07:23 11 Dezember 2018
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    Namensänderung für Mazedonien: Präsident verweigert sein Einverständnis

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    Politik
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    Erst gestern haben sich Athen und Skopje auf eine Namensänderung für Mazedonien geeinigt. Dieser Schritt - von beiden Seiten als "historisch" bezeichnet - sollte auch einen möglichen Beitritt zur EU und zur Nato ermöglichen. Doch nun widersetzt sich dem der mazedonische Präsident - er verweigert dem Vertrag zur Namensänderung seine Unterschrift.

    Der Präsident von Mazedonien, Gjorge Ivanov, hat am Mittwoch in einer Ansprache an die Nation sich geweigert, das Abkommen zwischen Skopje und Athen zur Umbenennung des Landes zu unterzeichnen.

    Erst am Dienstag ist es bekannt geworden, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein mazedonischer Amtskollege Zoran Zaev sich auf einen Kompromiss für den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik geeinigt haben.

    Auf einer Pressekonferenz erklärte Zaev, die ehemalige jugoslawische Republik werde nun „Republik Nord-Mazedonien“ heißen.

    Griechenland bezeichnete den neuen Kompromiss als „historisch“.

    „Skopje wird seine Verfassung ändern“, sagte Tsipras am Dienstag gegenüber dem griechischen Staatsfernsehen. „Das ist ein historischer Schritt“.

    Der mazedonische Präsident hatte am Dienstag zunächst öffentlich nicht reagiert.

    >>>Mehr zum Thema: „Historischer Schritt“: Athen und Skopje einigen sich auf Namen Mazedoniens

    „So ein schädlicher Vertrag, der beispiellos in der Geschichte ist, ist für mich unannehmbar und inakzeptabel. Er verletzt die Verfassung, die Gesetze und die Regelungen staatlicher Einrichtungen. Ich werde keine politische Laieninitiative legalisieren“, sagte der Präsident in seiner Rede an die Nation.

    Er forderte zudem, alle Spekulationen über die strategischen Ziele des Landes, etwa  EU- und Nato-Beitritt,  zu unterbinden.

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    Tags:
    NATO-Beitritt, EU-Beitritt, Umbenennung, Name, EU, NATO, Gjorge Ivanov, Zoran Zaev, Alexis Tsipras, Mazedonien, Griechenland