17:45 21 Juli 2018
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    Lugansk nach dem Artilleriebeschuss durch ukrainische Armee (Archivbild)

    Urteil gegen Poroschenko & Co: „Der Westen kann nicht mehr wegschauen“

    © Sputnik / Walerij Melnikow
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    Das sogenannte „ukrainische Volkstribunal“ im von Kiew abtrünnigen Lugansk hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mehrere Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen im Donezbecken (Donbass) zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der Prozess fand in Abwesenheit der „Angeklagten“ statt.

    Neben dem ukrainischen Staatschef handelt es sich um Ministerpräsident Wladimir Groisman, Innenminister Arsen Awakow, den Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexander Turtschinow, den Vorsitzenden der Obersten Rada (Parlament) Andrej Parubi, Verteidigungsminister Stepan Poltorak, Generalstabschef Viktor Muschenko sowie den früheren Premier Arseni Jatsenjuk. Sie alle wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

    Die ukrainischen Gesetze sehen zwar kein solches Institut wie das Volkstribunal vor. Aber die Richter sagten, alle entsprechenden Dokumente würden dem Obersten Gerichtshof der Ukraine überlassen, sobald in Kiew die Kräfte an die Macht kommen, die die Minsker Vereinbarungen erfüllen. Dann könnte der Oberste Gerichtshof offizielle Urteile fällen.

    Es war schon die zweite Sitzung des Volkstribunals. Die erste hatte am 26. und 27. März in Donezk stattgefunden.

    „Alle Erklärungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk werden von Kiew traditionell ignoriert. Dabei verweigert Kiew jegliche Kontakte mit beiden Republiken. Das ist ein Beweis dafür, dass Kiew die Menschen, die dort leben, völlig egal sind, und dass die ukrainischen Behörden sicher sind, dass die Welt auf ihre Meinung gar nicht achten wird“, kommentierte der Politologe Ruslan Ostaschko, Chefredakteur der Online-Zeitung „Politisches Russland“.

    „Bis zuletzt gab es Gründe, dies zu glauben, denn alle Erklärungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden vom Westen absolut ignoriert. Aber jetzt verändert sich die Situation meines Erachtens“, sagte der Experte in einem Interview für Sputnik.

    Die Veränderung der Lage führte er auf einen gewissen Sinneswandel im Westen zurück, der sich in letzter Zeit beobachten lasse. „Kiew bekommt inzwischen nicht einmal neue Raten des zuvor gebilligten IWF-Kredits, denn das ukrainische Gesetz über das Anti-Korruptions-Gericht sabotiert alle internationalen Entscheidungen zur Herausführung der Ukraine aus der Krise.“

    Ostaschko schloss nicht aus, dass man im Westen in absehbarer Zeit auf Erklärungen in Lugansk und Donezk achten könnte. „Was das ukrainische Volkstribunal in Lugansk erklärte, ist im Grunde ein offenes Geheimnis – die Verbrechen des ukrainischen Regimes gegen das eigene Volk sind offensichtlich. Bis zuletzt ignorierte der Westen das alles. Aber bald könnte sich die Situation ändern. In der Ukraine beginnt bereits ein heißer Wahlkampf, und im Westen will man wohl nicht, dass der im Grunde unfähige Präsident Poroschenko im Amt bleibt.“

    Im April 2014 hatte Kiew eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen. Der Krieg hat nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

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    Tags:
    Opfer, Korruption, Kredit, lebenslang, Urteil, Verhaftung, Tribunal, Gericht, Werchowna Rada, UN, IWF, Petro Poroschenko, Andrej Parubij, Donbass, Donezk, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Lugansk, Ukraine
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