05:35 19 Oktober 2018
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    Gazprom feiert Zwischensieg gegen Ukraine - Beschlagnahme von Aktiva gestoppt

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    Ein schwedisches Gericht hat den Argumenten des russischen Energiekonzerns Gazprom Gehör geschenkt und die Vollstreckung des Beschlusses der Stockholmer Arbitrage gestoppt, nach dem das Unternehmen dem ukrainischen Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar auszahlen sollte.

    Die Anordnung des schwedischen Berufungsgerichts bezüglich der vorübergehenden Einstellung der Vollstreckung des Beschlusses der Stockholmer Arbitrage bezüglich des Streits zwischen Gazprom und Naftogaz im Rahmen des Vertrags über den Gastransit durch das ukrainische Territorium nimmt dem ukrainischen Unternehmen die Gründe, die Gazprom-Konten im Ausland zu sperren zu versuchen, heißt es in der Mitteilung der russischen Gasholding.

    Gazprom teilte mit, dass das Berufungsgericht des Bezirks Svea (Schweden) am 13. Juni seinem Antrag stattgegeben und einen Beschluss über die zeitweilige Einstellung der Vollstreckung des Schiedsspruches der Stockholmer Arbitrage vom 28. Februar über den Streit zwischen Gazprom und Naftogaz der Ukraine im Rahmen des Vertrags über den Gastransit durch das ukrainische Territorium gefasst habe.

    „Die Beschlussfassung nimmt dem Unternehmen Naftogaz Ukrainy unter anderem auch die Gründe für die Sperrungen von Gazprom-Aktiva im Ausland. Dieser Umstand wird von Gazprom bei der Anfechtung der Handlungen von Gerichtsvollziehern in der Schweiz und den Niederlanden genutzt werden“, heißt es in der Mitteilung.

    „In Übereinstimmung mit dem schwedischen Gesetz ‚Über die Arbitrage‘ darf der Beschluss des Berufungsgerichtes nicht angefochten werden“, wird ferner betont.

    Die Stockholmer Arbitrage hatte im Dezember und Februar Beschlüsse über die Streits zwischen Gazprom und Naftogaz bezüglich der Verträge für die Lieferung und den Transit von Gas gefasst und das russische Unternehmen somit verpflichtet, dem ukrainischen 2,56 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Gazprom hatte diese Beschlüsse im März angefochten, und im Mai eine volle Aufhebung der „Transit“-Entscheidung gefordert. Die Ukraine hatte am 30. März den Start einer Zwangseinforderung der Mittel und die Unterstützung ihres Antrags angekündigt, die Aktien von Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG in der Schweiz zu sperren, und am 5. Juni eine ähnliche Gerichtsentscheidung bezüglich der Gazprom-Konten in den Niederlanden verkündet.

    Gazprom hatte seinerseits am 7. Juni beim schweizerischen Gericht beantragt, ihm Zugang zu den Materialien des Verfahrens über die Einforderung seiner Aktiva durch Naftogaz zu gewähren, um später die Handlungen der Gerichtsvollstrecker anzufechten. Einen ebensolchen Antrag wollte das Unternehmen auch beim Gericht in den Niederlanden einreichen.

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    Tags:
    gestoppt, Aktiva, Sperrungen, Nord Stream 2 AG, Berufungsgericht, schwedisches Gericht, Naftogaz, Gazprom, Stockholm, Svea, Niederlande, Schweiz, Schweden, Ukraine, Russland