10:58 22 Juli 2018
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    „Ukrainisches Volkstribunal“: Präsident Poroschenko zu lebenslänglich verurteilt

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    Politik
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    Das „Ukrainische Volkstribunal“ hat am Freitag in Lugansk Staatspräsident Petro Poroschenko wegen Kriegsverbrechen für schuldig erklärt und ihn in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Neben Poroschenko sind auch Innenminister Arsen Awakow, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, der Vorsitzende der Werchowna Rada, Andrej Parubij, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Generalstabschef Viktor Muschenko sowie der ehemalige Premier Arsenij Jazenjuk und der heutige Amtsinhaber Wladimir Groisman  zu Kriegsverbrechern erklärt und in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Die Sitzung des „Volkstribunals“ fand auf dem Theaterplatz im historischen Stadtzentrum von Lugansk statt.

    Die ukrainischen Gesetze sehen zwar kein Institut eines Volkstribunals vor. Wie die Richter jedoch mitteilten, werden alle dahingehenden Dokumente an das Oberste Gericht der Ukraine weitergeleitet, sobald in Kiew Personen, die sich an die Minsker Abkommen halten würden, die Staatsmacht übernommen haben. 

    Es wurde präzisiert, dass die Tribunalverhandlungen nach ukrainischem Recht durchgeführt wurden und die Richter ukrainische Bürger sind.

    Es war bereits die zweite Sitzung des „Volkstribunals“. In dessen erster Sitzung, die am 26. und 27. März in Donezk stattgefunden hatte, waren Anklagen gegen die acht oben genannten Politiker erhoben worden. Als Schuldbeweise wurden Materialien vorgelegt, die seit dem Jahr 2014 gesammelt worden waren.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Sitzung, Haft, Andrej Parubij, Wladimir Groisman, Stepan Poltorak, Viktor Muschenko, Arsen Awakow, Arsseni Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk, Ukraine
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