14:00 26 Juni 2019
SNA Radio
    Das Rettungsschiff MV Aquarius auf Sizilien (Archivbild)

    EU-Migrationspolitik fordert 220 Tote: „Italiens inakzeptable Schließung der Häfen“

    © REUTERS / Antonio Parrinello
    Politik
    Zum Kurzlink
    Paul Linke
    218412

    Nach der „Aquarius“ und der „Sea-Watch“ hat die italienische Regierung erneut ein Rettungsschiff für Flüchtlinge abgewiesen. Als Folge davon seien im Mittelmeer etwa 220 Menschen in den vergangenen drei Tagen ertrunken. Das berichtet Ruben Neugebauer von der Rettungsorganisation „Sea-Watch e.V.“.

    Erneut ist ein Rettungsschiff mit zahlreichen Migranten an Bord auf dem Mittelmeer blockiert worden. Das Schiff „Lifeline“ hatte am Donnerstag eigenen Angaben zufolge 224 Flüchtlinge in internationalen Gewässern gerettet. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigert ihnen die Einfahrt nach Italien und fordert, dass Malta endlich seine Häfen öffnen müsse, erklärte er am Freitag auf Facebook: „Es ist klar, dass das Schiff beschlagnahmt und die Besatzung festgehalten werden muss.“

    UNHCR ruft zu Rettungsaktionen auf

    In den vergangenen drei Tagen seien vor der Küste Libyens etwa 220 Menschen beim Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit und berief sich dabei am Donnerstag auf Berichte von Überlebenden. Am Dienstag hätten beim Kentern eines Bootes mit etwa 100 Menschen an Bord nur fünf überlebt. Am gleichen Tag sei ein Schlauchboot gesunken. Dabei seien von den 130 Insassen 70 ertrunken. Insassen eines Bootes, die am Mittwoch gerettet wurden, hätten berichtet, dass mehr als 50 Personen in dem Boot bei der Überfahrt ums Leben gekommen seien. Angesichts der Opferzahlen hat das UNHCR zu verstärkten internationalen Rettungsaktionen im Mittelmeer aufgerufen.

    220 Tote auf Salvinis Gewissen?

    Das sei eine humanitäre Katastrophe, erklärt der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch e.V., Ruben Neugebauer, im Sputnik-Interview.

    „Hier werden politische Statements auf dem Rücken von Menschen in Seenot gemacht“, so Neugebauer. In den IMO-Richtlinien (Internationale Schifffahrtvorschriften) sei ganz klar geregelt, „dass diese Schiffe den nächstmöglichen Hafen, der sicher ist, ansteuern müssen und dass darauf geachtet werden muss, dass die Zeit, die die Menschen auf See verbringen, so gering wie möglich sein muss“, bemerkt der Pressesprecher.

    So sei der Tod der Flüchtlinge im Mittelmeer eine direkte Folge der Handlungen des italienischen Innenministers sowie der europäischen Migrationspolitik: „Was wir jetzt im Moment sehen, ist, dass die ‚Aquarius‘, die letzte Woche nach Spanien fahren musste, immer noch nicht in der Rettungszone angekommen ist. Und dass letzte Woche laut UNHCR gleichzeitig 220 Menschen um Leben gekommen sind, weil eben nicht genügend Rettungskräfte vor Ort sind“, beklagte Neugebauer. Was Salvini gerade mache, sei ein „Symptom der Dublin-Regulierungen“. „Die EU hat Italien jahrelang im Stich gelassen, und das bekommen wir eben jetzt zu spüren durch diese völlig inakzeptable Schließung der Häfen“, kritisiert der Aktivist.

    Rettungsschiffe als Erstaufnahmeländer?

    Salvini sagte in einem Facebook-Video, dass die Migranten in die Niederlande gebracht werden sollten, da das Schiff unter niederländischer Flagge stehe. Dies sei die „Hundertste Zuwiderhandlung eines NGO-Schiffs in libyschen Gewässern“, kritisierte Salvini auf Twitter.

    „Auch wir haben nichts dagegen, dass Menschen, die von niederländischen Schiffen gerettet werden, per Flugzeug oder per Bus in andere Staaten der EU gebracht werden“, sagt Neugebauer. Der Sea-Watch e.V. sehe das auch so, dass es eine europäische Verantwortung bei der Verteilung von Asylsuchenden gebe. Aber dieser Disput dürfe „nicht auf See ausgetragen werden“, fordert der Sea-Watch-Sprecher: „Eigentlich gehören die Dublin-Verordnungen abgeschafft. Aber so reformbedürftig die auch sind, so gibt es auch unter diesen Umständen Möglichkeiten, für humanitäre Kontingente zu sorgen.“

    „Stop der Meerestaxis“

    Vor fast zwei Wochen hatte Italien dem Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ erstmals die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Auch Malta verwehrte die Aufnahme. So war das Schiff gezwungen, ins spanische Valencia zu fahren. Salvini forderte am Donnerstag Malta und Tunesien auf, aktiv zu werden. Er verlangte einen Stop der „Meerestaxis“, wie er die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen bezeichnete.

    Der Chef der fremdenfeindlichen Lega will die Seenotretter aus dem Mittelmeer verbannen und sie nicht mehr in Italien andocken lassen. Ein „formaler Akt“, der die Schließung der Häfen für die Organisationen zur Folge hätte, würde bislang fehlen, teilte der italienische Transportminister Danilo Toninelli mit.

    Das Interview mit Ruben Neugebauer (Sea-Watch e.V.):

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    GroKo-Bilanz: „100 Tage Nichtstun gegen Armut – 100 Tage Streit um Flüchtlinge“
    UN meldet weltweite Flüchtlings-Rekordzahl
    Flüchtlingscamps in Paris von Polizei geräumt
    Mindestens 35 Flüchtlinge vor tunesischer Küste ertrunken
    Tags:
    Dublin-Abkommen, Migranten, Asylrecht, Asyl, Flüchtlingskrise, Vertreibung, Flucht, Flüchtlinge, Aquarius, Lifeline, UNHCR, Uno, Ruben Neugebauer, Matteo Salvini, Italien, Niederlande, Spanien, Libyen, Mittelmeer