15:12 19 Oktober 2018
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    Anti-US-Graffti auf den Straßen von Teheran

    „In einer komplizierten Situation“: US-Druck und Irans Forderungen gegenüber Europa

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
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    Zunächst der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dann dessen harte Forderungen an Großbritannien, Frankreich und Deutschland – die Europäer sind laut russischen Experten wirklich in eine heikle Lage geraten.

    Professor Wladimir Saschin, Forscher des russischen Orientalistik-Instituts, sagte in dieser Woche am Rande einer Konferenz in Genf: „Natürlich sind London, Paris und Berlin in einer komplizierten Situation gelandet. Einerseits sollen sie die USA davon überzeugen, zumindest ein kleines Oberlicht für das europäische Business im Iran offen zu lassen. Andererseits sollen sie die iranische Führung davon überzeugen, an die aktuelle Situation realistischer und objektiver heranzugehen und keine dermaßen harten und wenig erfüllbaren Ultimaten zu stellen, wie es das iranische Oberhaupt Ajatollah Chamenei kürzlich getan hatte.“

    Der Ajatollah hatte Ende Mai einige Bedingungen genannt, unter denen der Iran am Atomabkommen weiter festhalten würde. Er forderte von Großbritannien, Frankreich und Deutschland insbesondere, das Vorgehen der USA in Sachen Atom-Deal öffentlich zu verurteilen und iranische Ölexporte zu sichern.

    Timofej Bordatschow, Leiter des Zentrums für europäische und internationale Studien der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, sagte dem russischen Auslandssender RT: „In Teheran spielt man Vabanque, indem die Europäer in eine ziemlich komplizierte Situation gebracht werden. Andererseits würde es dieser Schritt des Irans Europa ermöglichen, dem US-Druck würdig nachzugeben, und zwar unter Verweis darauf, dass der Iran eine allzu brüske Position eingenommen habe.“

    In Bezug auf die schwierige Lage der Europäer sagte Bordatschow weiter: „Der Atom-Deal mit dem Iran war wohl ihre größte geopolitische Leistung seit eineinhalb Jahrzehnten. Er ist ihnen sehr viel wert – wegen der hohen wirtschaftlichen Interessiertheit.“

    Wladislaw Below, Leiter der Deutschland-Studien des russischen Europa-Instituts, kommentierte für RT:

    „Der Iran schlägt derzeit der EU vor, entweder ihre US-Partner zu überreden oder sich ihnen zu widersetzen, um den Deal aufrechtzuerhalten. Falls Teheran aus dem Programm aussteigt, werden die Märkte wesentlich destabilisiert sein. Die Ölpreise sind bereits angestiegen, was Europa nicht zupass kommt.“

    Below hat seine Zweifel daran, ob die europäischen Regierungen ihre Unternehmen vor drohenden US-Restriktionen bei Iran-Geschäften schützen könnten: „Die Drohungen seitens der USA sind für die EU von großer Bedeutung. Die Amerikaner sind durchaus in der Lage, europäische Unternehmen bereits jetzt zu ‚bestrafen‘.“

    Die sogenannte 5+1-Gruppe (Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) hatte im Jahr 2015 einen Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan mit dem Iran besiegelt. Am 8. Mai 2018 verkündete Donald Trump den Ausstieg der USA aus diesem Abkommen, was in Europa auf Kritik stieß. Die EU brachte ein Gesetz zur Abwehr drohender US-Sanktionen ins Gespräch. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal wieder verhängt werden.

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    Tags:
    Unternehmen, Sanktionen, Wirtschaft, Druck, Kündigung, Atomabkommen, Atomdeal, EU, Ajatollah Ali Chamenei, Donald Trump, Europa, Iran, USA