13:54 22 September 2018
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    Migranten mit dem Bild von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)

    Streit um Asylpolitik: Merkel bekommt Frist von CSU

    © AFP 2018 / PETER KOHALMI
    Politik
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    Im Streit um Asylpolitik zwischen den Unionsparteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CSU eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni auferlegt bekommen, berichtet „Focus Online“ am Montag.

    Demnach genehmigte der CSU-Vorstand am Montag ohne Gegenstimmen einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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    Falls bis dahin, auch auf dem EU-Gipfeltreffen, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern getroffen werden, soll mit umfassenden Zurückweisungen an der Grenze begonnen werden.

    Merkel akzeptierte die Frist der CSU. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, die CDU unterstütze die Inititative von Seehofer, einen Masterplan zur Migration vorzulegen. „Wir müssen deutsche und europäische Interessen gemeinsam durchzusetzen“, so Merkel.

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    Die Bundeskanzlerin betonte außerdem die Notwendigkeit der Partnerschaft in der EU und eines europäischen Einigungswerks in der Asylfrage. „Wir brauchen dafür eine handlungsfähige Bundesregierung und ein starkes Handlungsmandat für mich. Das habe ich heute bekommen“, sagte Merkel.

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    Tags:
    Streit, Asylpolitik, CDU, CSU, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland