07:17 20 Juli 2018
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    AKP-Anhänger feiern den Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan in Istanbul

    Sevim Dagdelen: „Ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei“

    © REUTERS / Kemal Aslan
    Politik
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    Armin Siebert
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    Der türkische Präsident Erdogan hat bei den Wahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, befürchtet, dass Erdogan jetzt mit noch härterer Hand regieren wird. Den Sieg hat Erdogan auch den Deutschtürken und der Bundesregierung zu verdanken, meint Dagdelen im Sputnik-Interview.

    Frau Dagdelen, sind die Wahlen in der Türkei korrekt abgelaufen?

    Ich finde, die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. In den gleichgeschalteten Medien gab es eine Omnipräsenz des Präsidenten Erdogan – er lief auf allen Kanälen in Dauerschleife. Für die Opposition war das nicht wettzumachen. Wenn die Opposition eingesperrt ist und behindert wird, kann man nicht von einem fairen Wahlkampf sprechen. Es gab auch Behinderungen von Wahlhelfern und sogar Tote und Verletzte.

    Es gibt sicher Einiges zu kritisieren an der gestrigen Wahl. Aber der Sieg von Präsident Erdogan ist schon eindeutig, oder?

    Das kann ich nicht beurteilen, da ich nicht die Kontrolle über die Wahlurnen habe. Fakt ist, er ist jetzt als Wahlsieger erklärt worden. Seine islamistisch-nationalistische Allianz aus AKP und MHP wird eine Parlamentsmehrheit haben. Das heißt, es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand in der Türkei. Und das heißt, dass Erdogan jetzt wahrscheinlich mit noch härterer Hand regieren wird.

    Ihrem Parteikollegen Andrej Hunko wurde vergangene Woche die Einreise in die Türkei als Wahlbeobachter verwehrt. Waren denn andere Kollegen von Ihnen vor Ort?

    Als offiziellem OSZE-Wahlbeobachter wurde neben Andrej Hunko noch einem Abgeordneten aus Schweden die Einreise verweigert. Es waren aber inoffizielle Wahlbeobachter aus verschiedenen Parteien des Bundestages vor Ort. Da gab es diverse Berichte über Unregelmäßigkeiten. Trotzdem befürchte ich, dass man am Ende nicht genau sagen können wird, welche Auswirkungen diese auf das Wahlergebnis hatten.

    Trotz der Niederlage scheint aber auch die Opposition in der Türkei stärker geworden zu sein.

    Das sagen die Idealisten. Ich bin da eher skeptisch. Die Opposition wird auch weiterhin keine fairen Bedingungen haben in der Türkei. Ich gehe davon aus, dass es in der Türkei keine demokratische Wende geben wird.

    In Deutschland haben sogar noch mehr wahlberechtigte Türken für Erdogan und die AKP gestimmt als in der Türkei. Wie erklären Sie sich das?

    Das finde ich nicht überraschend. Die Saat des Erdogan-Netzwerks hier ist aufgegangen. Die AKP führt seit Jahren eine völkische Minderheitenpolitik im Ausland beispielsweise mittels ihres Ministeriums für Auslandstürken, durch die deutsch-türkische Moscheevereinigung DTIB, die über 1000 Vereine in Deutschland hat, oder durch eigens initiierte Parteien wie die ADD oder BIG, die hier schon seit Jahren arbeiten. Es war ein Fehler von der Bundesregierung und den vielen Landesregierungen, dieses Netzwerk zu hofieren und mit Steuergeldern zu fördern. Außerdem arbeitet auch die Bundesregierung hervorragend mit der Türkei zusammen bei Waffenexporten, millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen. Hinzu kommen Besuche der Kanzlerin im Palast bei Erdogan vor entscheidenden Wahlen. Da braucht man sich nicht zu wundern.

    Was bedeutet das neue Präsidialsystem für die Macht Erdogans in den nächsten fünf Jahren?

    Mit den Wahlen ist die Verfassung in Kraft getreten, die im Frühjahr 2017 per Referendum entschieden wurde. Erdogan verfügt jetzt über eine bislang beispiellose Machtfülle. Er ist nun Staats-, Regierungs- und Parteichef in Einem. Er kann jetzt ohne Beteiligung des Parlaments Minister ernennen oder entlassen. Er kann das Parlament auflösen. Er kann Neuwahlen ansetzen. Und er kann auch Hochschulrektoren und Verfassungsrichter ernennen. Das ist eine Aufhebung der Gewaltenteilung.

    Wirtschaftlich hat die Türkei gerade Probleme. Könnte dies in den nächsten fünf Jahren auch zu einem Problem für Erdogan werden?

    Das war genau der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen, dass man befürchtete, dass man die Unterstützung verliert, wenn die kriselnde Wirtschaft durchschlägt. In der Türkei gilt dasselbe Gesetz wie überall auf der Welt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es wird jetzt darauf ankommen, ob die Wirtschaft, die auf Auslandsschulden aufgebaut ist, weiter mit Direktinvestitionen aus dem Ausland aufrechterhalten und die Inflation, der Verfall der Lira gestoppt werden können. Dabei ist ganz entscheidend, ob die Europäische Union und die Bundesregierung Erdogan helfen mit Wirtschaftsbeziehungen und Finanzhilfen bis hin gar zu einer Erweiterung der EU-Türkei-Zollunion. Das würde den wirtschaftlich kranken Mann am Bosporus stabilisieren.

    Mal provokativ gefragt: Ist nicht ein Präsident Erdogan, den man schon lange kennt, wenigstens ein Stück berechenbar für die internationale Welt?

    Wenn man in den letzten Wochen mit Vertretern aus dem Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt gesprochen hat, hat man tatsächlich den Eindruck, dass man, vor allem aus geopolitischen Gründen, an Erdogan als Partner festhalten und dafür auch alles tun möchte. So hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, dass er die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen wieder vertiefen möchte. Das war eine Rückenstärkung für Erdogan im Wahlkampf. Insofern befürchte ich, dass die Nato und die EU hier weitermachen werden wie bisher. Die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine Perversion der europäischen Idee.

    Sie sind Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Nutzen Sie dieses Instrument?

    Ja, wir nutzen das immer. Ich bin sehr für intensive Beziehungen zur Türkei. Wir haben eine sehr lange, historisch bedingte Verbindung. Ich finde auch, dass man unabhängig als Parlament agieren und mit allen Parteien in Kontakt bleiben muss.

    Europa und vor allem Deutschland droht gerade an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen. Von Erdogan ist da im Moment gar nicht die Rede. Vor ein paar Jahren hing in der Flüchtlingsfrage alles von dem Abkommen mit der Türkei ab. Wird Erdogan dies wieder als Verhandlungstrumpf mit der EU nutzen? Gerade jetzt in schweren Zeiten?

    Ich glaube, dass Erdogan selbst ein Interesse daran hat, dass dieser Flüchtlingspakt mit Merkel hält. Erdogan profitiert davon, dass man ihn als Partner an der Seite halten möchte. Richtig ist, dass die Frage Asyl und Migration in Europa gelöst werden muss. Das geht allerdings nur, wenn man die Fluchtursachen bekämpft. So lange das nicht geschieht, wird die Europäische Union an dieser Frage scheitern.

    Das vollständige Interview mit Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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    Tags:
    Präsidentschaftswahlen, Islamismus, Wahlen, Islam, MHP, DTIB, PdL, Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, Linkspartei, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Recep Tayyip Erdogan, Sevim Dağdelen, Türkei, Deutschland
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