10:51 18 August 2018
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    Wahlplakate von in Istanbul Recep Tayyip Erdogan

    MdB Andrej Hunko: „Erdogan will offenbar die Wahl beeinflussen“

    © REUTERS / Goran Tomasevic
    Politik
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    Am Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Andrej Hunko sollte die Abstimmung als OSZE-Beobachter begleiten. Doch er durfte nicht ins Land einreisen. Im Sputnik-Interview kommentiert der Bundestagsabgeordnete (Die Linke) den Vorgang.

    Er saß am gestrigen Freitag bereits im Flugzeug von Wien in Richtung Türkei, berichtet Andrej Hunko. Der Einstieg war beendet und der Flieger schon startklar. Dann kam der Anruf von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), dass die türkische Seite ihn nicht einreisen lassen würde. Der Abgeordnete erzählt:

    „Das war natürlich eine unangenehme Situation. Ich musste den Flieger stoppen und wieder austeigen. Das hat über eine halbe Stunde gedauert. Aber ich bin dann doch ganz froh, jetzt wieder zuhause zu sein und nicht im Transitbereich in Ankara festzuhängen.“

    Weitere Beobachter durften nicht einreisen

    Von der OSZE-Delegation wurde ein weiterer offizieller Wahlbeobachter, ein Abgeordneter aus Schweden, nicht in die Türkei gelassen. Er sei schon in Istanbul am Flughafen gewesen. Dort wurde ihm der Pass abgenommen, und nach einiger Zeit wurde er zurück nach Schweden abgeschoben.

    Niemand wurde schriftlich über das Einreiseverbot informiert, sondern nur ein Vertreter der OSZE vom türkischen OSZE-Botschafter am Rande einer Ratssitzung in Wien. Dass es keinen offiziellen Vorgang gebe, sei sehr befremdlich, meint Hunko:

    „Ganz offensichtlich ist Erdogan und die Regierung ausgesprochen nervös wegen der Wahlen. Es gibt nur einen Grund, Wahlbeobachter auszuweisen. Wenn man Wahlen fälschen will. Egal wie ich ticke, ich kann nur etwas nachweisen, was ich als Wahlbeobachter sehe. Wann nichts nachzuweisen ist, muss man auch keine Angst vor Leuten haben, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Ganz offensichtlich wird hier versucht, die Wahlen so zu beeinflussen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.“

    Türkei begeht Regelverletzung

    Als Reaktion auf die Reiseverbote wirft die Bundesregierung der Türkei Regelverletzung vor. Es sei Grundsatz, dass die einladenden Länder die Zusammensetzung der Wahlbeobachter nicht beeinflussen dürfen. Das entscheide die Organisation selbst. Hunko berichtet:

    „Am Samstag fahren noch einige Abgeordnete aus Deutschland in die Türkei. Auch da muss man natürlich schauen, wie die Türkei reagieren wird. Ich gehe davon aus, dass sie einreisen können. Aber ich hoffe, dass, wenn das nicht der Fall ist, die deutsche Seite vorher benachrichtigt wird. Ich finde aber, der gesamte Vorgang ist ein unglaublicher Affront auf die internationalen Wahlbeobachtungsstrukturen. Ich habe schon in vielen Ländern Wahlen beobachtet, zuletzt in Russland bei den Präsidentschaftswahlen, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“

    In der Türkei werden am Sonntag sowohl ein neues Parlament als auch der Präsident gewählt. Beobachter und Umfragen sehen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und seine Partei AKP vorn. Allerdings knapp. Eventuell kommt es zu einer Stichwahl.

    „Die Wahl könnte sehr knapp ausgehen“, so Hunko. „Es kann da tatsächlich auf wenige Stimmen ankommen. Deswegen ist natürlich die Präsenz der Wahlbeobachter auch so wichtig dort.“

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Partei Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    MdB, Präsidentschaftswahlen, Wahlen, PdL, Linkspartei, Bundestag, Die LINKE-Partei, OSZE, Heiko Maas, Recep Tayyip Erdogan, Andrej Hunko, Türkei, Deutschland
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