09:53 23 Oktober 2018
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    Migranten aus Afrika nach der Evakuierung vom Schiff Aquarius im Mittelmeer

    Asylstreit zwischen CDU und CSU beschäftigt Internationale Organisation für Migration

    © REUTERS / SOS Mediterranee/ Handout/ Karpov
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    Andreas Peter
    201103

    Der Koalitionsstreit in Deutschland zu Asylproblematik wird außerhalb der Parteienlandschaft mit Sorge und Argwohn verfolgt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) beharrt in einer kurzen Erklärung gegenüber Sputnik auf der Einhaltung des Prinzips der Nicht-Zurückweisung an der Grenze, unabhängig vom Asylanspruch.

    Die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über den Umgang mit Asylsuchenden an der deutschen Grenze spaltet nicht nur die Regierungskoalition in Berlin, sondern auch die deutsche Gesellschaft. Der Streit darüber, ob Menschen, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben, die Einreise nach Deutschland verweigert werden kann und soll, beschäftigt vor allem Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern.

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte auf Nachfrage von Sputnik, dass sie das Recht auf Asyl „als ein fundamentales und unveräußerliches Recht“ betrachtet. Die IOM beobachte alle Versuche, dieses fundmentale Recht zu unterlaufen, mit äußerstem Argwohn. Insbesondere betreffe das den Kern des Koalitionsstreits in Berlin:

    „Im weiteren Sinne glaubt die IOM, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung für jeden Migranten (mit oder ohne legitimen Asylanspruch) unter allen Umständen anzuwenden ist.“

    Das grundsätzliche Problem, das dem Geplänkel zwischen den Unionsparteien zugrunde liegt, ist aus der Sicht der IOM das Fehlen von legalen Migrationswegen in die EU. Die IOM schreibt an Sputnik:

    „Die IOM appelliert für größere Aufmerksamkeit und mehr Anstrengungen für die Etablierung von sichereren, würdigen und legalen Zugängen für Migranten und das Festhalten an internationalen Schutzstandards und Gesetzen als sinnvollsten und effektivsten Weg, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU-Staaten durch irreguläre Migration zu Wasser und Land stehen.“

    Gerade diese illegale Migration beunruhigt viele Menschen in Deutschland, die dem Staat Versagen und Preisgabe seiner Hoheitsrechte vorwerfen. Bezweifelt wird in der Debatte vor allem, dass alle Flüchtlinge vor Krieg und Vertreibung fliehen. Angenommen wird stattdessen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden in Wahrheit Arbeitsmigranten sind. Die IOM glaubt:

    „Ein reformiertes Allgemeines Europäisches Asylsystem, basierend auf Solidarität und der fairen Aufteilung von Verantwortung, würde helfen, Bedenken wegen eines Missbrauchs des Asylsystems auszuräumen.“

    Die IOM ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, um europäische Staaten bei der Umsiedlung von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen. Sie berät und hilft Regierungen weltweit in allen Fragen von Migrationssteuerung und Migrationskontrolle, insbesondere auch im Hinblick auf Weiterwanderung oder Rückkehr von Flüchtlingen. Dieser Aspekt führt zu zum Teil heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Pro-Asyl-Verbänden an der Existenz und Arbeit der IOM.

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    Tags:
    NGO, Skandal, Asylrecht, Einwanderer, Migration, Flüchtlingswelle, Dublin-Abkommen, Grenzschließung, Flüchtlingskrise, Streit, Asyl, Landtagswahl in Bayern 2018, Internationale Meteorologische Organisation (IMO), IOM, BAMF, EU, Bundestag, CDU, CSU, Markus Söder, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, Deutschland