06:42 19 Oktober 2018
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    Experte: Seehofer in Asylpolitik „auf dem Irrweg“ – Komplott gegen Merkel?

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    Tilo Gräser
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    Zwischen den politischen Parolen und dem tatsächlichen Handeln in der EU beim Thema Flüchtlings- und Asylpolitik gibt es deutliche Widersprüche. Vorschläge wie die von Bundesinnenminister Horst Seehofer hält der EU- und Migrationsexperte Gerald Knaus für nicht umsetzbar. Zugleich sieht er eine Allianz gegen Angela Merkel am Werk.

    Auf die Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit innerhalb der EU beim Thema Flucht und Asyl machte Gerald Knaus am Montag in Berlin gegenüber Korrespondenten ausländischer Medien aufmerksam. Der Vorsitzende der „Europäischen Stabilitätsinitiative“ (ESI) warnte vor einem Zerbrechen der Europäischen Union (EU), wenn die Probleme nicht gelöst werden, wie sich am Wochenende beim sogenannten Minigipfel der EU zeigte. Dort scheiterte Meldungen zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Versuch, eine Einigung mit anderen Mitgliedsstaaten und eine europäische Lösung zu erzielen.

    Der Wirtschaftswissenschaftler aus Österreich arbeitete unter anderem in Osteuropa, gründete den „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) mit, unterrichtete in den USA und lebt und arbeitet in Istanbul und Paris. 1999 gründete er die ESI mit.

    ESI-Vorsitzender Gerald Knaus
    © Sputnik / Tilo Gräser
    ESI-Vorsitzender Gerald Knaus

    Knaus forderte dazu auf, beim Blick auf die EU-Flüchtlings- und Asylpolitik weniger auf die Worte, sondern auf die konkreten politischen Handlungen zu schauen. Dazu gehört aus seiner Sicht, dass die seit Jahren in der EU diskutierte Zwangsverteilung von Flüchtlingen gar nicht umsetzbar sei. Der einzige Effekt sei die Krise infolge des Konfliktes um dieses Thema. Selbst der viel kritisierte ungarische Premier Victor Orban habe mit seiner Kritik daran Recht.

    „Totaler Unsinn“

    Der ESI-Experte zeigte anhand der Asylverfahren für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2017, dass die meisten Länder kein Interesse an einer vereinbarten Umverteilung von Flüchtlingen haben, weil sie nicht davon profitieren würden. Zugleich habe die gegenwärtige Hysterie beim Blick auf die Zahlen keine Grundlage. Die von Knaus erstellten Statistiken zeigen: Ungarn hat zum Beispiel 2017 seine vereinbarte Quote von zwei Prozent aller Verfahren in der EU mit 3390 Verfahren (0,5 Prozent) nicht erfüllt. Noch 2013 lag es deutlich darüber (18.895 Verfahren – vier statt zwei Prozent). Dagegen hat Griechenland der Statistik zufolge mehr Asylverfahren eingeleitet als es müsste, mit einem Anteil von acht Prozent statt der vereinbarten zwei Prozent. Nur Deutschland (32 Prozent zu 18) und Italien (18 zu 12) lagen im letzten Jahr deutlich über ihren angestrebten Quoten. Wobei Italien 2013 noch deutlich darunter lag, anders als Deutschland.

    Die von EU-Kommission und —Parlament dennoch geforderte Zwangsverteilung nach Quoten sei „immer Symbolpolitik“ gewesen, auch weil unklar geblieben sei, wie diese umgesetzt werden könne. Knaus sprach davon, dass eine solche Regelung „immer schon ein totaler Unsinn“ und nur ein „Geschenk“ an Kräfte wir Orban war. Damit machte er deutlich, dass die EU vor allem mit selbstgeschaffenen Problemen zu tun hat. Knaus stellte nicht nur infrage, wie die Flüchtlings-Quoten umgesetzt werden können. Es könne ihm zufolge auch nicht verhindert werden, dass zum Beispiel 2000 von Deutschland nach Italien verteilte Flüchtlingen wieder zurückkehren. Knaus forderte dazu auf, die Zwangsverteilung aufzugeben.

    „Seehofer auf dem Irrweg“

    Auch die Vorschläge von Horst Seehofer (CSU) seien „ein Irrweg“ und nicht umsetzbar, stellte Knaus klar. Grenzkontrollen innerhalb der EU und der Abbau des Schengen-Systems wären nicht nur „ein dramatischer Eingriff in das Leben von Millionen von Menschen, die daran gewöhnt sind, dass es hier keine Grenzen mehr gibt. Das wäre tatsächlich der Einstieg in den Zerfall des europäischen Projekts.“

    Knaus sieht die einzige Lösung in einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen, „ohne die UN-Flüchtlingskonvention über Bord zu werfen“, und vor allem in der Unterstützung Griechenlands. Über dieses Land kämen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden in die EU. Doch darüber werde kaum gesprochen, kritisierte er. Der Experte sprach sich gegen einen Wettbewerb innerhalb der EU aus, wer die Flüchtenden am schlechtesten behandelt, um sie abzuschrecken. Für ihn ist die „klügste Politik“, wenn sich die Gruppe der lösungswilligen Länder in der EU um Deutschland und Frankreich zusammenschließt und zusammen mit Griechenland eine Regelung schafft. Vorbild dafür könne die gemeinsame Erklärung der EU mit der Türkei zu den Flüchtlingen sein.

    Mögliche Lösung

    Der ESI-Vorsitzende hält schnellere Asyl-Verfahren und eine schnellere Rückführung der abgelehnten Asyl-Bewerber für notwendig. Dazu sollte mit den Herkunftsländern verhandelt und mit diesen Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen werden. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern ebenso um Kontingente für legale Migration. Dagegen sei das seit etwa 20 Jahren gültige „Dublin-System“ mit seinen klaren Regelungen praktisch nicht umsetzbar. Es gebe „fast keine“ Flüchtlingsrückführungen auf Grundlage der Dublin-Vereinbarungen.

    Er verwies zudem auf einen aktuellen ESI-Vorschlag für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, „wie sie Deutschland aus Griechenland noch im Herbst 2017 durchführte“. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung der jeweiligen Länder und Kommunen: „In der ersten Phase zahlen die Mitglieder der ‚Verstärkten Zusammenarbeit‘ in einen Fonds ein, der außerhalb des EU-Haushalts angelegt ist und bei dem die Gemeinden die Erstattung ihrer Integrationskosten beantragen können. Sie erhalten dann für ihre eigene Entwicklung (Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Kultur etc.) zusätzlich die gleiche Summe.“ Dieser EU-Fonds sollte auf mehrere Jahre ausgelegt werden und könnte für mehr Bereitschaft in den noch ablehnenden Ländern sorgen.

    Alles nur wegen Merkel?

    Für Knaus eint die Gegner der EU-Asylpolitik nur eines: Der Kampf gegen Kanzlerin Merkel. Ansonsten gebe es keine gemeinsamen inhaltlichen Positionen und Interessen. Nachdem er klargemacht hatte, dass die EU mit selbstgeschaffen Problemen kämpft, erklärte er, dass an der aktuellen EU-Krise neben US-Präsident Donald Trump auch Russland interessiert sei. Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 sei ein „Geschenk für Putins Außenpolitik gegen die EU“ gewesen. Er verwies dabei auf aktuelle Aussagen des russischen TV-Moderators Dmitri Kisseljow. Dieser habe kürzlich öffentlich gehofft, dass Merkel und die EU durch eine Allianz aus Trump, Ungarn, Italien und Österreich zu Fall kommen.

    Knaus sieht dahinter „eine Strategie“ und „eine „Botschaft“ sowie „etwas Größeres“, wovon die gleichzeitigen Angriffe auf die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik aus Washington und Moskau zeugen würden. „Es geht auch um die Frage, ob dieses Modell eines Europas mit offenen Grenzen, mit Integration und Multilateralismus, das derzeit verkörpert wird vor allem durch zwei Regierungen – Frankreich und Deutschland – als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird.“ Knaus brachte keine konkreten Belege für entsprechende politische Handlungen zum Beispiel Moskaus. Er tat leider das, was er anderen vorwirft: Ideologisch zu argumentieren und die Ebene der Fakten und Zahlen zu verlassen, auf die er vorher selbst hinwies.

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    Tags:
    Flüchtlingswelle, Vertreibung, Flüchtlinge, Flucht, Asylrecht, Flüchtlingskrise, Dublin-Abkommen, Migranten, Asyl, ESI, ECFR, CDU, CSU, Visegrad-Gruppe, Frontex, Uno, EU, Gerald Knaus, Horst Seehofer, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Europa, Mittelmeer, Brüssel, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen, Italien, Libyen, Deutschland, Frankreich