10:49 20 Oktober 2018
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    Produktion von Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2

    Streit um Nord Stream 2: Angst vor Gas aus Russland?

    © Foto: Nord Stream 2/ Axel Schmidt
    Politik
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    Armin Siebert
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    In Berlin fand eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des Ostinstituts Wismar zum russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 statt. Unter Leitung des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement kamen diverse Pro- und Kontra-Experten zu Wort. Vertreter des ukrainischen Gas-Primus Naftogaz sorgten für einen Eklat.

    Der Tagungssaal im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin war randvoll an diesem Montag. Das Ostinstitut Wismar hatte hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft geladen, um den aktuellen Stand beim russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beleuchten.

    Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister und Ministerpräsident a.D., betonte in der Eröffnung die „erhebliche politische Bedeutung“ des Wirtschaftsprojektes, an dessen Finanzierung große Konzerne aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden beteiligt sind.

    Wolfgang Clement
    © Sputnik / A. Siebert
    Wolfgang Clement

    Der Russlandbeauftragte stellt sich vor

    Die Veranstaltung begann mit einem der ersten öffentlichen Auftritte in Deutschland von Dirk Wiese, dem neuen Russlandbeauftragten der Bundesregierung. Er ging weniger auf Nord Stream 2 ein und nutzte vielmehr die Gelegenheit, sich und seine Russlandpolitik vorzustellen.

    Dirk Wiese, der erst 34-jährige, in Bezug auf Osteuropa weitestgehend unbeleckte, neue Russlandbeauftragte der Bundesregierung, wiederholte ganz im Sinne seines SPD-Genossen, des neuen Außenministers Heiko Maas, die üblichen Vorwürfe gegen Russland: Stichworte Cyberkrieg, Krim, Ostukraine. Er sprach sich aber auch für Dialog und sogar Visafreiheit mit Russland aus. Auch einen Boykott der Fußball-WM hält er für falsch.

    Dirk Wiese
    © Sputnik / A. Siebert
    Dirk Wiese

    Wiese war gerade zum mehrtätigen Antrittsbesuch in Russland gewesen. Dort traf er auch Vertreter der knapp 5000 deutschen Firmen, die allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro in Russland investiert haben. Diese klagten Wiese ihr Leid über die neuen Russland-Sanktionen der USA. Diese treffen auch deutsche Firmen und erschweren Investitionen in Russland.

    Deutsche Firmen sind auch an Nord Stream 2 beteiligt. Wiese verwies darauf, dass Russland Deutschlands Energielieferant Nummer Eins ist: „Knapp vierzig Prozent unseres Öl- und Gasbedarfs beziehen wir aus Russland.“ Der Russlandbeauftragte unterstützt in Bezug auf das Pipeline-Projekt die Position der Bundesregierung, dass es sich hier „in erster Linie um ein kommerzielles Projekt“ handelt. „Aber man kann darüber nicht im politikleeren Raum diskutieren“, ergänzte Wiese.

    Erdgas versus LNG

    55 Millionen Kubikmeter Gas sollen ab nächstem Jahr über eine 1200 Kilometer lange Pipeline nach Europa fließen. Die fünf westeuropäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, Shell, OMV und Engie finanzieren das Projekt mit jeweils knapp einer Milliarde Euro. Der russische Gas-Multi Gazprom trägt die andere Hälfte des etwa 9 Milliarden Euro teuren Projektes.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Braucht Deutschland amerikanisches LNG? Wintershall-Vorstandschef gibt klare Antwort

    In Europa, vor allem in den Niederlanden, wird die interne Gasproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten stark zurückgehen. Laut Experten ergibt sich daraus eine Versorgungslücke von circa 130 Millionen Kubikmetern Gas pro Jahr. Gleichzeitig steigt der weltweite Gasbedarf – allein in Asien wird er sich in den nächsten Jahren verdoppeln. Das wiederum macht Flüssig-Gas, das mit Tankern auch in Länder wie Japan transportiert wird, die keine Pipeline-Anbindung haben, begehrter und tendenziell teurer. Selbst wenn Flüssiggas vom Weltmarkt für Europa im Angebot sein sollte, wird es wohl in absehbarer Zeit nicht mit dem bedeutend preiswerteren und immer verfügbaren Pipeline-Gas aus Russland konkurrieren können. Im Moment ist LNG-Gas etwa 25 Prozent teurer als Pipeline-Gas.

    Grüne zwischen Umweltschutz und Fracking

    Bei der Hauptdiskussionsrunde auf der Veranstaltung gab es eine klare Rollenverteilung: Ulrich Lissek, Kommunikationsdirektor von Nord Stream 2, präsentierte die Pro-Argumente. Manuel Sarrazin, Osteuropa-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, sprach sich gegen das Projekt aus. Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik sollte die neutralen Fakten präsentieren. Die Diskussion wurde sachlich und kompetent geführt.

    Sarrazin führte als politisches Gegenargument gegen Nord Stream 2 an, dass die Kompetenz bei solch großen länderübergreifenden Projekten bei der EU liegen sollte. Außerdem seien die Durchleitungsgebühren für das Gas, das bisher durch die Ukraine nach Europa fließt und deren Volumen sich durch Nord Stream 2 möglicherweise verringern würde, entscheidend für die Wirtschaft der Ukraine. Drittens widerspreche die Investition in fossile Brennstoffe dem Klimaabkommen von Paris.

    Die Grünen sind strikte Gegner von Nord Stream 2, was erstaunlich ist, da dies ihrem Kernthema, dem Umweltschutz, widerspricht. Die Alternative zu russischem Erdgas, um die in den nächsten Jahren entstehende Versorgungslücke in Europa zu füllen, wäre Fracking-Gas. Die Herstellung von Schiefergas ist jedoch stark umweltschädigend. Durch den weiten Transport des Gases über die Weltmeere fallen weitere Umweltbelastungen an.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Die Fußball-WM als Vehikel für grüne Anti-Russland-Propaganda

    Allerdings glaubt selbst Sarrazin im Moment nicht mehr daran, dass Nord Stream 2 von europäischer Seite gekippt werden kann. „Die rechtlichen Mittel, um Nord Stream 2 zu verhindern, sind leider ausgeschöpft“, so der Grünen-Politiker. Er sieht die letzte Chance darin, dass die USA die an Nord Stream 2 beteiligten europäischen Firmen mit harten Sanktionen belegen.

    Wolfgang Clement hatte im Sputnik-Interview darauf verwiesen, dass die USA seit den 1960er Jahren jegliche Gasgeschäfte Europas mit Russland zu verhindern suchten. Zu Sarrazin meinte er, dass es „ein US-Embargo eines Erdgasröhrengeschäfts wie 1962“ nicht noch einmal geben dürfe.

    Kein Pressesprecher des Kremls

    Ulrich Lissek, Kommunikationsdirektor von Nord Stream 2, betonte zu Beginn seines Diskussionsbeitrages, dass er nicht der Pressesprecher des Kremls, sondern der von Nord Stream 2 sei, eines internationalen Unternehmens mit Sitz in der Schweiz. Lissek führte aus, dass sich sein Unternehmen strikt an die nationalen Gesetze aller Länder hält, durch deren Hoheitsgewässer die Pipeline gehen soll – Deutschland, Schweden, Finnland, Russland und Dänemark. Die Ostsee-Anrainerstaaten haben inzwischen fast alle der Verlegung der Gasröhren von Nord Stream 2 in ihren Hoheitsgewässern zugestimmt. Nur noch die Genehmigung von Dänemark steht aus. Außerdem wird nach internationalem Seerecht gebaut, so Lissek.

    Nord Stream 2 wird von völlig neuen russischen Gasfeldern gespeist werden, die sich etwa 2000 km weiter westlich befinden als die, die mit der bereits seit 2011 betriebenen Leitung Nord Stream 1 verbunden sind. Das macht das Gas, das durch diese bedeutend kürzere Pipeline transportiert wird, für den Endkonsumenten preiswerter, so Lissek. Nord Stream 2 hat ihm zufolge bisher bereits etwa die Hälfte der Projektkosten, also etwa 4,5 Milliarden Euro, ausgegeben.

    „Manipulation und Lüge“

    In Bezug auf die Bedenken der Ukraine führte Lissek aus: „Über das ukrainische Netz wurden letztes Jahr 93 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert. Also selbst wenn man die technische Kapazität von 50 Milliarden von Nord Stream 2 abzieht, bleiben immer noch knapp 45 Milliarden Kubikmeter Gas für die Ukraine. Und wenn man dann noch die erwartete Versorgungslücke von 130 Milliarden Kubikmetern in Europa in Betracht zieht, dann bleiben, selbst wenn die im Süden geplante Pipeline TurkStream 2 noch einmal 15 Milliarden transportieren wird, immer noch erhebliche Mengen, die über den Transitkorridor Ukraine gehen werden.“

    Lissek verwies auch darauf, dass Nord Stream 2 nach dem neuesten Stand der Technik gebaut wird und damit effektiver, störungsresistenter und umweltschonender ist. Die Ukraine wird und soll, so Lissek, ein wichtiger Transportkorridor für russisches Gas bleiben, jedoch müsse dafür investiert werden:

    „Die Ukraine nimmt in etwa zwei Milliarden Dollar Transitgebühren pro Jahr für russisches Gas ein. Naftogaz sagt selbst, dass sie vier bis fünf Milliarden Dollar in das Pipeline-Netz investieren müssten, um es annähernd auf den Stand der Technik zu bringen. Es ist im Prinzip seit 1990 kaum etwas investiert worden.“

    Lissek wurde daraufhin von einem Vertreter des ukrainischen Gas-Monopolisten Naftogaz mit den Zwischenrufen „Lüge! Lüge!“ unterbrochen. Als Diskussionsführer Clement Herrn Vadym Glamazdin von Naftogaz Ukraine daraufhin offiziell das Wort erteilte, beschuldigte dieser die versammelten Experten in der Runde der Manipulation und Lüge. Lissek von Nord Stream 2 bot ihm daraufhin an, ihm sämtliche Studien, auch von der EU, die diese Aussagen belegen, zukommen zu lassen.

    Dreht Russland den Gashahn zu?

    Eines der Hauptargumente der Gegner von Nord Stream 2 ist, dass Europa sich damit noch abhängiger und erpressbarer durch Russland macht. Lissek widersprach dem mit dem Hinweis, dass es in der EU bereits 23 LNG-Terminals gibt, die das russische Gas mühelos ersetzen könnten. Abgesehen davon würde Russland aber auch „nie den Gashahn zudrehen, da das politischer und wirtschaftlicher Selbstmord wäre“.

    Auch Clement hatte im Sputnik-Interview darauf hingewiesen, dass es „selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges nie einen Zweifel gegeben hat, dass die Gaslieferungen stattfinden. Und es hat auch nie Druck von Seiten Russlands gegeben.“

    Lissek gab sich zuversichtlich, dass Ende 2019 das erste Gas durch die neue Unterwasserleitung fließen wird. Nach etwa drei Jahre sei die Vollauslastung angestrebt, so Lissek.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

    Kirstin Westphal, Energieexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, bestätigte die Einschätzung der Panelteilnehmer, dass es eigentlich keine rechtliche Handhabe mehr gibt, Nord Stream 2 zu verhindern. Es gab bisher drei Rechtsgutachten der EU, die dies bestätigen. Allerdings laufe im Moment der vierte Versuch, das dritte Binnenmarktgesetz speziell für Nord Stream 2 zu ändern.

    Der Sprecher von Nord Stream 2 kommentierte dies: „Wir sind eine Import- und keine Binnenmarktpipeline. Das Dritte Energiepaket der EU richtet sich nur an Binnenpipelines, das haben auch alle Gutachten des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission bestätigt. Es hat zweieinhalb Jahre seit den ersten Gutachten gedauert, bis die Europäische Kommission dies auch öffentlich eingeräumt hat. Die neueste Initiative ist nun, die Gas-Direktive ändern zu wollen. Der entsprechende Änderungsvorschlag, über den nun abgestimmt werden soll, ist nur auf Nord Stream 2 hin umgeschrieben worden und auf keine andere Pipeline, die geplant oder im Bau ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“

    Politische Kosten für Deutschland

    Westphal wies darauf hin, dass Gas in Deutschland für etwa 40 Prozent der Energieversorgung in der Industrie und etwa 50 Prozent der Heizungen im Privatverbraucherbereich verwendet wird. „Das dürfte sich auch so bald nicht ändern und sorgt auch für Sicherheit für den Industriestandort Deutschland“, so Westphal.

    Mittelfristig wird es einen gesteigerten Gasbedarf in Deutschland geben, führte die Expertin aus. Langfristig hätte jedoch die Energiewende Priorität, so Westphal. Im Zentrum des politischen Aspektes der Gasprojektes sah die Expertin auch die Ukraine, für die ein Mindestmaß an Gastransit bewahrt werden sollte, und das Zerwürfnis mit den USA, für das Nord Stream 2 aber nur ein Faktor und nicht die Ursache sei.

    Westphals Fazit ist: „Nord Stream 2 ist ein wirtschaftlich rationales Projekt, allerdings mit hohen politischen Kosten für Deutschland.“

    Wolfgang Clement meinte zum Ende der Diskussion in Bezug auf die USA: „Trump beruft sich jetzt schon auf Sicherheitsbedenken, weil wir Autos nach Amerika liefern. Wollen wir damit jetzt auch anfangen, dass wir Sicherheitsbedenken haben, weil wir Gas aus Russland bekommen?“

    Das komplette Interview mit Wolfgang Clement zum Nachhören:

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    Tags:
    Gaslieferung, LNG, Nord Stream 2, Gazprom, Naftogaz, Bündnis 90/Die Grünen, EU, SPD, Heiko Maas, Manuel Sarrazin, Dänemark, Ukraine, Russland, Deutschland