10:24 23 Oktober 2018
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

    Interessenkonflikt zwischen München und Berlin: Chance für Bayerns Unabhängigkeit?

    © REUTERS / Michele Tantussi
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Bayern-Partei sieht den Asylstreit in der Union als Interessenskonflikt zwischen München und Berlin. Der Vorsitzende der Partei, Florian Weber, wittert seine Chance und macht sich für die Unabhängigkeit Bayerns stark.

    „Der von den bundesrepublikanischen Medien als Regierungskrise bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem Rest von Merkels GroKo ist vor allem eins: ein Konflikt zwischen Bayern und Deutschland“, heißt es in der Pressemitteilung der Bayernpartei (BP), die am Freitag veröffentlicht wurde. Das sei nicht im Interesse Bayerns, eine völlig offene Zuwanderung zuzulassen, sagte der Spitzenkandidat der Bayernpartei, Florian Weber.

    Der BP-Chef versteht zwar die Position der CSU, hat aber Sorgen, dass die Christsozialen es nicht schaffen, sich gegenüber der CDU durchzusetzen. „Letztendlich offenbart der Konflikt, dass es unterschiedliche Interessen in Berlin und München gibt. Denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt halt in Bayern an. Und deshalb ist der Druck in Bayern besonders stark“, erklärt Weber im Sputnik-Interview.

    Für den Vorsitzenden der Bayernpartei ist die Sachlage eindeutig: „Man kann nicht zugleich in München bayerische und in Berlin deutsche Interessen vertreten. Es ist an der Zeit, das zu trennen, was nicht zusammenpasst. Es ist an der Zeit, für die Unabhängigkeit Bayerns einzustehen.“

    „CSU verliert an Glaubwürdigkeit"

    Weber geht davon aus, dass die Drohungen des Heimatministers nach einem Alleingang in der Asylpolitik wieder ein weiteres Wahlkampfmanöver der CSU seien. Seehofer habe bereits im Bundestagswahlkampf zeitweise erklärt, er wolle eine scharfe Asylpolitik betreiben.

    „Dann hat er sich aber zu einem Schnurrkätzchen von Frau Merkel erklärt“, bemängelt der BP-Chef. Das sei eine Parteitaktik, die sich ihm nicht erschließe: „Er wird damit der CSU keinen Gefallen tun. Er müsste konsequent bleiben.“

    Doch dass der Innenminister das tut, glaubt Weber nicht. Denn dann müsse es die CSU auf einen „Bruch der Koalition“ ankommen lassen, wenn man die Forderungen nach der Zurückweisung von Flüchtlingen gegenüber der Großen Koalition durchbringen wollen würde, so der Politiker: „Dafür haben wir in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, dass die CSU umfällt, auch wenn sie die richtigen Forderungen gestellt hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass die CSU hier wieder den Schwanz einzieht und dass die Interessen Bayerns damit auf der Strecke bleiben.“

    Angst vor der AfD

    Das würde auch die Alternative für Deutschland stärken, bestätigt Florian Weber. Die aktuelle Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ vom 8. Juni sieht die CSU in Bayern bei 41,1 Prozent. Damit verliert die Unionspartei einen Prozentpunkt. Die AfD gewinnt 1,5 Prozentpunkte, liegt somit bei 13,5 Prozent und wäre damit die zweitstärkste Partei in Bayern.

    „A Kante gegen unkontrollierte Zuwanderung“

    Auch die Bayernpartei steige in den Umfragen, sagt Unabhängigkeitskämpfer Weber. Er gehe „schwer“ davon aus, dass die CSU bei den anstehenden bayrischen Landtagswahlen im Oktober verlieren wird. „Aber natürlich auch, dass sie im bürgerlichen Spektrum noch mehr Konkurrenz bekommt, was der CSU in ihrem Selbstverständnis nicht gefallen kann. Und da muss man schon a Kante zeigen. Eine unkontrollierte Zuwanderung kann nicht sein“, so Weber.

    Das Interview mit Florian Weber (BP) zum Nachhören:

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    Tags:
    Abspaltung, Landtagswahl in Bayern 2018, Bundesregierung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer, Florian Weber, Berlin, München, Deutschland, Bayern