05:47 21 Juli 2018
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    AKP-Anhänger feiern nach dem Erdogans Wahlsieg in Ankara

    Nach Erdogan-Sieg: Özdemir vergleicht AfD mit AKP – „Grüne Intoleranz“?

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Alexander Boos
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    Cem Özdemir hat nach den jüngsten Wahlen in der Türkei die Erdogan-Partei AKP mit der AfD verglichen. Ein Bundestagspolitiker der AfD hat auf den Vergleich des grünen Spitzenpolitikers mit den Worten reagiert: „Ich wende mich entschieden gegen diesen diffamierenden Vergleich. Das ist eine bewusste Falschaussage.“

    „Die Aussage von Özdemir ist eine Verleumdung aller Wähler der AfD, der demokratisch gewählten drittstärksten Partei und des Oppositionsführers“, erklärte Dirk Spaniel, Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe im Bundestag, laut einer aktuellen Pressemitteilung seiner Partei. „Ich wende mich entschieden gegen diesen diffamierenden Vergleich.“

    Zuvor hatte Cem Özdemir laut der deutschen Nachrichtenagentur DPA die drittstärkte Partei im Bundestag mit der Erdogan-Partei AKP („Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“) verglichen. „Sie feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD“, sagte der grüne Spitzenpolitiker nach Erdogans Wahlsieg. Özdemir war von November 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Aktuell sitzt er für seine Partei im Bundestag.

    AfD: „In unserer Partei huldigt niemand einem Führer“

    „Mit äußerstem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, wie sich Özdemir, Bundestagsabgeordneter im selben Wahlkreis (Stuttgart I) wie ich und gemeinsam mit mir im Verkehrsausschuss, zum Ausgang der Wahl in der Türkei geäußert hat“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Spaniel weiter. In der AfD gebe es weder in der Fraktionsspitze noch im Bundesvorstand einen „alleinigen Führer, dem unsere Mitglieder huldigen würden“, so der Schwabe. Er übte scharfe Kritik an den Grünen:

    „Es ist eine bewusste Falschaussage, dass die AfD unsere Demokratie ablehnt.“

    Der AfD-Politiker erinnerte daran, dass die Landtagsfraktion seiner Partei im baden-württembergischen Parlament erst kürzlich einen Vorschlag zur Stärkung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung eingebracht habe. „Dies haben die Grünen und alle anderen Fraktionen rundweg abgelehnt. Im Übrigen tun sich die Grünen, wie Herr Özdemir, vor allem als Ökodiktatoren hervor, die mit Diesel- und Grenzwertwahn unsere individuelle Mobilität beschneiden und die deutsche Schlüsselindustrie nachhaltig schädigen.“

    „Armutszeugnis grüner Intoleranz“

    „Es ist ein erneutes Armutszeugnis, das Özdemir den Grünen ausstellt“, kritisierte der Stuttgarter AfD-Abgeordnete. Der Grüne agiere selbstverleumderisch. „Diese Truppe in ihrer Gesamtheit ist inkompetent. Die Grünen frönen einer intoleranten Gesinnungsdiktatur und wundern sich dann, dass türkischstämmige Passdeutsche einen Islamisten wie Erdogan wählen. Die Grünen sind daher als demokratischer Widerpart nicht ernst zu nehmen und landen früher oder später auf dem verdienten politischen Abstellgleis.“

    Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag erhielt der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, laut türkischen Regierungsangaben etwa 53,3 Prozent der Wählerstimmen und wurde somit in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig fanden im Land auch Parlamentswahlen statt. Die Erdogan-Partei AKP erzielte dabei etwa 43 Prozent. Aufgrund eines von den Türken mit knapper Mehrheit verabschiedeten Verfassungsreferendums im April 2017 wird der AKP-Politiker damit künftig die Präsidentschaft und zugleich die Funktion des Regierungschefs in Personalunion vereinigen.

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    Tags:
    Vergleich, Kritik, Demokratie, Wahlen, Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, Bündnis 90/Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Dirk Spaniel, Recep Tayyip Erdogan, Cem Özdemir, Türkei, Deutschland