07:19 24 September 2018
SNA Radio
    BND-Logo (Symbolbild)

    BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

    © AFP 2018 / HANNIBAL HANSCHKE / POOL
    Politik
    Zum Kurzlink
    Ilona Pfeffer
    14741

    Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen.

    Spionage unter Freunden geht gar nicht? Doch, und ob! Die aktuelle Abhör-Affäre in Österreich macht eines deutlich: Wenn es um nationale Interessen geht, dann gibt es keine Freunde. Da ist es auch wenig hilfreich, dass die Bundesregierung 2016 das BND-Gesetz angepasst hat, um Spionage unter Freunden einzustellen. Oder jetzt so zu tun, als sei man überrascht.

    Spätestens seit dem Echelon-Bericht 2001 sei den verantwortlichen Stellen klar gewesen, dass in Europa massive politische und Wirtschaftsspionage betrieben werde, bestätigt Gert Polli, Gründer und ehemaliger Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Und auch der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer sagt:

    „Wenn jemand an der Spitze des Staates 2018 immer noch so tut, also ob man nicht erfahren könnte, was die Geheim- und Nachrichtendienste so machen, und das schon seit langem, und dass jeder Staat der Welt solche Dienste hält, auch Österreich, dann kann man nur sagen: naiv oder Hausaufgaben nicht gemacht. Da bin ich wirklich sehr, sehr kritisch, weil das eine Fälschung ist, wenn man hier den Bürger, an den man sich da adressiert, irgendwie für dumm hält.“

    Am Wochenende hatten österreichische Medien eine Liste mit 2000 Abhörzielen, sogenannten Selektoren, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar zwischen 1999 und 2006 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie Emailverkehr in Österreich ausspioniert hat. Zu den Ausgespähten sollen Ministerien, Botschaften, Behörden, Unternehmen und große internationale Organisationen wie die Uno und die OSZE gehören. Unklar bleibt, welche Information zu welchem Zweck von wem genau gewonnen wurde. Und ob es noch mehr Ziele gab – und vielleicht bis heute noch gibt. Laut Gert Polli ist es auch möglich, dass der BND im Interesse Dritter spioniert hat.

    Steckt die NSA dahinter?

    Der österreichische Beamte Polli führt aus:

    „Es ist gar nicht gesagt, dass Deutschland letztlich der Nutznießer dieser Informationen ist. Es spricht vieles dafür, dass die Informationen weitergegeben worden sind, und dass die Selektoren von der NSA in das deutsche System eingespeist worden sind. Wir wissen, dass nach der Snowden-Affäre der BND mehr oder weniger außer Kontrolle geraten ist, wie das auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zutage getreten ist.“

    Der Geheimdienstexperte und Autor des Buches „Deutschland zwischen den Fronten – Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“ glaubt, dass es noch mehr Listen gibt als die, die jetzt veröffentlicht wurde. Auch dass die Bespitzelung 2016 aufgehört haben soll, hält er für unwahrscheinlich. „Ob solche Selektoren heute noch existieren? Ich denke, schon.“

    >>Mehr zum Thema: Kanzler Kurz über BND-Affäre: Unter Freunden macht man das nicht

    Der BND spiele in Europa eine zentrale Rolle und sei primärer Ansprechpartner der NSA. Spätestens seit der Snowden-Affäre sei auch klar, dass Deutschland für die US-Nachrichtendienste zentrales Aufklärungsgebiet sei – politisch wie wirtschaftlich. Österreich sei geopolitisch ein interessantes Spionageziel, nicht zuletzt, weil dort viele große internationale Organisationen angesiedelt seien. Was die Spionageabwehr angeht, sei Österreich jedoch, wie auch andere kleine EU-Staaten, technisch nicht in der Lage, mit den großen Geheimdiensten Schritt zu halten, so Polli.

    „Und da liegt es im Argen in Österreich, weil sich die Spitze der Politik eigentlich nie mit diesen Fragen beschäftigt hat, weil wir eine Sicherheitsstruktur haben, die mit den Ministern, die für Sicherheit zuständig sind, aufhört. Herr Kurz weiß offensichtlich sehr, sehr wenig über diese Dinge. Politiker müssten das Ganze eigentlich wirklich ganzheitlich sehen und diese kleinen Vorfälle, wo das wieder hochkommt, endlich einmal zum Anlass nehmen, sich Gedanken zu machen, wie man insgesamt in Österreich in diesem Fall Sicherheit aufbaut und auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringt“, bestätigt Siegfried Beer, Leiter des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies.

    Sicherheit müsse endlich ganzheitlich angepackt und neue Technologien zum Selbstschutz entwickelt werden, denn:

    „Es wird zwischen Staaten keinen Vertrag geben, dass man sich gegenseitig nicht ausspioniert. Das ist einfach naiv, das anzunehmen, denn es gibt nicht nur Sicherheitsinteressen, sondern auch nationale Interessen in jedem Staat. Auch der kleine österreichische Staat hat solche. Und es gibt natürlich auch interessante wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen, die man unter Umständen auch anzapfen will, weil sie einem helfen können oder einen bedrohen.“

    Spionage im digitalen Zeitalter: Terroristen im Internet überlegen

    Auch die größte Herausforderung für die Geheim- und Nachrichtendienste in der Neuzeit, die Terrorismusbekämpfung, erfordere technische Aufrüstung, so Beer.

    „Terroristen, Islamisten sind auch sehr, sehr gut ausgebildet und technologisch ausgerüstet, sodass sie sogar manchen Diensten, ich vermute, auch dem österreichischen, immer wieder ein bisschen voraus sind und für Überraschungen sorgen. Auch mit Strategien, wie man Aufmerksamkeit bekommt. Global gesehen könnte man sagen, gibt es sowas wie einen neuen Kalten Krieg zwischen Terrorstaaten und Staaten der Zusammenarbeit.“

    Seit dem Terrorangriff von 11. September 2001 sei die Terrorismusbekämpfung das bestimmende und zentrale Thema, sagt auch Gert Polli. Seither habe sich auch die Perspektive und die Intensität der Zusammenarbeit der Geheimdienste verändert. Andere Themenbereiche seien hingegen in den Hintergrund gerückt, weil die Ressourcen dafür schlicht nicht ausreichten.

    Die moderne Spionagearbeit operiere viel im digitalen Raum. Auch die modernen Herausforderungen lägen dort – Stichwort Cyber-Warfare.

    „Wir können heute nur sehr schwer die Urheberschaft von Cyber-Angriffen nachweisen. Es gibt nicht nur innerhalb der amerikanischen Geheimdienste Bereiche, die sich damit beschäftigen, wie man solche Angriffe so tarnt, dass sie den Eindruck erwecken, aus China oder aus Russland zu kommen. Das macht die Situation so schwierig, was auch politische Vergeltung angeht wie Sanktionen.“

    Interessant sei, dass selbst die deutsche Abwehr bis heute nicht feststellen konnte, wie die NSA-Abhöraktion der Bundeskanzlerin 2013 tatsächlich gelaufen sei.

    „Das zeigt, wie groß die Kluft ist zwischen europäischen Ressourcen der Abwehr solcher Angriffe und den Möglichkeiten, die die Amerikaner, aber auch die Russen und die Chinesen haben. Da stehen wir erst am Anfang.“

    Seit Snowden hat sich wenig verändert

    Im aktuellen Spionageskandal in Österreich rechnet Polli nicht damit, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung kommen wird, wie sie von Sebastian Kurz und Alexander Van der Bellen gefordert wird.

    „Ich rechne nicht damit, dass wir letztendlich Schuldige feststellen können. Ich rechne auch nicht damit, dass wir in Österreich in der Lage sein werden, Strukturen aufzubauen, um so etwas zu verhindern – also Cyber-Angriffe und Abhöraktionen.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Giftaffäre: BND soll "Nowitschok"-Proben in den 1990ern beschafft haben

    Auch der Grazer Geheimdienstexperte Siegfried Beer gibt sich wenig optimistisch. Er erinnert daran, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Snowden-Affäre sehr mager waren.

    „Es hat sich auch kaum etwas verändert. Die NSA hat sich ein bisschen adjustiert, und vielleicht gibt es auch in der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und von mir aus auch militärischen Diensten in Deutschland sozusagen kleine Veränderungen. Aber das Grundresultat dieses Ausschusses war doch: Die einzige Möglichkeit, sich gegen das zu wehren, was die NSA in der Welt und auch in Deutschland macht, ist, selbst auch die Amerikaner auszuspionieren und genau das zu machen, was sie bei uns machen. Und genau das ist passiert. Es ist sonst sehr, sehr wenig passiert. Snowden hat meiner Meinung nach sehr wenig Effekt in der Welt gehabt. Außer, dass er das Bewusstsein der Bürger in der Welt gehoben hat, die jetzt mehr erfahren und mehr wissen und mehr gelernt haben, was Dienste so machen.“

    Dass der aktuelle Abhör-Skandal die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich nachhaltig schädigen wird, glaubt Beer aber nicht. Hüben wie drüben erkenne die Politik, dass Spionage unter Freunden eigentlich völlig normal sei und es wichtigere Probleme gebe als dieses.

    Das komplette Interview mit Gert Polli zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Siegfried Beer zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    BND darf Internet-Knoten abschöpfen – Firma kündigt Verfassungsklage an
    BND warnt vor Angriff aus Nordkorea
    Kampf gegen IS: BND beteiligt sich an US-geführter Operation – Medien
    Tags:
    Terrorangriff, Terroristen, Technologien, Aufklärung, Propaganda, Spionage, Abhörskandal, 11. September 2001, OSZE, NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Edward Snowden, Angela Merkel, USA, Deutschland, Österreich