18:01 16 Oktober 2018
SNA Radio
    Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement

    Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement: Nord Stream 2 rechtlich nicht zu stoppen

    © Sputnik / A.Siebert
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    0 533

    Die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist von einem reinen Wirtschaftsprojekt zu einem Politikum geworden. Wolfgang Clement, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht das Projekt rechtlich nicht mehr zu verhindern. Er ist überzeugt, dass die Bundesregierung hinter Nord Stream 2 steht.

    Herr Clement, hätte sich zu Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister die Frage nach der politischen Dimension bei so einem rein wirtschaftlichen Projekt überhaupt gestellt?

    Ja, sicher, auch die hat es immer gegeben. Die begleitet die Russland-Deutschland-Beziehungen seit den 1950er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Da ist zum ersten Mal mit einem Embargo der Amerikaner die erste Runde eines Erdgasröhrengeschäfts 1962 gestoppt worden. Die damalige deutsche Regierung hat sich dem gefügt. Dann ist das wiederaufgenommen worden in den 1960er und 1970er Jahren, unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Und später natürlich von Gerhard Schröder.

    Und jetzt wiederholt sich die Diskussion. Hier spiegelte sich immer auch ein bisschen, wie die Beziehung zwischen den beiden Ländern Deutschland und Russland war. Insofern ist das alles für mich nicht überraschend. Und die amerikanischen Proteste gibt es auch wieder. Deshalb werden wir hier in Deutschland einen Weg gehen müssen, denke ich, der sich auf das Recht stützt. Und das Recht ist ziemlich eindeutig und spricht dafür, dass das Projekt zustande kommt.

    Wird die USA noch Mittel und Wege finden, da noch etwas zwischen die Beine zu werfen?

    So wie sich der amerikanische Präsident jetzt verhält, wird ihm das schwerer fallen. Damals war das anders. Da war die amerikanische Power hier, mit Blick auf Europa und auf Deutschland ganz besonders, natürlich noch sehr viel stärker. Die deutsche Wirtschaft war damals sehr stark – das gibt es heute leider nicht mehr – es gab sehr starke Wirtschaftsführer, die sich auch klar äußerten – die hatten damals die deutsche Politik dazu gebracht, diesen Blick auf Russland zu verändern. Das ist dann über Jahrzehnte so geschehen.

    >>Mehr zum Thema: Wegen Nord Stream 2: Kiew wirft Europa Doppelstandards vor

    Und die EU? Wird die noch irgendetwas unternehmen, um Nord Stream 2 zu stoppen?

    Wahrscheinlich. Sie will unbedingt die rechtliche Herrschaft über diese Fragestellung bekommen, grundsätzlich. Die will für alle Zukunft die Kompetenz auf diesem Gebiet ausweiten. Aber man muss sich auf das Recht verlassen können. Und hier geht es um ein privatwirtschaftliches Projekt. Da ist auf der einen Seite Gazprom – die sind nicht so privatwirtschaftlich, wie wir das verstehen, aber wir machen in aller Welt Geschäfte mit Unternehmen, die nicht so privatwirtschaftlich sind, wie wir das verstehen. Und auf der europäischen Seite sind sehr viele, sehr eindeutig privatwirtschaftliche Unternehmen als Investoren beteiligt. Die müssen sich auf das Recht verlassen können.

    Das europäische Recht gibt aus meiner Sicht so eine Möglichkeit der Einmischung für die Europäische Kommission nicht her. Sondern es bleibt eine national zu verantwortende Aufgabe, die jetzt zu beantworten sein wird. Daran werden sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligen, nicht nur Deutschland. Aber Deutschlands Stimme ist da sehr gewichtig. Und die deutsche Bundesregierung wird sich bemühen, denke ich, das Projekt doch zur Realität zu bringen.

    Für Deutschland wäre das doch hervorragend: Es wäre noch mehr Drehscheibe für Gashandel, oder?

    Na gut, das sind wir sowieso, aber natürlich, das stärkt das. Das Gas wird in diesem Fall weitergeleitet. Und da das Projekt sich stark auf Süd-, Ost- und Zentraleuropa ausrichtet, sichert das auch die Energieversorgung in diesen Gebieten.

    Ich muss auch wirklich sagen, wir haben jetzt seit über 50 Jahren Erdgaslieferungen mit Russland und Verträge mit Russland, und wir haben noch nie ein Problem mit Russland gehabt auf diesem Gebiet. Wir haben viele Probleme mit Russland gehabt. Übrigens in den Hochzeiten des Kalten Krieges unter Breschnew war ich selbst bei politischen Gesprächen in Russland dabei. Aber selbst da hat es nie einen Zweifel gegeben, dass die Gaslieferungen stattfinden. Es hat auch nie einen Druck gegeben.

    Die Diskussion zwischen Russland und der Ukraine ist auf diesem Gebiet eine völlig andere. Dass die Staaten, die sich in Zentraleuropa und Osteuropa jahrzehntelang unter sowjetischer Herrschaft befanden, da heute alles eher skeptischer sehen, das verstehe ich alles. Nur ich glaube, dass man hier zu glasklaren Regelungen kommen kann und kommen sollte.

    >>Mehr zum Thema: Machtentzugserscheinung der USA? Trump treibt EU in Arme des Ostens

    Wir haben hier die grundlegende Fragestellung zu beantworten, wie wir das Verhältnis zu Russland sehen. Da gibt es eine ganze Menge, was zwischen uns steht. Aber es gibt grundlegend den Bedarf, dass wir hier in Europa ein vernünftiges Verhältnis zu Russland entwickeln. Wir haben viele Chancen gehabt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht genutzt worden sind, und wir werden neue Versuche unternehmen müssen. Und dabei spielt die Wirtschaft eine enorme Rolle.

    Das komplette Interview mit Wolfgang Clement zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Peitsche ohne Zuckerbrot: So wollen die USA Nord Stream 2 stoppen
    Wenn Berlin auf „Nord Stream 2“ verzichten würde…
    „Keine Alternative zu Nord Stream 2“ – Energieexperte über Europas Gasbedarf
    Tags:
    Projekt, Pipeline, Gaslieferung, Nord Stream 2, SPD, Gazprom, Deutschland, Russland, Ukraine