17:47 19 Juli 2018
SNA Radio
    Türkin beim Wahllokal in dem türkischen Konsulat, Berlin

    Bundestagsabgeordneter der Linken darf nicht als Wahlbeobachter in die Türkei

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
    Zum Kurzlink
    Armin Siebert
    4548

    Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko ist offizieller Wahlbeobachter der OSZE. Trotzdem hat ihm jetzt die türkische Regierung die Einreise zur Wahl am Sonntag verweigert. Hunko spricht von einem „nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung“.

    Die Nachricht kam nicht ganz unerwartet. Hunko war zuletzt im vergangenen Jahr als Wahlbeobachter beim Verfassungsreferendum in der Türkei gewesen. Damals hatte der Politiker der Linkspartei gegenüber Sputnik von Wahlbetrug gesprochen. Daraufhin hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu‏ Hunko auf Twitter persönlich angegriffen und ein Foto geteilt, das den Bundestagsabgeordneten mit einer Fahne der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigt.

    >>Mehr zum Thema: Wahlen in der Türkei: Bei Niederlage Erdogans – gibt es diese vier Optionen

    Der deutsche Politiker musste das Flugzeug nach Ankara stoppen

    Hunko war bereits im Flugzeug von Wien nach Ankara, als ihn die Nachricht von der OSZE erreichte. Der Abgeordnete musste bei der Crew erwirken, dass der Abflug gestoppt wird, damit er das Flugzeug verlassen kann. Weder die deutsche Botschaft in Ankara noch das Auswärtige Amt waren zuvor informiert worden.

    Zurzeit befindet sich Hunko auf der Rückreise nach Berlin. In einer ersten Pressemitteilung wendet sich der Abgeordnete auch an den deutschen Außenminister:

    „Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.“

    Einreiseverbot ein Zeichen von Nervosität?

    In der Türkei werden am Sonntag sowohl ein neues Parlament als auch der Präsident gewählt. Beobachter und Umfragen sehen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP vorn. Allerdings knapp. Eventuell kommt es zu einer Stichwahl.

    >>Mehr zum Thema: Erdogan hat's eilig: So trickst sich der Präsident an die Spitze

    Auch Hunko interpretiert die drastische Aktion der türkischen Regierung als ein Zeichen von Nervosität:

    „Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären“, so Hunko in einer Pressemitteilung.

    Bereits im vergangenen Jahr kam es zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei, als deutschen Abgeordneten der Besuch deutscher Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik verwehrt wurde. Daraufhin wurde das deutsche Kontingent aus der Türkei nach Jordanien verlegt.

    Zum Thema:

    Soll Türkei für S-400-Kauf bestraft werden? Westen könnte sich damit Falle stellen
    Türkei gefährdet Rückgrat ihrer Luftwaffe – N-TV zu S-400-Deal mit Russland
    Syrien: Türkei verpflichtet sich zur Stabilisierung der Situation
    Tags:
    Wahlbeobachter, Parlamentswahl, Präsidentschaftswahl, Die LINKE-Partei, Recep Tayyip Erdogan, Heiko Maas, Andrej Hunko, Deutschland, Türkei
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren