07:19 20 Juli 2018
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    Ungarischer Außenminister Peter Szijjarto und sein ukrainischer Amtskollege Pawel Klimkin

    Budapest arbeitet für Moskau? Ungarischer Außenminister über Kiews Vorwürfe empört

    © AP Photo / MTI/ Zsolt Szigetvary
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    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen Budapest auf Anweisung aus Russland die Rechte der im ukrainischen Gebiet Transkarpatien lebenden Ungarn verteidigt. Dies geht aus einem Interview der ukrainischen Zeitung „Jewropejskaja prawda“ mit dem Außenminister am Montag hervor.

    Szijjártó zufolge haben die ukrainischen Vertreter westlichen Diplomaten antiungarische Propaganda „zugeflüstert“. „Wir sind im Bilde einer derartigen „sanften Diplomatie“, wenn man absichtlich Gerüchte verbreitet, dass wir unter dem russischen Einfluss handeln. Aber das ist einfach eine Lüge! Wir brauchen kein Russland, um zu bestimmen, wie unsere Heimat zu verteidigen ist“, sagte er.

    „Wir sind ein unabhängiger Staat, und uns ist es egal, was Russland von unserer Politik in Bezug auf die Minderheiten denkt. Wir wissen eins: In Transkarpatien leben Ungarn, etwa 150.000, und wir bemühen uns, ihre Rechte zu verteidigen. Im Notfall werden wir sie vor jedem schützen – vor den USA, Russland, Neuseeland, vor wem auch immer“, antwortete Szijjártó auf den Einwurf, dass der Druck von Budapest auf Kiew bezüglich der transkarpatischen Ungarn „den Interessen Russlands“ entspreche.

    Szijjártó schnitt auch das Thema der Sperrung des Dialogs zwischen der Ukraine und der Nato durch Ungarn an. „Es gibt drei Bedingungen, unter denen unser Veto aufzuheben ist“, präzisierte er.

    „Die erste Bedingung – die Übergangsperiode zur Bildungssprache muss bis 2023 verlängert werden. Binnen dieser Zeit müssen sie mit der Minderheit vereinbaren, welche Veränderungen eingeführt werden. Die zweite Bedingung entspricht den Vorschlägen der Venedig-Kommission – die Norm zur Ausbildungssprache darf nicht auf private Schulen ausgeweitet werden“, so Szijjártó.

    Die dritte Bedingung von Budapest – die Aufnahme von Konsultationen mit Vertretern der transkarpatischen Minderheit seitens Kiews – ist laut dem Außenamtschef bereits erfüllt worden. „Von diesen Forderungen wissen sowohl unsere ukrainischen Freunde als auch unsere Verbündeten in der Nato“, fügte er hinzu.

    „Nun sollen der Minister für Bildungswesen und die ukrainische Regierung mit den Ungarn in der Ukraine übereinkommen. Wenn ihre Vereinbarung nicht voll und ganz mit den vorherigen gesetzlichen Regelungen übereinstimmt, wird es mir recht sein. Nur müsste sie der ungarischen Minderheit recht sein“, unterstrich er.

    Im Februar hatte Szijjártó eine „internationale Lügenkampagne“ vermeldet, die die Ukraine gegen Ungarn entfaltete. Der Minister erklärte, dass Kiew die Wirkung des Gesetzes „Über das Bildungswesen“ vorübergehend einstellen und Verhandlungen mit der ungarischen Minderheit im Gebiet Transkarpatien aufnehmen solle.

    Im September 2017 hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) ein Gesetz verabschiedet, das praktisch das Verbot des Unterrichts in jeglicher Sprache außer der ukrainischen einführt. Gegen die Billigung dieses Gesetzes sind außer Ungarn auch Rumänien, Moldawien, Bulgarien und Russland aufgetreten.

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    Tags:
    Übereinstimmung, Ausbildungssprache, Bildungswesen, Einfluss, Venedig-Kommission, Werchowna Rada, "Jewropeiskaja prawda", Außenministerium Ungarns, Péter Szijjártó, Bulgarien, Moldawien, Rumänien, Neuseeland, USA, Russland, Kiew, Budapest, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine
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