04:40 24 Oktober 2018
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    Die britische Königin Elizabeth II.

    Queen bewilligt: „Brexit“-Gesetz tritt in Kraft

    © AP Photo / Steve Parsons/ Pool
    Politik
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    Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – den sogenannten „Brexit“ – gebilligt und unterschrieben.

    „Ich muss das House of Commons (britisches Parlamentsunterhaus – Anm. d. Red.) benachrichtigen, dass Ihre Majestät gemäß dem Royal Assent Act von 1967 dem Gesetzentwurf zum EU-Ausstieg ihre königliche Genehmigung gegeben hat“, teilte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, mit.

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    Die endgültige Variante des Gesetzentwurfes wurde am 20. Juni vom britischen Parlamentsoberhaus, House of Lords, gebilligt.

    Bei dem Referendum vom 23. Juni 2016 hatte die knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt. Das Austrittsverfahren war am 29. März 2017 gestartet worden. Genau zwei Jahre danach, am 29. März 2019 um Mitternacht Brüsseler Zeit, verlässt Großbritannien laut Artikel 50 des Vertrags von Lissabon die Union, wie das am Dienstag unterschriebene Dokument festlegt. Gleichzeitig wird dann ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht stellt.

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    Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens sollen bis November 2018 dauern. Dann müssen die nationalen Parlamente der EU-Länder das vereinbarte Brexit-Abkommen innerhalb von sechs Monaten ratifizieren.

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    Tags:
    Unterzeichnung, Gesetz, Austritt, Brexit-Referendum, Brexit, Queen Elizabeth II, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Großbritannien