15:09 18 November 2018
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    Volt-Movement (Archiv)

    „Europa ist Stückwerk“ – gesamteuropäische Volt-Partei will EU radikal reformieren

    © AP Photo / Vadim Ghirda
    Politik
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    Valentin Raskatov
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    Für die „Volt-Partei“ ist das Europa von Merkel, Macron und Juncker ist längst nur noch „Stückwerk“, mit dem sich die Bürger nicht identifizieren können. Die jetzigen Probleme, die zum Rechtsruck geführt haben, bleiben jedoch europäische Probleme, die auf EU-Ebene gelöst werden müssen. Dafür soll Europa neu erfunden werden.

    Setzen sich eine Französin, ein Italiener und ein Deutscher zusammen und gründen eine Partei. Aber nicht, weil sie sich über die steigenden Mieten in europäischen Großstädten aufregen, sondern weil sie mit Europa nicht zufrieden sind, das zunehmend vom Rechtspopulismus erschüttert wird.

    Die Gründer heißen Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Boeselager. Ihre Partei trägt den Namen Volt Europa und soll dem mürbe gewordenen Europa wieder Saft und Kraft verleihen.

    „Die jetzigen Probleme sind europäische Probleme“

    Den Anstoß zur Gründung der Partei gaben die steigenden nationalistischen und populistischen Tendenzen in Europa, berichtet Boeselager im Sputnik-Interview. Angesichts von Trumps Abschottungspolitik, dem Brexit in England oder dem Verfassungsreferendum vom damaligen Premierminister Italiens, Matteo Renzi, stellten sich die jungen Menschen die Frage: „Warum entwickelt sich der Kontinent so?“

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    „In der Diskussion haben wir dann festgestellt, dass es europäische Probleme sind, die wir hier sehen und dass es ein europäisches Problem ist, dass es viele Leute gibt, die indifferent sind. Leute, die zuschauen, wie alles passiert, aber nicht wissen, wie sie sich dafür engagieren können“, erzählt Boeselager weiter.

    Interviewpartner Damian Boeselager
    © Foto : Mihal Szyndel
    Interviewpartner Damian Boeselager

    Mit einer neuen „begeisternden und trotzdem realistischen Vision“ soll das „Stückwerk“, das Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Emmanuel Macron als EU fabrizieren, durch etwas Ganzes ersetzt werden. Denn Macron etwa, der selbst gern mit dem Wort Vision um sich wirft, denkt den Volt-Gründer zufolge zu sehr aus der französischen Perspektive und betreibt im Gegensatz zu seinen Anfangsversprechungen eine „eher konservativere Politik“. Deswegen glaubt Boeselager, „dass es ihm nicht gelingen wird, die ganzen andern Länder gemeinsam dazu zu bringen, voranzulaufen“. Stattdessen tue es not, eine gesamteuropäische Bewegung aufzubauen, „die von allen Seiten europäisch denkt“.

    Föderation Europa voll politischer Bürgern

    Die Europa-Enthusiasten haben dafür ein knapp 200 Seiten starkes Grundsatzprogramm entwickelt, das sich in sechs Themenbereiche gliedert:

    • Smart State: Der neue Staat muss sich an die Bedürfnisse seiner Bürger anpassen und diesen die maximale gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der Staat selbst muss dabei verantwortlich, transparent und effizient handeln. Investitionen sollen in dem Zusammenhang in innovative Erziehungssysteme, ein qualitatives Gesundheitswesen und effektive Gerechtigkeit getätigt werden – unter Einsatz neuester Technologien.
    • Economic Renaissance: Die europäischen Wirtschaften müssen jedem EU-Bürger einen guten Lebensstandard ermöglichen. Hier müssen wirtschaftsschwache Regionen wiederaufgebaut, Innovation gefördert und die EU zu einer „sozialen Union“ ausgebaut werden. Bürokratieabbau, Stärkung des Arbeitsmarktes und ein einheitliches soziales und steuerliches System auf EU-Ebene sind nur einige der Punkte, die Volt hier angehen will.
    • Soziale Gleichberechtigung: Volt wünscht sich gleiche Rechte und gleiche Gelegenheiten für alle EU-Bürger und Ortsansässigen. Alle Arten von Ungleichheit und Diskriminierung sollen angegangen, Armut abgeschwächt und Obdachlosigkeit aus der Welt geschafft werden.
    • Global Balance: Unter Volt muss Europa auch im globalen Kontext Verantwortung übernehmen. Hier geht es besonders um Klimawandel, Nahrungsmittel und Wasser, Gesundheit, Migration sowie Flüchtlingskrisen. Armutsbekämpfung, neue Jobs, Schaffung einer Kreislaufwirtschaft und gerechter Handel sind hier Teile des Plans der Europapartei.
    • Citizens Empowerment: Politik den Politikern gilt bei Volt nicht. Vielmehr wollen sie jeden Bürger dazu ermutigen, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die Politik soll dabei pluralistischen Informationsfluss, eine vielfältige Medienlandschaft sowie Technologien fördern, die die Bürger beim politischen Einsatz unterstützten.
    • EU-Reformen: Volt will gegen EU-Krisen und Euroskeptizismus vorgehen, indem die jetzige Form der EU-Regierung durch eine föderale Europäische Union ersetzt wird.

    „Die EU-Kommission ist gerade ein schwieriges Konstrukt“, sagt Boeselager. „Wir sind pro-europäisch, aber wir sind Reform-Europäer. Wir finden die EU, wie sie gerade ist, nicht toll. Es ist ein erster Schritt. Aber man muss viel aufräumen, damit es ein zukunftsfähiges Konstrukt sein kann.“

    Europa braucht ein Immigrationsgesetz

    Nach Volts Blick auf den Asylstreit befragt, sagt Boeselager, Asylrecht sei intuitiv „menschlich das Richtige“. Aber auch hier liege ein „europäisches Problem“ vor, das europäisch gelöst werden müsste. Das European Asylum Office müsste hier bevollmächtigt werden, damit es schneller Asylanträge abarbeiten kann, findet er. Außerdem müsste dringend ein Immigrationsgesetz aufgesetzt werden, „in dem entschieden wird, welche Arten von Immigration erwünscht sind“. Nur so ließe sich das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. Denn aus der Sicht Boeselagers hat hier „ein Kontrollverlust stattgefunden“, der bis zur Forderung eskaliert ist, die Grenzen dicht zu machen.

    70 Teams – 5000 Mitglieder – Tendenz steigend

    Aktuell setzt sich die Volt-Partei aus 70 Teams in verschiedenen europäischen Städten zusammen. Auch in drei europäischen Ländern, die noch nicht Teil der EU sind, sowie in Großbritannien sind sie aktiv. Die Mitgliederzahl beläuft sich auf 5000, darunter 800 bis 900 aktive Mitglieder, die die Bewegung mitformen. In Bulgarien treten sie zudem schon als anerkannte Parteien auf. In vier bis sechs Ländern, darunter die Niederlande und Italien, wollen sie sich bald registrieren. Ziel ist es, bis zur Europawahl im Mai 2019 groß genug geworden zu sein, um mitmischen zu können.

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    Das komplette Interview mit Damian Boeselager zum Nachhören:

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    Tags:
    Parteien, Studenten, Nationalismus, Rechtspopulismus, EU-Kommission, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Niederlande, Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Italien, Europa