22:23 19 Juni 2018
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    Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der PARTEI (Archivbild)

    Sonneborn: „Sperrklausel bei EU-Wahl ist demokratisch, wenn die PARTEI etabliert ist“

    © AFP 2018 / Odd Andersen
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    Bolle Selke
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    Die EU-Staaten haben sich auf Initiative der Bundesregierung darauf geeinigt, für kleine Parteien eine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Offen ist noch, ob die Regelung ab 2019 gilt. Ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn von der PARTEI über deutschen Druck in der EU.

    „Mich als Deutschen macht dieser Beschluss natürlich stolz“, sagt der Bundesvorsitzende der PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), Martin Sonneborn, im Sputnik-Interview. „Deutschland hat hier ein eigenes Interesse im Kreis von 28 Staaten mit massivem Druck durchgesetzt und dabei acht oder neun Länder, die überhaupt nicht für die Sperrklausel waren, überzeugt. Es war interessant zu sehen, dass Deutschland auf alle anderen Staaten Druck ausüben kann. Wir geben ganz klar den Takt in Europa vor.“

    Die Sperrklausel soll bei einer Verhältniswahl verhindern, dass kleinere Parteien in einem Parlament vertreten sind. Damit soll einer „Zersplitterung“ des Parlaments entgegengewirkt werden. Wie hoch die Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament sein wird, drei oder fünf Prozent, ist noch nicht klar. Den Grund für die Initiative kann Sonneborn gut verstehen:

    „SPD und CDU werden in der nächsten Europawahl massiv Sitze verlieren. Deswegen möchten sie sich die sieben Sitze von Kleinparteien (Piraten, Familienpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, uns und auch den von Udo Voigt natürlich) zurückholen.“

    Länder wie Italien und Belgien hatten sich lang gegen die Klausel gestellt. Nun wurde sie doch beschlossen – eigentlich zu spät für die Wahl 2019. Der Europarat habe gesagt, dass die Sperrklausel erst 2024 zur Europawahl eingeführt werden darf. Sonneborn verweist auch auf die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht):

    „Das ist praktisch das juristische Rückgrat der EU. Das ist die Kommission, die definiert, wie demokratische Staaten gebaut sind und die die Ostblockstaaten nach der Wende beraten hat, als sie ihre Verfassungen geschrieben haben.“

    Auch diese Kommission empfehle ganz klar, ein Jahr vor Wahlen nicht mehr am Wahlrecht herumzuschrauben. Das sei ein wichtiges Kennzeichen von Demokratien. Sonneborn ist allerdings gespannt, ob sich die Bundesregierung auch an die Empfehlung der Venedig-Kommission hält: „Die Zukunft wird spannender als die Vergangenheit.“

    Der Chef der deutschen CDU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary, sprach sich dafür aus, die Sperrklausel schon bei der Wahl 2019 anzuwenden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren laufe schon seit zwei Jahren und komme dementsprechend nicht überraschend, sagte er am Rande einer Tagung in München. Für ihn liege da kein Verstoß gegen die Jahresregel im europäischen Verhaltenskodex vor. Vor der Einführung muss die Sperrklause auch noch ins deutsche Wahlrecht überführt werden. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen meint deswegen:

    „Ob in Deutschland die Mindesthürde eingeführt wird, hängt vom Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag ab.“

    Für den Fall, dass die Bundesregierung plant, die Sperrklausel 2019 einzuführen, will die PARTEI auf jeden Fall klagen. Sonneborn erklärt:

    „Das würde ich dann als undemokratisch erachten, und dann würden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen. Da wären wir, glaube ich, auch nicht allein.“

    Bereits 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen. Eine Wahlrechtsänderung 2024 würde die PARTEI unterstützen. Man wäre „für eine massive Sperrklausel“, so der Satiriker.

    „Ich glaube, dass die Partei 2024 zu den etablierten Kräften im Land gehört und dass wir uns abschotten müssen vor kleinen obskuren Parteien, die nachkommen. Ich bin für eine Sperrklausel in Höhe von fünf Prozent. Einfach, weil es das ganze etwas spannender macht. Die CSU hat ja in der letzten Europawahl 5,3 Prozent bundesweit erzielt, und das könnte dann ein sehr lustiges Ergebnis geben.“

    Ob Sonneborn zur Europawahl 2019 antritt, klärt sich beim PARTEI-Bundesparteitag am ersten Septemberwochenende. „Wenn die Partei mich ruft, dann stehe ich gern bereit.“ Für Listenplatz zwei gebe es noch einen prominenten Spaßmacher aus Deutschland. „Ich glaube, wir würden mit einer guten Doppel- oder Dreifachspitze antreten.“

    Das komplette Interview mit Martin Sonneborn zum Nachhören:

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    Tags:
    Sperrklausel, Kleinstpartei, EU-Wahlrecht, EU-Wahlen 2019, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, Bundestag, PARTEI, Martin Sonneborn, Deutschland
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