14:25 15 Dezember 2018
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    Rubel (Symbolbild)

    „Wo der Rubel rollt, rollen keine Panzer“: AfD fordert „Eurasische Freihandelszone“

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    Politik
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    Alexander Boos
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    „Ziemlich ernüchternd“ ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Das sagt der deutsche Bundestagspolitiker Anton Friesen. Er fordert ein Ende der anti-russischen Wirtschaftssanktionen und den Neuanfang einer Kooperation Moskaus mit der Nato. Zudem müssten dringend „Spannungen abgebaut“ werden.

    „Es müssen dringend Spannungen abgebaut und die Beziehungen mit Russland wieder normalisiert werden“, sagte der russlanddeutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen laut einer aktuellen Presseerklärung seiner Bundestagsfraktion.

    Dazu müsse die Bundesregierung endlich einen konstruktiven Beitrag leisten, forderte der Politiker. „Sie könnte beispielsweise auf EU-Ebene darauf hinwirken, eine Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu schaffen. Freihandel wirkt friedensstiftend, und wo der Rubel rollt, rollen keine Panzer!“

    „Mehr Kooperation zwischen Russland und Nato“

    Zudem solle Russland in die OECD aufgenommen und „die weitgehend zum Erliegen gekommene Modernisierungspartnerschaft wiederbelebt werden. Auch im transnationalen Kampf gegen Drogen wäre eine engere Kooperation sinnvoll. Im Zuge dessen sollte Russland wieder zusammen mit der Nato zentralasiatischen Ländern wie Afghanistan beim Kapazitätsaufbau für die Bekämpfung der Drogenkriminalität helfen.“

    Damit spielt die AfD auf die Opiumfelder in dem Land am Hindukusch an, die seit 2001 wieder aufblühen und einen Großteil der afghanischen Wirtschaft ausmachen – wenn auch inoffiziell.

    „Anti-russische Sanktionen stoppen!“

    „Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind weitgehend ernüchternd“, so Antragsteller Friesen, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. „Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich sind die deutsch-russischen Beziehungen aufgrund der Merkelschen Außenpolitik abgekühlt.“

    Laut der Pressemitteilung sank die Anzahl russischer Unternehmen, an denen deutsche Firmen beteiligt sind, „von 5397 im Jahr 2013 kontinuierlich auf 4424 im Jahr 2017. Auch die Anzahl von Repräsentanzen oder Filialen deutscher Unternehmen in Russland ist in diesem Zeitraum von 770 auf 541 gesunken.“

    Diese Entwicklung dürfte sich noch weiter verschärfen, meinte der AfD-Politiker aus Südthüringen. „Denn die jüngsten US-Sanktionen wirken sich auch auf deutsche Firmen aus: Selbst nach Einschätzung der Bundesregierung stellen die restriktiven US-Maßnahmen gegen Russland einen erheblichen Risikofaktor für deutsche Unternehmen dar.“

    Zuvor hatte Friesen anlässlich der laufenden Fußball-WM in Russland für die Bundestagsfraktion seiner Partei eine Kleine Anfrage zu den deutsch-russischen Beziehungen an die Bundesregierung gestellt.

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    Tags:
    Sanktionen, Fußball-WM, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), OECD, Anton Friesen, Afghanistan, Russland