10:50 22 Juli 2018
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    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

    AfD attackiert Söder: „CSU hat Angst und handelt irrational“

    © AFP 2018 / Christof Stache
    Politik
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    Marcel Joppa
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    100 Tage ist die GroKo im Amt. Doch nun droht die CSU, diese Regierung aufgrund der Flüchtlingsfrage platzen zu lassen. Die CSU und Ministerpräsident Söder hätten blanke Angst vor der Landtagswahl, sagt die AfD. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, bis 2017 Landesvorsitzender der AfD Bayern, schließt eine Koalition mit der CSU jedenfalls aus.

    Herr Bystron, überschattet wird die Bundespolitik aktuell von einem Streit zwischen CDU und CSU. Ist das alles ein großes Schauspiel? Oder zerstreitet man sich tatsächlich?

    Beides. Die sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU sind in der Frage der Migration durchaus unterschiedlicher Meinung. Sie haben versucht, das lange Zeit zu überdecken. Das geht jetzt aber nicht mehr, weil die CSU im Wahlkampf steht. Ausgebrochen ist der Streit nach schlechten Umfragewerten für die CSU in Bayern vor der Landtagswahl. Und es ist bekannt, dass die CSU-Abgeordneten wirklich Angst vor einem schlechten Abschneiden haben. Die haben auch im Bundestag gesagt: Wir kehren nicht zurück in unsere Wahlkreise, solange es keine Entscheidung geben wird.

    Daran sieht man: Die CSU hat wirklich Angst. Und sie handelt irrational. Was dabei herauskommt, diese Streitigkeiten, die sind aber auch ein Stück inszeniert. Es ist das übliche Verhalten der CSU der letzten 30 Jahre, nämlich „die da oben in Berlin“ zu kritisieren, Forderungen aufzustellen, dann immer wieder einzuknicken und in München zu akzeptieren, was in Berlin gemacht wurde. Das ist jetzt auch passiert. Seehofer hat schon das fünfte Ultimatum an Merkel gestellt. Am Ende ist er wieder eingeknickt.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sucht derweil den Schulterschluss mit Österreichs Kanzler Kurz. Versucht die CSU gerade, die AfD rechts zu überholen?

    Ja, das ist richtig. Söder macht rechtspopulistische Politik, und das von Anfang an. Sie wissen, dass wir als AfD seit meinem Antritt als Landesvorsitzender schon 2015 im Rahmen der „Blauen Allianz“ mit der FPÖ zusammenarbeiten. Wir haben die österreichische FPÖ immer als unseren Partner gesehen und stehen auch zu ihr. Und wir wurden lange Zeit – auch von der CSU – dafür heftigst kritisiert. Die CSU hat uns und die FPÖ als rechts und rechtspopulistisch diffamiert. Wir standen wirklich unter Feuerbeschuss.

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    Auf einmal merkt die CSU, dass einerseits eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der bayerischen Bevölkerung ganz gut ankommt und andererseits, seitdem die FPÖ zweitstärkste Kraft und in der Regierung Österreichs ist, will sich die CSU plötzlich im Glanze der FPÖ sonnen. Auf einmal macht Söder auch Besuche in Wien. Natürlich will er auch von dem Glanz des jungen Kanzlers Sebastian Kurz profitieren.

    In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Bayern ist die CSU von der absoluten Mehrheit entfernt. Die AfD liegt im Freistaat derweil gleichauf mit der SPD. Würde sich die AfD für eine Koalition mit der CSU zur Verfügung stellen?

    Auf keinen Fall (lacht). Wir haben gesagt, wir machen eine knallharte Opposition. Und wir würden uns sicher nicht als Juniorpartner bei der CSU anbiedern. Dafür sind die Verfehlungen, die die CSU in der Regierung Merkel mit zu verantworten hat, viel zu groß. Wir erreichen unsere Ziele schon jetzt sehr gut aus der Opposition heraus. Die Bürger sehen, dass wir die Altparteien vor uns hertreiben. Sie sind gezwungen, ihre Politik zu ändern, und das möchten wir in den nächsten Jahren auch weiterhin tun. Wenn es dann bei den übernächsten Wahlen dazu kommt, dass wir die stärkste Partei sind, dann werden wir sehr gern und mit guten Leuten in den eigenen Reihen dieses Land reformieren und regieren.

    Angela Merkel sucht aktuell EU-weit eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Innenminister Seehofer favorisiert weiterhin, die deutschen Grenzen abzuschotten. Die Kanzlerin will lieber die EU-Grenzen sichern. Was will die AfD?

    Was Frau Merkel die ganze Zeit zu verkaufen versucht, ist alles Makulatur und Augenwischerei. Fakt ist, dass Merkel Europa gespalten hat. Fakt ist, dass Merkel Deutschland in ganz Europa isoliert hat. Diese Frau hat das Vermächtnis von Charles De Gaulle und Konrad Adenauer komplett zerstört. Sie spricht immer von einer europäischen Lösung. Da geht es um die Lösung der Migrationskrise, die sie mit verursacht hat: Mit den mit niemandem abgesprochenen Grenzöffnungen, dass sie Millionen von Migranten hat nach Deutschland einwandern lassen. Und im nächsten Schritt wollte sie diese dann in ganz Europa umverteilen.

    Aber fast alle Länder in Europa sind dagegen – gegen eine Umverteilung, gegen weiterhin geöffnete Grenzen. Österreich, Italien, ganz Mitteleuropa mit Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei, die sind alle dagegen. Dänemark macht mittlerweile sogar Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze. Selbst die Franzosen kontrollieren ebenfalls die Grenzen. Das heißt, Merkel steht ganz allein in Europa und wird mit dieser Politik scheitern.

    Sie haben gerade kritisiert, dass Frau Merkel damals im Alleingang die Grenzen geöffnet hat. Horst Seehofer will die Grenzen nun im Alleingang abschotten. Müssten Sie diesen Alleingang dann nicht auch kritisieren?

    Nein. Denn Horst Seehofer sagt nur, dass er nach drei Jahren des Nichtstuns seiner Vorgänger endlich die Grenzsoldaten dazu anweist, das zu tun, was sie schon immer hätten machen müssen: Menschen, die gar keine Einreiseerlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland haben, auch wirklich an der Grenze abzuweisen. Das ist das absolut Mindeste, was man in seiner Position machen sollte.

    >>Mehr zum Thema: Asylstreit zwischen CDU und CSU beschäftigt Internationale Organisation für Migration

    Das komplette Interview mit Petr Bystron (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Angst, Migranten, Migrationskrise, EU, SPD, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Partei Alternative für Deutschland (AfD), CSU, Markus Söder, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, Deutschland
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