzen. Insofern war dann auch der Titel der Veranstaltung, „1:0 für Putins Autokratie? – Wohin steuert WM-Gastgeber Russland?“, adäquat gewählt, ließ er doch weniger auf ein Gespräch als auf die Bestätigung eines bereits gefällten Urteils schließen.

    Dennoch gab es einige interessante Wortmeldungen und Momente. Etwa als eine junge Frau von einem Besuch in Moskau berichtete, wo sie ein Feministisches Festival besuchte, das mit Hilfe der Böll-Stiftung ausgerichtet worden war, die als den Grünen nahestehende Parteistiftung gilt. Die junge Frau zeigte sich überrascht und erstaunt, dass „so etwas in der Nähe des Kreml überhaupt möglich“ sein konnte.  Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin der Europäische Austausch gGmbH, kam nicht umhin, zu erklären, dass es „unheimlich viele Tendenzen und Gegenströmungen“ in Russland gäbe.

    „Golos“ der ausländische Agent

    Kurz davor hatte Frau Schiffer unter anderem beklagt, dass die russische NGO „Golos“, die eng mit der bereits erwähnten Gesellschaft von Frau Schiffer zusammengearbeitet hat, sich als so genannter „Ausländischer Agent“ registrieren lassen musste. Das Eingreifen der russischen Behörden sei völlig unverständlich und wurde von Stefanie Schiffer als restriktives, autoritäres Handeln gegen Meinungsfreiheit und die unabhängige Wahlbeobachtung gewertet.

    Natürlich „vergaß“ Frau Schiffer zu erwähnen, dass „Golos“ unter anderem von der US-amerikanischen Regierungsorganisation USAID und der Stiftung „National Endowment for Democracy (NED)“ finanziert wurde. Gerade die letztgenannte Stiftung ist selbst in den USA permanent in der Kritik, in anderen Staaten Wahlen zu manipulieren und im Sinne US-amerikanischer Interessen zu beeinflussen. Kein Geringerer als der Kommunikationsdirektor von US-Präsident Ronald Reagan, Pat Buchanan, war 2014 ziemlich offen und ehrlich als er die wahren Aktivitäten dieser angeblich unabhängigen Stiftung beim Namen nannte:

    “A decade ago, the National Endowment for Democracy and its progeny helped to foment the Rose Revolution in Georgia, the Tulip Revolution in Kyrgyzstan, the Cedar Revolution in Lebanon, the Orange Revolution in Kiev, and countless other “color revolutions” to dethrone unresponsive regimes and bring those countries into America’s orbit.”

    >>Mehr zum Thema: ARD wegen Russlandbericht Staatsfeind? Kannibalismus im deutschen Medien-Schützengrab

    „Vor einem Jahrzehnt haben die National Endowment for Democracy und ihre Nachkommen dazu beigetragen, die Rosenrevolution in Georgien, die Tulpenrevolution in Kirgisistan, die Zedernrevolution im Libanon, die Orangene Revolution in Kiew und zahllose andere Farbrevolutionen anzufachen und diese Länder in den Machtbereich Amerikas zu bringen.“

    Was NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal

    Auch der ehemalige konservative Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Ron Paul nahm bei einer Gedenkrede zum 20-jährigen Bestehen der NED am 7. Oktober 2003 im Repräsentantenhaus kein Blatt vor den Mund:

    „Madam Speaker, what the NED does in foreign countries, …,would be rightly illegal in the United States. … It is particularly Orwellian to call U.S. manipulation of foreign elections “promoting democracy.” How would Americans feel if the Chinese arrived with millions of dollars to support certain candidates deemed friendly to China? Would this be viewed as a democratic development?

    „Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würden die Demokratie befördern. Wie würden sich die Amerikaner fühlen, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar eintreffen würden, um bestimmte pro-chinesische Politiker zu unterstützen? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?"

    Soviel zum Thema unabhängige Wahlbeobachtung, die Stefanie Schiffer so am Herzen liegt. Dankenswerterweise kam während des Fachgespräches zur Sprache, dass Geschichte selten eindimensional verläuft, dass russische Politik der letzten Jahre eben nicht wie Manna vom Himmel fiel und „den Westen“ überraschte, sondern dass russische Politik der letzten Jahre durchaus auch Ergebnis einer Politik „des Westens“ ist.

    Der Bremer Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder wies zum Beispiel darauf hin, dass der Westen jahrelang ignoriert habe, dass auch Russland Interessen habe, unabhängig davon, ob dies dem Westen gefalle oder nicht. Schröder verwies auf einen Artikel von Wladimir Putin, den er im Oktober 2011 als Russischer Regierungschef für die Zeitung „Iswestja“ geschrieben hatte. Darin skizzierte Putin die Idee einer Eurasischen Union. Hans-Henning Schröder stellte klar, dass aus russischer Sicht vollkommen nachvollziehbar die Ukraine eine unverzichtbare Schlüsselstellung einnehme, abgesehen von den tiefen historischen Bezügen, die die Kiewer Rus für das Selbstverständnis Russlands als Nation bedeuten würden.

    Die USA wiederum haben sehr früh, sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie eine Eurasische Union als nicht hinnehmbaren Angriff auf ihre Hegemonie in Europa betrachten. Sehr offen hat dies der Gründer der „Initiative junge Transatlantiker“, Jacob Schrot, in einem Interview für das europäische Informationsportal EURACTIV bestätigt:

    „Erstens ist es für die Vereinigten Staaten von zentralem geopolitischen Interesse, dass kein Akteur die Landmasse Eurasien dominiert. Eine derartige Akkumulation an Ressourcen wäre eine der wenigen Konstellationen, in welcher die Vereinigten Staaten in ihrem Bestand ernsthaft bedroht werden könnten.“

    Noch unmissverständlicher hat es der Chef des einflussreichen US-amerikanischen Think Tanks „Stratfor“, George Friedman, im Februar 2015 vor dem „Chicago Council on Global Affairs“ zum Ausdruck gebracht. Er erklärte unter anderem ganz unumwunden, dass es Ziel US-amerikanischer Politik sein müsse und gewesen sei, einen „Sicherheitsgürtel“ um Russland aufzubauen, und „Russland weiß das“. Und Friedman weiter:

    „Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern nur etwas verletzten.“

    >>Mehr zum Thema: Warum soll Deutschland die Konfrontation gegen Russland anführen?

    Das wichtigste Ziel für die USA ist laut Friedman aber, weshalb er auch US-amerikanische Präsidenten in diesem Sinne beraten hat:

    „Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA.“

    Das erklärt das hochgradige Interesse der USA am gegenwärtigen deutsch-russischen Verhältnis. Das erklärt aber auch ihr Interesse an Ländern wie Georgien oder die Ukraine. Die waren natürlich auch Thema beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen. Allerdings wurde es erwartungsgemäß beinahe ausschließlich aus der westlichen Perspektive thematisiert, in der westliche Politik und westliche Interessen zweitrangig waren, sondern Russland als Aggressor angeprangert wurde.

    Sabine Fischer, Forschungsgruppenleiterin „Osteuropa und Eurasien“ der Stiftung Wissenschaft und Politik bemühte sich, die russische Perspektive wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Die Annexion der Krim sei aus ihrer Sicht nicht aus innenpolitischen Gründen beschlossen worden, wie immer behauptet werde, sondern, weil nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch in Kiew in Russland nicht nur eine Alarmglocke schlug. Für Fischer ist die Sorge Russlands um die russische Schwarzmeerflotte der eigentliche Auslöser der Krise gewesen. Und „wichtig für eine ehrliche Debatte“ seien aus ihrer Sicht auch „das Handeln der Bush-Administration in den 2000er Jahren“, vor allem im Hinblick auf die Ukraine und Georgien.

    Den wohl interessantesten Satz des Abends sprach Manuel Sarazzin, Fraktionssprecher der Grünen für Osteuropapolitik aus. Er meinte als Resümee der mehr als zweistündigen Veranstaltung:

    „In Russland wird sich nicht so viel verändern, wie manche hoffen, aber mehr als viele denken.“

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    Tags:
    Aggressor, Propaganda, Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland, Bündnis 90/Die Grünen, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland
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