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22:37 13 Oktober 2019
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    US-Außenminister Mike Pompeo und die US-Botschafterin bei der Uno Nikki Haley kündigen US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an

    Weltweite Reaktionen auf US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat

    © REUTERS / Toya Sarno Jordan
    Politik
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    Der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat in der ganzen Welt für heftige Reaktionen gesorgt. Neben Kritik soll es auch Lob geben. Sputnik gibt einen Überblick auf die Reaktionen, die die US-Entscheidung hervorgerufen hat.

    Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, Stephane Dujarric, erklärte, Guterres bedauere den Austritt der USA aus dem Gremium.

    „Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären. Die Menschenrechtsstruktur der Uno spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit“, äußerte Dujarric.

    Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, bedankte sich bei Washington für die „mutige Entscheidung“, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen.

    „Israel bedankt sich bei dem US-Präsidenten, Donald Trump, dem US-Außenminister, Mike Pompeo und der UN-Botschafterin, Nikki Haley, für ihre mutige Entscheidung, die gegen die Heuchelei und Lüge des sogenannten UN-Menschenrechtsrates getroffen wurde“, heißt es in einer Erklärung von Netanjahu.

    Der Rat habe sich als eine voreingenommene, feindselige, antiisraelische Organisation erwiesen, die ihre Mission verraten habe, so Israels Regierungschef.

    Großbritannien und die EU reagierten besorgt auf den US-Rückzug. Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, sagte, die US-Entscheidung gefährde die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt.

    „Die Entscheidung der USA, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist sehr bedauerlich… Die britische Unterstützung für den UN-Menschenrechtsrat bleibt unerschütterlich. Diese Organisation ist das beste Instrument, über das die internationale Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Straflosigkeit in einer nicht-idealen Welt verfügt“, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministers, Boris Johnson.

    Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow bezeichnete den US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat als eine „Äußerung von Schwäche“.

    „Die Entscheidung zeigt nicht die Stärke, sondern die Schwäche Washingtons“, so Kossatschow, Chef des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Oberhaus. „Die Mächtigen, die von ihrer Geltung überzeugt sind, beweisen, dass sie Recht haben, unter allen Bedingungen, auch in der Minderheit“.

    Auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen nahmen Stellung zum US-Austritt.

    „Die Entscheidung der Trump-Regierung, den UN-Menschenrechtsrat zu verlassen, ist ein trauriges Zeugnis für die einseitige Politik des Landes im Bereich der Menschenrechte. Der Schutz Israels vor Kritik wird zur obersten Priorität. Der UN-Menschenrechtsrat spielt in Ländern wie Nordkorea, Syrien, Myanmar und Südsudan eine wichtige Rolle. Es scheint aber, dass sich Trump nur mit dem Schutz Israels befasst“, heißt es in einer Erklärung des Executive Director von Human Rights Watch, Kenneth Roth.

    Am Dienstag hatte die Regierung des US-Präsidenten, Donald Trump, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Der US-Außenminister, Mike Pompeo, warf dem Rat vor, ein „schlechter Verteidiger“ der Menschenrechte zu sein.  Die amerikanische UN-Botschafterin, Nikki Haley, beschuldigte den Rat ein weiteres Mal der Vertretung einer israelfeindlichen Haltung.

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    Tags:
    Menschenrechte, Kritik, Reaktion, Human Rights Watch (HRW), UN-Menschenrechtsrat, Uno, UN, Kenneth Roth, Federica Mogherini, Maja Kocijancic, Konstantin Kossatschjow, Boris Johnson, Benjamin Netanjahu, Stephane Dujarric, Antonio Guterres, EU, Großbritannien, Israel, Russland, USA