20:35 22 Juli 2018
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    „Multilateralismus in der Krise“ – Entwicklungshilfe als Ausweg?

    © REUTERS / Eduardo Munoz
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, sieht den Multilateralismus in der Krise und fordert mehr Verantwortung der Nationalstaaten bei der Entwicklungshilfe.

    „Konfliktherde entstehen letztlich als Konsequenz des Scheiterns von Entwicklung“, sagte  Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP beim Pressegespräch am Donnerstag. Dort machte er auf die Themenfelder Fluchtursachen sowie gewalttätiger Extremismus aufmerksam. Außerdem stellte er Lösungsansätze der UNDP vor. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen hatte zu dem Gespräch geladen.

    „Der Multilateralismus ist nicht gescheitert, weder auf Ebene der UNO noch in der EU“, versicherte Steiner, der zu den wichtigsten Vertretern der UNO zählt. Die multipolare Weltordnung sei jedoch in der Krise. „70 Jahre Normen und Regeln, die seit Gründung der Vereinten Nationen (UN) etabliert wurden, werden heute hinterfragt, nicht nur in den USA in der Ära Trump, sondern auch in Asien, Europa und in Teilen der Bevölkerung“, so Steiner.

    Die jüngste Geberkonferenz zu Syrien bezeichnete der UNDP-Leiter als Beispiel für die Schwäche des Multilateralismus, die seine Erwartungen enttäuscht hätte. Dabei lobte Steiner die deutsche Bundesregierung ausdrücklich für ihre Unterstützung. „Sobald der Druck in der Tagespolitik abnimmt, lehnen sich die Politiker ein Stück weit zurück. Dabei sind die Türkei, Libanon und Jordanien an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angekommen, was die Versorgung der syrischen Flüchtlinge angehe. In Libanon und Jordanien ist fast jeder fünfte Bewohner ein Flüchtling“, bemerkte Steiner. Doch in der EU werde das übersehen, „weil dort derzeit viel weniger ankommen als noch 2015“.

    Im Gespräch machte er deutlich, dass die Türkei, Libanon und Jordanien auf multilaterale Unterstützung angewiesen seien, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Steiner sieht das Versäumnis in erster Linie bei den Nationalstaaten und nicht bei der UN: „Der Multilateralismus kann nur Erfolg haben, wenn die Nationalstaaten mitziehen.“

    Bedeutung der Entwicklungshilfe unterschätzt?

    An zwei Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit machte Steiner klar, was der Unterschied zwischen „vorbeugendem Handeln“ und dem „Unterlassen von Entwicklungshilfe“ bedeutet. So sei es 2017 der UNO erfolgreich gelungen, genügend Mittel bei den Geberstaaten zu mobilisieren, um Hungerkatastrophen in Jemen, in Nigeria, Somalia und im Süd-Sudan vorzubeugen.

    „Das, was nicht geschehen ist, nimmt man nicht wahr“, bemängelte der Untergeneralsekretär bei der UN.

    Damit meint er eine Hungersnot, die z.B. im Gegensatz zu 1984 in Äthiopien ausblieb. Und das obwohl 20 Millionen Menschen von der Dürre betroffen waren und Hilfe benötigt haben.

    Als Gegenbeispiel nannte der UNO-Funktionär die Flüchtlingskrise von 2015. Trotz Appellen der UNO seien dort nicht genügend Mittel für Schulen, Gesundheitsstationen und Nahrungsmittel in den Flüchtlingslagern bereitgestellt worden. Die Perspektivlosigkeit habe somit viele Familien in die Flucht getrieben.

    Leid treibe die Menschen in Extremismus

    Weiter verwies Steiner auf die Beweggründe, warum sich Menschen terroristischen Bewegungen anschließen. Bei einer Studie des UNDP wurden ehemalige Kämpfer in der Sahel-Region befragt. Das Ergebnis: Für 71 Prozent der Befragten waren staatliche Gewalt, die Ermordung des Vaters, die Vergewaltigung einer Schwester und ähnliche traumatische Erlebnisse der Auslöser, selbst zu den Waffen zu greifen. So seien die Menschen, die länger eine religiöse Bildung  in der Sahel-Region genossen hätten, weniger durch terroristische Bewegungen manipulierbar, heißt es  in der Studie „Journey to Extremism in Africa“. So hätten Frieden und Wohlstand keinen Bestand in einer Welt, die Globalisierung nur als Gestaltung von Märkten verstehe, betonte Steiner.

    Tags:
    multilaterale Kontakte, Flüchtlinge, Probleme, Krise, Terrorbekämpfung, Partnerschaft, Zusammenarbeit, Kooperation, Flüchtlingskrise, EU, UN, Jordanien, Libanon, Türkei, Nahost, Afrika, Syrien, Europa, Asien, USA
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