02:16 09 Juli 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    306
    Abonnieren

    US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zum Stopp der Familientrennungen bei illegalen Einwanderern an der Grenze zum Nachbarland Mexiko unterzeichnet.

    Wegen der anhaltenden scharfen Kritik an der Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der mexikanischen Grenze zu den USA hat Trump ein vorläufiges Dekret unterzeichnet, dass diese Regelung für das Erste aufhebt.

    >>Mehr zum Thema: „Populismus ist keine Lösung“: Papst Franziskus kritisiert Trumps Flüchtlingspolitik

    Nun sollen illegal eingereiste Familien nicht mehr getrennt, sondern zusammen festgehalten werden. Konkret bedeutet das, dass nun auch Kinder zu ihren Eltern ins Gefängnis kommen.

    Trumps Dekret könnte allerdings der geltenden US-amerikanischen Rechtsprechung zuwiderlaufen, denn in einem anderen Dekret von 1997 heißt es, Kinder dürften nach der illegalen Einreise nicht mit ihren Familien in Gefängnissen festgehalten werden.

    Zuvor hat es an der Familientrennung massive Kritik gegeben — auch in den USA selbst.

    Paul Ryan etwa, Vorsitzender der Kongresskammer, erklärte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus: „Wir denken nicht, dass Familien getrennt werden sollten. Wir haben die Videos gesehen, die Tonaufnahmen gehört."

    >>Mehr zum Thema: Kinder von Eltern zu trennen ist skrupellos – UN-Menschenrechtskommissar rügt USA — VIDEO

    Trotz Trumps Dekret will die US-Regierung ihre „Null-Toleranz-Politik" allerdings weiterhin fortführen.

    Die Grenzen gegen illegale Einwanderer und Kriminelle müssten gesichert werden, so Trump.

    Zum Thema:

    Eintracht von Nato und EU gefährdet: Kuscht Stoltenberg vor Trump?
    Trump bezichtigt deutsche Behörden Betrugs: „Kriminalitätszahlen werden gefälscht“
    Trumps Zustimmungsrate erreicht Rekordhöhe
    Tags:
    Dekret, Familiennachzug, Donald Trump, Mexiko, USA