00:25 17 Oktober 2018
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    Polnischer Sejm in Warschau (Archivbild)

    Holocaust-Gesetz: Polens Sejm stimmt für Aufhebung strafrechtlicher Verantwortung

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    Das polnische Unterhaus Sejm hat für die Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortung für die Verletzung des sogenannten Holocaust-Gesetzes gestimmt.

    Das Holocaust-Gesetz verbietet die Propagierung der Ideologie der ukrainischen Nationalisten, die Leugnung ihrer Verbrechen gegen Polen im 20. Jahrhundert sowie die Beschuldigung Polens an der Beteiligung an Nazi-Verbrechen. In der früheren Version des Dokuments war eine Haftstrafe zwischen einem und drei Jahren vorgesehen.

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    Die Vorschläge zur Änderung des umstrittenen Holocaust-Gesetzes reichte der polnische Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, beim Sejm ein, wie der Chef im Kabinett von Morawiecki Michal Dworczyk am Mittwoch dem polnischen Rundfunk mitteilte.

    Dworczyk betonte, dass das Ziel des Gesetzes „die Verteidigung des guten Namens Polens und der historischen Wahrheit war und ist“. Warschau solle aber dafür eher zivilrechtliche Instrumente einsetzen, die in diesem Zusammenhang effektiver wirken würden.

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    Warschau-Besuch: britscher Außenminister Boris Johnson (vierter von links) und Verteidigungsminister Gavin Williamson (zweiter von rechts) mit ihren polnischen Amtskollegen am Grab des unbekannten Soldaten
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    Der polnische Sejm hatte am 1. Februar einen Gesetzentwurf über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die Propaganda der Ideologie der ukrainischen Nationalisten und die Leugnung ihrer Verbrechen gegen Polen im 20. Jahrhundert sowie die Beschuldigung Polens an der Beteiligung an Nazi-Verbrechen gebilligt.

    Es wird untersagt, öffentlich über die Teilnahme Polens an Kriegsverbrechen der Wehrmacht und am Holocaust zu sprechen. Verboten sind solche Äußerungen wie „polnisches Todeslager“ sowie andere Sätze, die darauf hinweisen, dass Polen Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Nazi-Deutschland in Polen trägt.

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    Der Gesetzentwurf wurde in der Ukraine, Israel und den USA scharf kritisiert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die im Dokument angeführten historischen Einschätzungen als absolut nicht objektiv und als kategorisch unannehmbar.

    Israel drohte mit der Abberufung seines Botschafters aus Polen. Die Parlamentarierin Tzipi Livni bezeichnete den Beschluss des polnischen Senats als „Schlag ins Gesicht Israels“ und rief dazu auf, im Parlament schnellstmöglich die dokumentierten Verbrechen der Polen während des Holocausts zu besprechen.

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    Die Position Israels wurde auch in Washington unterstützt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert sagte, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes in Polen Folgen bei den Beziehungen zwischen Warschau und den USA, Israel und anderen Staaten nach sich ziehen und strategischen Interessen Polens schaden könne.

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    Gesetzentwurf, Nazi-Deutschland, Holocaust, polnischer Sejm, Stepan Bandera, Polen