09:58 22 Oktober 2018
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    Michael Roth, Staatsminister für Europa im deutschen Auswärtigen Amt (Archivbild)

    In Migrationspolitik ist Verlass auf Frankreich – Staatsminister Roth in Moskau

    © AP Photo / Emrah Gurel
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Michael Roth, Staatsminister für Europa im deutschen Auswärtigen Amt, erwartet bei der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2018 in Brüssel nicht, dass dieser Gipfel alle offen stehenden Fragen abschließend beantworten wird.

    „Das wäre eine völlige Überhöhung“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Derzeitige kontroverse Debatten zeigen, dass wir von Lösungen in der Flüchtlingspolitik noch entfernt sind. Dennoch gibt es auch andere wichtige Themen, die auf diesem Gipfel zur Sprache kommen werden, von der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu Fragen des sozialen Zusammenhalts.“

    Es werde kein Reinfall werden, ist sich der SPD-Politiker sicher, aber er könne sich auch an keinen einzigen Gipfel von Staats- und Regierungschefs erinnern, der alle Probleme vom Tisch gebracht hätte.

    „Das wird nicht funktionieren. Die EU ist ein mühseliger Prozess des Verhandelns, des Sich-Vereinbarens und des Kompromisse Schmiedens. Das wird immer so sein, zumal wir noch 28 Partner sind, und demnächst mehr werden.“

    Es sei immer ein mühseliger Job, so Roth weiter, „aber so ist Demokratie. Bei uns entscheidet nicht einer, bei uns entscheiden ganz viele. Es gibt nicht das eine Gespräch, das etwa zur Lösung des Migrationsproblems führt.“

    Das deutsch-französische Ministertreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin, an dem Michael Roth teilgenommen hat, habe aus seiner Sicht dazu beigetragen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Er habe den Eindruck, „dass man sich auch in dieser Frage auf Frankreich verlassen kann und dass es auch ein wichtiges Signal ist, dass wir zusammen stehen. Denn wir müssen in der Europäischen Union insgesamt vorankommen.“

    Vieles sei abstrakt beschlossen worden, so der Europa-Staatsminister, jetzt müsse es konkretisiert werden — von der besseren Fluchtursachenbekämpfung über die Stabilisierung der Transitländer bis hin zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Solidarität bei der Aufnahme und bei der Betreuung von geflüchteten Menschen in ganz Europa.

    Was die Beziehungen der EU zu Russland betrifft, so ist Roth der Ansicht, dass Russland willkommen sei, „wenn es möglich ist, sich in den zentralen Fragen des europäischen Wertefundaments — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respekt vor und im Umgang mit ethnischen, religiösen, kulturellen und sexuellen Minderheiten — zu verständigen. Das würde mich freuen, zumal es viele traditionelle Bindungen Russlands nach Europa gibt, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Art. Dennoch wird Russland allein schon aufgrund seiner Größe immer eine Sonderrolle spielen.“

    Das komplette Interview mit dem Staatsminister Roth zum Nachhören:

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    Tags:
    Migranten, Migration, Gipfel, Bekämpfung, Migrationskrise, Moskau-Besuch, EU, Auswärtiges Amt, SPD, Michael Roth, Russland, Frankreich, Deutschland