07:01 18 Juli 2018
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    Giuseppe Conte (Archiv)Giuseppe Conte spricht vor dem italienischen Parlamentsunterhaus am 27. Juni 2018

    Italiens Premier: Sanktionen gegen Russland nicht automatisch verlängern

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    Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in einer Rede vor dem italienischen Parlamentsunterhaus vorgeschlagen, die Anti-Russland-Sanktionen der EU nicht automatisch zu verlängern.

    „Beim Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel werden die branchenspezifischen Sanktionen gegen Russland besprochen. (…) Man muss vorsichtig sein, denn Sanktionen sind ein Mittel, kein Ziel“, so der Premier.

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    Roma werde Russlands Zivilgesellschaft und mit Russland geschäfteführende Italiener weiter unterstützen.

    Zuvor war berichtet worden, dass Italien laut dem Vize-Premier und Innenminister des Landes, Matteo Salvini, bereit sei, den Status der Krim zu erörtern. Salvini schloss nicht aus, dass Rom ein Veto gegen die Verlängerung der europäischen Sanktionen einlegen werde, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation gegen Moskau verhängt worden waren.

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    Am 4. März 2018 hatten in Italien Parlamentswahlen stattgefunden. Am besten (37 Prozent) schnitt die rechtszentristische Koalition ab, in der die Partei „Lega Nord“ um Matteo Salvini und „Forza Italia!“ von Silvio Berlusconi die Führungsrollen spielen. Mit etwa 32 Prozent landeten die radikalen Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze auf Platz zwei.

    Zweieinhalb Monate nach der Wahl einigten sich die Parteien grundsätzlich auf ein Regierungsprogramm. Dennoch ist offenbar weiter unklar, wer Regierungschef werden soll.

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    Russland-Sanktionen, Sanktionsspirale, Sanktionsliste, Sanktionspolitik, Sanktionen, Giuseppe Conte, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Italien, Russland
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