23:17 07 Dezember 2019
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    Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in New York

    Einreiseverbot für Muslime: Höchstes US-Gericht gibt Trump Recht

    © REUTERS / Gabriela Bhaskar
    Politik
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    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich im Streit um das jüngste Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. Damit wurden die Einreise-Restriktionen gebilligt. Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung hervor.

    In dem Urteil soll es um die jüngsten Visasperren gehen, die die US-Regierung im September 2017 verabschiedet hatte. Betroffen davon seien Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, nämlich dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Es gelte auch für zwei nichtmuslimische Länder, Nordkorea und Venezuela. Die US-Regierung argumentierte diesen Schritt damit, dass diese Länder den Anforderungen der Vereinigten Staaten für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht genügt hätten.

    Der Oberste Gericht entschied nun mit fünf zu vier Stimmen am Dienstag, dass das Einreiseverbot keine Diskriminierung von Muslimen darstelle. Trump habe auch seine Befugnisse nicht überschritten.

    Zuvor war berichtet worden, dass Trump sein erstes Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt hatte. Damit hatte er damals Proteste in den USA sowie in den betroffenen Ländern ausgelöst.

     

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    Tags:
    Muslime, Einreiseverbot, Islam, Donald Trump, Tschad, Somalia, Jemen, Venezuela, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea, USA