17:25 15 Dezember 2018
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    Stadt Sudak auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim

    EU verlängert Sanktionen gegen die Krim

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    Politik
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    Der EU-Rat hat die Einschränkungen gegen die Halbinsel Krim und Sewastopol bis zum 23. Juni 2019 verlängert, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Behörde.

    Am 18. Juni hat der EU-Rat die Sanktionen gegen die Halbinsel-Krim und Sewastopol bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

    Der jüngste G7-Gipfel in Charlevoix
    © REUTERS / Prime Minister's Office/ Handout/ Adam Scotti
    Die einseitigen Einschränkungen verbieten demnach Bürgern und den in der EU ansässigen Unternehmen, Produkte von der Krim oder aus Sewastopol zu importieren, in deren Wirtschaft zu investieren, touristische Dienstleistungen zu gewährleisten und einige Waren sowie Technologien im Bereich Transport, TV-Kommunikation, Energie sowie Förderung und Herstellung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen zu exportieren.

    Die Beziehungen zwischen Russland und den EU-Ländern haben sich während der politischen Krise im Jahr 2014 in der Ukraine verschlechtert. Als die Krim sich mit Russland wiedervereinigt hatte, beschuldigte der Westen Moskau der Verletzung der Völkerrechtsnormen und verhängte Sanktionen gegen Russland.

    Moskau hat Gegenmaßnahmen getroffen und Kurs auf Importersatz genommen. Die russischen Behörden betonten wiederholt, dass Russland keine Partei im innerukrainischen Konflikt und kein Subjekt der Minsker Abkommen über die Regelung im Osten der Ukraine sei.

    Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, erklärte, ist die Krim-Frage „endgültig gelöst“.

    Die Krim hatte sich nach einem Referendum im März 2014 von der Ukraine losgelöst und war am 18. März auf Wunsch ihrer Bevölkerung in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel weiterhin als ihr Territorium, das „zeitweise okkupiert“ ist. Dem russischen Staatschef zufolge ist das Problem der Krim ein für alle Mal gelöst.

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    Tags:
    Unternehmen, Energie, Export, Import, Sanktionen, EU-Rat, EU, Sewastopol, Krim