05:33 24 Oktober 2018
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    Die griechische Flagge vor dem Parlament

    Abgeordneter fordert Militär zu Staatsstreich in Griechenland auf

    © REUTERS / Yannis Behrakis
    Politik
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    Der Abgeordnete der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (dt: goldene Morgendämmerung), Konstantinos Barbarousis, hat die griechische Armee aufgerufen, einen Militärputsch zu verüben und die Regierung zu verhaften, damit sich Athen und Skopje nicht über den neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einigen können.

    „Ich rufe die Führung der Streitkräfte auf, sich einzumischen und den Premierminister Alexis Tsipras, den Verteidigungsminister Panos Kammenos  und den Präsidenten  Prokpis Pavlopoulos zu  verhaften, um einen Verrat (eine Vereinbarung mit Skopje – Anm. d. Red.) zu verhindern“, sagte Barbarousis während einer Debatte im Parlament zum Thema des Misstrauensvotums  gegen die Regierung.

    Die direkte Anstiftung zu einem Militärputsch hat für Empörung im Parlament gesorgt: Die Parteiführung hat Barbarousis sofort aus der Fraktion ausgeschlossen, und die Regierung hat der größten Oppositionspartei  Nea Dimokratia  (dt: Neue Demokratie) vorgeworfen, eine Büchse der Pandora geöffnet und Nationalismus ausgelöst zu haben.

    „Der Mitglied der Partei Chrysi Avgi, Barbarousis, hat von der heiligen griechischen Tribüne des Parlaments die griechische Armee zu einem Militärputsch aufgerufen.  Solche  Dinge sind im griechischen Parlament zum ersten Mal seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahr 1974  zu hören“,  sagte der Regierungssprecher Dimitris Tzanakopulos.

    Darüber hinaus hat der  Verteidigungsminister Griechenlands, Panos Kammenos, einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und aufgerufen, dem Abgeordneten seine Immunität zu nehmen.

    Am vergangenen Dienstag hatte der mazedonische Premier Zoran Zaev mitgeteilt, dass der jahrzehntelange Namensstreit mit Griechenland beigelegt worden sei. Er habe zusammen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras eine Lösung gefunden: Die ehemalige jugoslawische Republik soll künftig Republik Nordmazedonien heißen.

    Wegen des Streits hatte die griechische Regierung bislang die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten, blockiert. Der Namensstreit hatte im Jahr 1991 mit der Unabhängigkeitserklärung der jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien unter dem Namen Republik Mazedonien begonnen. Athen protestierte gegen diesen Namen und begründete dies mit der Befürchtung, Skopje könnte die griechische Region Makedonien für sich beanspruchen. Offiziell wird der Staat bislang als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet.

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    Tags:
    Verhaftung, Nationalismus, Militärputsch, Mazedonien, Griechenland