09:24 14 Dezember 2018
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    Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    „Es gibt keine Dummköpfe“: Politiker zu Poroschenkos Initiative gegen Nord Stream 2

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    Politik
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    Der Chef des informationspolitischen Ausschusses des russischen Oberhauses, Alexej Puschkow, hat via Twitter die Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Entgegenwirken dem Projekt Nord Stream 2 ausgelacht. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich ebenfalls zu den Vorwürfen gegen das Projekt geäußert.

    Poroschenko hatte erklärt, er habe Deutschland vorgeschlagen, ein internationales Konsortium für die Verwaltung des Gastransportsystems der Ukraine unter der Bedingung des Baustopps von Nord Stream 2 zu gründen.

    ​„Das ist dasselbe, wie beim Pferderennen statt auf ein junges edles Rennpferd, auf ein altes Eselchen zu setzen“, schrieb Puschkow.

    Der Vorschlag Poroschenkos ergebe keinen Sinn, so Puschkow. Er äußerte Zweifel daran, dass die europäischen Partner Kiews einen solchen Vorschlag annehmen würden.

    „Es gibt keine Dummköpfe“, so der russische Senator.  

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Umsetzung des Projektes ebenfalls kommentiert. 

    „Wir wissen, dass einige Länder ihre Ablehnung äußern. Aber wir sagen es noch einmal: Das ist ein ausschließlich kommerzielles Projekt, es hat keinen politischen Hintergrund, und der Verwirklichung dieses Projektes irgendwie entgegenzuwirken wäre ohne Zweifel eine Verletzung der Prinzipien und Normen der freien Konkurrenz“, sagte Peskow.

    Der Kreml-Sprecher verwies darauf, Nord Stream 2 sei ein großes internationales Projekt, das unter anderem auf die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas abgezielt sei. Bei der Umsetzung von Nord Stream 2 arbeite Russland eng mit Deutschland und einigen anderen Ländern zusammen.  

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, Kiew wolle in der EU eine Gruppe schaffen, die den Bau des Nord Stream 2 stoppen solle. Poroschenko hatte Nord Stream 2 als ein absolut politisch populistisches Projekt bezeichnet, das gegen die Ukraine gerichtet sei, und wegen dessen Umsetzung der ukrainische Staatsetat um fast drei Milliarden US-Dollar weniger Einnahmen erhalten würde.

    Die Gaspipeline Nord Stream 2, deren Gesamtkapazität auf 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr bewertet wird, soll Russland und Deutschland über den Grund der Ostsee verbinden. Ihre Inbetriebnahme ist für Ende 2019 geplant. Im April 2018 hatte der Gazprom-Chef Alexej Miller erklärt, das russische Unternehmen könne einen Gastransit durch die Ukraine im Umfang von zehn bis 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr aufrechterhalten, wenn die Ukraine die gewinnbringende wirtschaftliche Nutzung eines neuen Gasliefervertrages beweisen könnte.

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    Tags:
    Vertrag, Gastransit, Gaspipeline, Etat, Energiesicherheit, Konkurrenz, Projekt, Umsetzung, Vorschlag, Baustopp, Politiker, Nord Stream 2, EU, Russlands Föderationsrat (Oberhaus), Alexej Miller, Alexej Puschkow, Dmitri Peskow, Petro Poroschenko, Ostsee, Europa, Kiew, Deutschland, Ukraine, Russland