17:46 21 Juli 2018
SNA Radio
    Flaggen Deutschlands, Russlands und der EU

    EU in der neuen Welt-Unordnung: Ohne Russland und China geht es nicht – „Zeit“

    © Sputnik / Sergey Guneev
    Politik
    Zum Kurzlink
    5743

    Angesichts des einschneidenden Wandels in der Weltordnung muss die EU ihr Verhältnis zu den USA revidieren und den US-Handelskriegen entschlossener entgegenwirken. Diese Auffassung äußert der Kolumnist Theo Sommer in einem Beitrag für die „Zeit“. Ein aktiverer Dialog mit Russland und China sei ebenfalls angesagt.

    Die Weltlage könne heutzutage einen in die Depression stürzen: Sowohl im innen- als auch im außenpolitischen Leben sei nur Auflösung, nirgendwo Lösung zu sehen, so Sommer. Eine „Ära des Um-Bruchs" sei eingetreten.

    Einerseits habe der rasante Aufstieg Chinas die alte Weltordnung verändert, und dies sei eine geopolitische, geoökonomische und technologische Herausforderung für den Westen. Der chinesische Präsident, Xi Jinpings, strebe danach, auf das amerikanische das chinesische Jahrhundert folgen zu lassen, und seine Seidenstraßen-Initiative gebe der Globalisierung eine chinesische Prägung.

    Andererseits habe sich Amerika unter Obama und vor allem Trump von seiner „weltweiten Vormachtrolle" verabschiedet. Auf die Vertragstreue der USA sowie auf ihre Sicherheitsgarantien und die historisch gewachsene Vertrauensgemeinschaft mit Europa sei kein Verlass mehr. Die einstige Interessengemeinschaft sei dahin, und nicht nur, weil Trump zwischen Freund und Feind nicht mehr zu unterscheiden wisse, sondern auch weil die Interessen nicht mehr „deckungsgleich" seien. Die Gemeinsamkeit der Werte sei auch durch Erscheinungen wie Abu Ghraib, Guantanamo Bay und Lehman Brothers beeinträchtigt worden.

    Mit der Abkehr der USA von ihrer Weltordnungsrolle zerfalle alles, was der Westen seit dem Beginn des Kalten Krieges geschaffen habe, betont Sommer. Die „normensetzende Kraft" des Westens werde vor allem von Chinas alternativen Ordnungsvorstellungen geschwächt und teilweise sogar verdrängt.

    Auch der Blick auf die internationalen Institutionen flöße wenig Optimismus ein. Die Uno leiste zwar weltweit humanitäre Hilfe, stehe aber in den großen bewaffneten Konflikten „hilflos abseits": Die Uneinigkeit der Vetomächte im Sicherheitsrat blockiere die UN-Aktivitäten.

    Die G7 sei von Donald Trump auf einen 6+1-Verbund reduziert worden — nun solle die Welthandelsorganisation (WTO) zu seinem nächsten Opfer werden. Die EU sei „bis hin zur Auflösung zerfasert", in Großbritannien halte die Regierung May „wider alle Vernunft" an dem Brexit fest, die Populisten in Europa würden demokratische Werte infrage stellen. Auch die Migrationskrise trage zur Spaltung der EU bei. In Deutschland hätten die Bundestagswahlen sowie die sich in die Länge gezogene Regierungsbildung und der unionsinterne Streit daran gehindert, den EU-Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Aufmerksamkeit zu schenken.

    Der Blick auf Deutschland könne einen nicht ermutigen, denn hier sei das Parteiensystem „im Umbruch, wenn nicht überhaupt schon in der Auflösung", bedauert Sommer. Dabei wäre das Aufkommen der AfD weniger beunruhigend, wenn nicht die Volksparteien CDU/CSU und SPD tief in der Krise gesteckt hätten.

    Wenn Europa sich in der neuen Weltunordnung behaupten wolle, müsse die Bundesregierung endlich ihre Zweifel loswerden und  aktiv handeln, ist sich der Kolumnist sicher.

    Paris und Berlin müssten zusammen eine Zukunftsvision entwickeln und diese schrittweise verwirklichen. Allerdings müssten auch alle anderen EU-Mitglieder mitgenommen werden.

    Die EU müsste ihre Außenpolitik den obengenannten Veränderungen anpassen. Erstens müsse sich Brüssel auf ein neues Verhältnis zu den USA einstellen und zunächst dem US-Präsidenten Trump, der Handelskriege befürworte, „entschlossen und geschlossen" entgegentreten.

    Zweitens brauche Europa ein „realistisches" Verhältnis zu Russland. Die EU sollte den Dialog mit Moskau weder der Nato und dem US-Präsidenten überlassen noch auf das Ukraine-Problem beschränken. Künftige Partnerschaftsmöglichkeiten müssten ausgelotet werden. 

    Außerdem müsste die EU ihr Verhältnis zu China neu definieren und nicht bloß auf eine „strategische Partnerschaft" beschränken. Klare Absprachen über einen gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz intellektuellen Eigentums und die „ausufernde" chinesische Subventionspolitik seien notwendig. Darüber hinaus müssten die Europäer ihre Rolle bei dem Seidenstraßenprojekt bestimmen.

    Die Europäische Union müsse auf „flexible Solidarität" setzen, resümiert Sommer. Gegenüber Russland und China müsse man hinnehmen, dass man sich nicht einigen könne, wo die Interessen auseinanderlaufen würden, dafür aber „Hand in Hand" arbeiten, wo diese übereinstimmen würden.

    „Für Deutschland, für Europa heißt das, dass nach all dem ‚Brechen‘ und ‚Zerreißen ‘ wieder ‚Bauen‘ und ‚Zunähen ‘ das politische Handeln bestimmen müssen", schreibt der Zeit-Kolumnist abschließend.

    Zum Thema:

    „Es gibt keine Dummköpfe“: Politiker zu Poroschenkos Initiative gegen Nord Stream 2
    EU verlängert Sanktionen gegen die Krim
    Wozu Kampf gegen Terror? – US-Experten: Kampf gegen Russland und China wäre sinniger
    Tags:
    Wandel, Weltordnung, Verhältnis, Beziehungen, Politik, EU, EU, Deutschland, USA, Russland, China
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren