05:55 20 Oktober 2018
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    Oscar Lafontaine bei Diskussionsrunde „Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen“ in Berlin

    Linke diskutiert über die Nato: „Ohne Osterweiterung gäbe es keinen Ukrainekonflikt“

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    Armin Siebert
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    Die Partei Die Linke hat am Mittwoch zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde unter dem Motto „Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen“ geladen. Das Spitzenpersonal der Linken um Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine diskutierte die sicherheitspolitische Lage Europas und der Welt vor allem im Spannungsverhältnis zwischen Russland und den USA.

    Die Linke und die Nato werden keine Freunde mehr. Auch wenn sich die Partei als Übergangslösung für einen Verbleib Deutschlands in der Nato ausspricht, ist ihr Ziel die Schaffung eines eigenen europäischen Sicherheitssystems unter Einbindung Russlands.

    Auch ein gewisser Antiamerikanismus ist in der Linken verbreitet. So verwundert der etwas plakative Titel der Veranstaltung am Mittwochabend nicht wirklich.

    „Die Welt ist aus den Fugen geraten“

    Die mit unter anderem Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde in der Aula der GLS-Sprachschule in Berlin fand in schlechten Zeiten für den Frieden in Europa und der Welt statt. Abgesehen vom überraschenden Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel stehen die Zeichen weltweit eher auf Krieg.

    Die Nato verstärkt massiv ihre Präsenz an der russischen Grenze mit Manövern und Truppenstationierungen – auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Europa rüstet auf. Die Nato-Länder in der EU streben die von den USA vorgegeben 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militärausgaben an. Polen hat diese Vorgabe bereits erfüllt und drängt auf eine permanente US-Militärbasis im Land.

    Es gibt Krieg in Syrien und im Jemen unter internationaler Beteiligung und Intervention. Und die USA steuern auf einen Konflikt mit dem Iran zu.

    So meinte Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, auch zur Eröffnung:

    „In der Außenpolitik gibt es gerade die tägliche Überraschung. Gradlinigkeit und Verlässlichkeit sind nicht mehr sichtbar. Die Welt ist aus den Fugen geraten.“

    Bartsch mahnte an, dass das internationale Recht wieder eine zentrale Rolle spielen sollte. Trump steht für Bartsch für das Gegenteil. Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und der Abschlusserklärung des G7-Gipfels.

    Abrüstung und Rüstungskontrolle seien zentrale Punkte für die Linke. Deutschland sollte hier Führung übernehmen, so Bartsch. Den Umgang der Bundesregierung mit Russland bezeichnete er als „fatal“. Deutschland sollte den Weg weiterbeschreiten, den Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als Außenminister, „ bei aller Kritik“, so Bartsch, zumindest angestoßen hatten.

    Abrüstungs- und Friedenspolitik

    Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die sowohl eine Sprecherin für Abrüstungspolitik als auch eine für Friedenspolitik hat. Abrüstungssprecherin Sevim Dagdelen zitierte zu Beginn ihres Beitrags am Mittwoch aus einer Forsa-Umfrage vom März 2018, nach der 91 Prozent der Deutschen der Meinung sind, von Russland gehe keine Gefahr aus. Nur 13 Prozent finden, dass Putin den Weltfrieden gefährde. Dagegen halten 79 Prozent der Bundesbürger Donald Trump für gefährlich.

    Diskussionsrunde „Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen“ (v.l.n.r.): Sevim Dağdelen, Harald Kujat und Alexander Rahr
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    Diskussionsrunde „Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen“ (v.l.n.r.): Sevim Dağdelen, Harald Kujat und Alexander Rahr

    Dagdelen wies darauf hin, dass das Budget der Nato im vergangenen Jahr 957 Milliarden Dollar betrug, während Russland nur 66,7 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgab – und damit sogar 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Nato dagegen rüstet weiter auf und begründet dies mit der Bedrohung durch Russland, obwohl dessen Verteidigungsbudget nur sieben Prozent des Nato-Etats entspricht.

    Ukrainischer Tunnelblick

    Dagdelen moderierte anschließend eine Podiumsdiskussion zwischen Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, und Alexander Rahr vom Deutsch-Russischen Forum. Kujat erzählte von seinen aktiven Erfahrungen mit Russland:

    „Ich habe seit 1983 immer wieder mit Russland verhandelt. Meine Erfahrung ist, dass wir Deutschen sehr gut mit den Russen können, und sie auch mit uns. Natürlich muss man dabei aber wissen, welche Interessen man verfolgt. Deshalb ist auch die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre, die immer nur von Werten spricht, für die Russen nicht einschätzbar. Es geht nicht nur um Dialog, wie Außenminister Maas sagt – das ist ein inhaltsleeres Wort. Man muss verstehen, was man selbst, und auch, was die andere Seite will. Und dann muss ein Interessenausgleich das Ziel sein.“

    Besonders eklatant sei dies in Bezug auf den Ukrainekonflikt, der immer wieder einen direkten Austausch mit Russland behindere:

    „Wir haben nach 2014 einen ukrainischen Tunnelblick bekommen. Wenn es darum geht, etwas für uns Wichtiges zu verhandeln, dann darf die Bundeskanzlerin nicht ständig sagen: Aber erst muss die Ukraine gelöst werden.“

    Zur Forderung, dass alle Nato-Mitglieder 2 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden sollen, meinte Kujat: „Die Nato fordert nicht 2 Prozent von uns, und Trump auch nicht. Frau Merkel fordert dies selbst von uns als Mitglied des Nato-Rates, wo sie 2014 und 2016 dies mit beschlossen hat. Trump fordert also nur, dass sie die Zusage, die sie gemacht hat, einhält.“

    Auslandseinsätze der Bundeswehr hält Kujat für verfassungswidrig: „Die Verfassung sagt: Landes- und Bündnisverteidigung. Da steht überhaupt nichts von Auslandseinsätzen.“

    Russische „Juniorrolle“

    Alexander Rahr vom Deutsch-Russischen Forum hält es für ein großes Problem, dass der Westen Russland nicht auf Augenhöhe begegnet:

    „Russland wird als Verlierer des Kalten Krieges nicht respektiert. Wir im Westen gestehen den Russen maximal eine Juniorrolle in der Welt zu. Das ist äußerst gefährlich. Der Dialog, den wir mit Russland führen wollen, ist folgender: Die Russen sollen wieder auf ihre alten Positionen zurück, wir haben recht, sie unrecht. Und das sollen sie zugeben. Wir sollten uns aber bemühen, Russland zu verstehen und nicht alles, was aus Russland kommt, gleich als Propaganda bezeichnen.“

    Zur Rolle der USA erklärte Rahr: „Die USA spalten mit ihrer Politik Europa. Sie werden mit den Ländern zusammenarbeiten, die sie brauchen. Sie werden nicht zulassen, dass wir eine gemeinsame Armee und ein eigenes Sicherheitssystem in Europa parallel zur Nato aufbauen.“

    Abgesehen davon, dass die USA Europa als Konkurrenz betrachtet und auch wirtschaftlich klein halten will, geht es den Vereinigten Staaten, so Rahr, vor allem darum, einen engen Kontakt der EU mit Russland zu verhindern:

    „Die USA vernichten die Ostpolitik Willy Brandts, indem sie geschickt mit Hilfe einiger osteuropäischer Staaten jeden Politiker, der eine Annäherung an Russland versucht, bloßstellen. Genauso attackieren sie unseren gemeinsamen Grundstein der Energieallianz und versuchen, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen kaputtzumachen durch Sanktionen.“

    Europa sollte Gegenmaßnahmen ergreifen, meint Rahr, und nicht ständig auf Washington schauen.

    Wenn es im Irak nur Datteln gäbe …

    Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland, bezog sich in seiner Rede vor allem auf die USA. Er sieht den Fehler allerdings im System und nicht in einzelnen Personen wie Trump. Der Kapitalismus braucht Kriege, um sich zu vermehren, so Lafontaine.

    „Warum werden denn Kriege geführt? Außenpolitik ist nichts anderes als die Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten. Wenn es im Irak nur Datteln gäbe, hätte es den Irak-Krieg nie gegeben.“

    Ähnlich wie sein Parteigenosse Dietmar Bartsch kritisiert Lafontaine die Unberechenbarkeit der USA. Allerdings ist dies für Lafontaine nicht erst seit Trump so:

    „Der Lackmustest für die Friedfertigkeit eines Landes ist, ob es dem Internationalen Strafgerichtshof beitritt. Wenn also die USA sich dessen Urteilen nicht unterwerfen, heißt das, sie machen, was sie wollen, so lange sie die Stärksten sind.“

    „Schaut niemand auf die Landkarte?“

    Lafontaine kritisiert die Errichtung von Militärbasen in Osteuropa, die angeblich vor dem Iran schützen sollen, aber ganz klar auf Russland ausgerichtet sind:

    „Schaut denn niemand auf die Landkarte? Die Russen haben zwei Militärbasen in Syrien und noch hier und da eine in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die USA haben 800 bis 1000 Basen in der ganzen Welt! Es geht darum, Russland einzukreisen.“

    Auch die Ukraine-Krise ist für Lafontaine eine Folge der Expansionspolitik der Nato: „Ohne die Osterweiterung der Nato gäbe es den Ukrainekonflikt gar nicht.“ Überhaupt hätte sich das Konzept der Nato längst geändert: „Das Wort Verteidigungspolitik ist eines der größten Lügenwörter, die es überhaupt gibt", so Lafontaine.

    Deutschland sollte zwischen den Mächten eine vermittelnde, ausgleichende Politik betreiben. Allerdings sieht der ehemalige SPD-Chef die Bundeskanzlerin hier im Widerspruch:

    „Merkel stellt sich doch tatsächlich auf dem G7-Gipfel hin und sagt, Russland kann nicht wieder in die G7 kommen, weil Russland das Völkerrecht nicht beachtet. Dieselbe Frau, die mit dabei ist, in Syrien Völkerrechtsbruch zu begehen, verlangt von Russland, sich daran zu halten. Das ist doch unglaublich!“

    Zum Schluss der Veranstaltung zitierte der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt:

    „Ich habe Helmut Schmidt bewundert, als er vor einigen Jahren gesagt hat: Heute geht von Russland weitaus weniger Kriegsgefahr aus als von den Vereinigten Staaten.“

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Außenpolitik, Aufrüstung, Krieg, Rüstung, PdL, Linkspartei, Die LINKE-Partei, EU, NATO, Donald Trump, Oskar Lafontaine, Harald Kujat, Dietmar Bartsch, Angela Merkel, Saarland, Jemen, Iran, Polen, Syrien, USA, Ukraine