22:33 16 Juli 2018
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    Verteidigungsminister Österreichs Mario Kunasek (l.) und Innenminister Herbert Kickl bei der jüngsten Grenzschutzübung

    „Inszenierung“ unter rechtem Hashtag – Grenzschutzübung sorgt für Aufregung

    © REUTERS / Lisi Niesner
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Auf Betreiben von Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek probten österreichische Polizisten und Soldaten an der slowenischen Grenze den Ausnahmezustand. Doch wofür eigentlich? Zustände wie 2015 seien nicht zu erwarten, so Polizeigewerkschafter. Für Empörung sorgte auch der Hashtag #proborders.

    Nanu, was ist denn da los? Am Dienstagvormittag bot sich Schaulustigen und Journalisten ein ungewöhnliches Bild an der österreichisch-slowenischen Grenze: Rund 500 Polizisten und 220 Soldaten des Bundesheeres versammelten sich samt Panzern, Sperrgittern, Wasserwerfern und Hubschraubern, um 30 Minuten lang den Ernstfall zu proben. In verschiedenen Szenarien standen sich Grenzschützer und illegale Flüchtlinge, gespielt von 200 Polizeischülern, im steirischen Spielfeld gegenüber.

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) betonten vor der Presse, es gehe ihnen auch darum, ein klares Zeichen an Schlepper, Migranten und Bevölkerung auszusenden, dass das „Grenzmanagement funktioniert“ und sich die Szenen von 2015 nicht wiederholen werden. Vor der eigentlichen Übung fand eine Generalprobe statt.

    So richtig nachvollziehen kann Hermann Greylinger, Personalvertreter und stellvertretender Vorsitzender der österreichischen Polizeigewerkschaft FSG, dieses Vorgehen nicht.

    „Wir haben die Situation in Österreich, dass mit dem Thema Migration einfach Politik gemacht wird. Mit der Übung an der Grenze kann man sich als Bundesregierung natürlich wieder in Szene setzen und zeigen, dass man alles macht, dass es nicht wieder zu den Zuständen von 2015 kommt. Deswegen habe ich das als Inszenierung bezeichnet und auch als Verschwendung, weil man vor der Übung eine Generalprobe angesetzt hat.“

    Szenen, wie sie sich 2015 an der österreichischen Grenze abgespielt haben, seien derzeit nicht zu befürchten, so Greylinger gegenüber Sputnik. Und selbst wenn: Eine Übung bleibe immer eine Übung und habe nichts mit der Realität zu tun. Gerüstet für einen plötzlichen Ansturm von Flüchtlingen fühle man sich trotzdem:

    „Nach jetziger Sicht und nach der Auskunft des Innenministers sind wir gerüstet. Ich glaube auch, dass aus den Erfahrungen von 2015 die richtigen Lehren gezogen wurden und wir wirklich bei Bedarf für solche Anstürme bereit wären. Aber jetzt ist es graue Theorie.“

    Kritik von Neos und aus Slowenien

    Im Nachbarstaat Slowenien stieß die österreichische Übung auf wenig Verständnis. Innenministerin Vesna Györkös Znidar protestierte dagegen in einem Brief an Kickl und sagte, die Übung trage nicht zu guten Beziehungen der beiden Länder bei. Unterstützung für diese Linie kam von der liberalen Partei Neos, die mit einem Plakatwagen auf dem Spielfeld erschien. Zu lesen war darauf: „Zusammenhalten statt Europa spalten“. Und in slowenischer Sprache: „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa gemeinsam schützen“.

    Identitären-Hashtag sorgt für Empörung im Netz

    Für Aufregung und viel Kritik sorgte der Hashtag, unter dem die Polizei Steiermark die Übung auf Twitter verbreitete. Dieser hieß #proborders und entspringt dem Vokabular der rechten Identitären Bewegung.

    So schreibt beispielsweise der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack:

    Dieser Nutzer hält ein solches Vorgehen gar für einen Rücktrittsgrund.

    Und Wolfgang Zwander, der Sprecher von Christian Kern (SPÖ), spricht von einem Fehler und einer Dummheit:

    Polizeigewerkschafter Greylinger kann die Kritik nachvollziehen, will die Entscheidung über den Hashtag und die politischen Hintergründe jedoch nicht bewerten. Allerdings moniert er im Sputnik-Interview, dass die Übung selbst ohne Kenntnis der Personalvertretung der Polizei geplant wurde. Von weiteren Übungen in der näheren Zukunft wisse er nichts.

    Das komplette Interview mit Hermann Greylinger (FSG) zum Nachhören:

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    Tags:
    Neos, Flüchtlingsabwehr, Grenzabschottung, Grenzschließung, Grenzschutz, Proborders, FSG, SPÖ, Identitären-Bewegung, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Mario Kunasek, Hermann Greylinger, Vesna Györkös Znidar, Herbert Kickl, Österreich, Slowenien
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