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17:00 17 Oktober 2019
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    GroKo-Bilanz: „100 Tage Nichtstun gegen Armut – 100 Tage Streit um Flüchtlinge“

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Deutliche Kritik an der Großen Koalition übt die Nationale Armutskonferenz (NAK). Der Streit innerhalb der Union um die Asylpolitik lenkt aus Sicht von NAK-Sprecherin Barbara Eschen vom notwendigen Kampf gegen Armut ab. Sie kritisiert: Während in der Sozialpolitik kaum etwas geschieht, wird nur über die Abwehr von Menschen in Not gestritten.

    „Wir fragen uns: War da noch wer und etwas anderes?“ Das sagt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), am Donnerstag mit Blick auf 100 Tage Große Koalition aus Union und SPD. Statt die drängende Frage zu lösen, wie die wachsende Armut zu bekämpfen ist, dominiere der Streit um Flüchtlinge zwischen CDU und CSU die Koalition.

    Die NAK-Sprecherin zeigt sich in einer Presseerklärung irritiert: „Seit Jahren steigen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. Drei Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende leben in Armut. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Es gibt genug Handlungsbedarf in der Armutsbekämpfung.“ Doch statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, „wie man Menschen in Not am Besten abwehren kann“, und die SPD sehe staunend zu.

    Schnelle Hilfe notwendig

    Eschen meinte, es gebe im Koalitionsvertrag „immerhin ein paar Ansatzpunkte“ im Kampf gegen Kinderarmut. „Das Mittagessen in den Schulen soll für arme Kinder kostenlos sein, das Schulbedarfspaket soll erhöht werden.“ Doch statt an dieser Stelle mit einem Sofortprogramm für schnelle Hilfe zu sorgen, schiebe die Koalition Maßnahmen gegen Kinderarmut „auf die lange Bank“, kritisierte die NAK-Sprecherin. Sie kommentierte das stattdessen erhöhte Kindergeld, das direkt auf Hartz IV angerechnet wird: „So kommt von der Hilfe bei den Hilfsbedürftigen nichts an.“

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    Eine weitere besondere Notsituation zeichne sich auf dem Wohnungsmarkt ab, so Eschen. „Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mietkosten nicht mehr leisten. Menschen, die bereits in Armut sind, finden keine Bleibe oder werden von Mietwucher überrascht. Vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten ist die Lage alarmierend.“

    Entschlossene Sozialpolitik vermisst

    Die NAK-Sprecherin betonte, dass Armut und Gesundheit eng verknüpft seien. Die Gesundheitsversorgung müsse zugänglicher werden. Die bisherigen Maßnahmen in diese Richtung würden nicht ausreichen. „Studien belegen deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit bzw. der Höhe der Lebenserwartung gibt.“

    Zu den notwendigen Maßnahmen gegen Armut in der Bundesrepublik gehören für Eschen „existenzsicherende Regelsätze, ein Ende existenzbedrohlicher Sanktionen, klare Regeln für gute Arbeit, eine soziale Beschäftigungsförderung nicht erst nach Jahren der Arbeitslosigkeit und ein höherer Mindestlohn“. Sie fordert von der SPD, ihr soziales Profil zu schärfen, statt dem Asyl-Streit in der Union zuzuschauen.

    „Es kann nicht sein, dass Hilfen für die Ärmsten in Deutschland im Unionsstreit einfach vergessen werden und ansonsten so getan wird, als wäre die Hauptbedrohung für die in Deutschland Lebenden die Hilfe für Menschen in Not.“ Vielmehr sei eine entschlossene Sozialpolitik für alle gefragt. Das sei „die beste Hilfe gegen soziale Verunsicherung“.

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    Tags:
    Sozialpolitik, Streit, Hartz IV, Armut, Migranten, Asyl, CDU, CSU, SPD, Deutschland