16:48 20 Juli 2018
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    Wachturm israelischer Armee an der Grenze zu Gaza-Streifen

    Völkerrechtler: „Israel bleibt Vorposten westlicher Interessen im arabischen Lager“

    © AP Photo / Ariel Schalit
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Nur die USA können für eine Lösung des Palästina-Konfliktes sorgen, sagt der Völkerrechtler Norman Paech. Doch stattdessen nimmt die Administration von US-Präsident Donald Trump völlig einseitig Partei für Israel. Das verstößt gegen das Völkerrecht, betont Paech. Er kritisiert ebenso die deutsche Linke für ihre Haltung zu dem Konflikt.

    Die Lage in Palästina und besonders der Konflikt um Jerusalem war Thema eines Vortrages, den der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete (Die Linke) Norman Paech am Samstag in Berlin hielt. Im „Marx Engels Zentrum“ sprach er über die Frage „Wem gehört Jerusalem? – Wie die israelische Politik den Untergang des jüdischen Staates herbeiführt“.

    Norman Paech, Jahrgang 1938, war unter anderem Mitarbeiter von Bundesministerien und Professor an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er ist unter anderem Mitglied der „Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ), im Wissenschaftlichen Beirat von „International Association of Lawyers against Nuclear Armement“ (IALANA) und „International Physicians for the Prevention of Nuclear War“ (IPPNW), bei Attac und im Auschwitz-Komitee. Sputnik sprach am Rande der Veranstaltung mit ihm.

    Herr Paech, wie schätzen Sie die aktuelle Situation Palästinas im Zusammenhang mit Jerusalem ein?

    Seit Donald Trump im Dezember 2017 überhaupt die Jerusalem-Frage wieder auf das Tapet gebracht hat, ist das wirklich ein sehr zentrales Problem für die Palästinenser geworden. Trump hat gesagt: „Entsprechend dem Jerusalem Act von 1995 des US-Kongresses gehen wir von einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels aus.“ Das entspricht in überhaupt gar keiner Weise der völkerrechtlichen Situation, auch nicht der, welche die Uno im Blick gehabt hat, und auch nicht dem Konsens der Internationalen Staaten.

    Diese Beschlüsse zur Verlegung der US-Botschaft gab es bereits vorher. Aber die tatsächliche Umsetzung wurde immer alle halbe Jahre verschoben. Was ist das Neue an der Politik der Trump-Administration?

    Das ist die ganz radikale einseitige Parteinahme für die Position Netanjahus, der ebenfalls sagt, Jerusalem soll in der Zukunft ungeteilt bleiben. Das ist sozusagen eine Karte, die auf dem Tisch liegt, die nicht mehr verhandelbar ist. Das ist einer der zentralen Punkte für die Palästinenser, neben der Flüchtlingsfrage und der Siedlungsfrage, die eigentlich international im Konsens besprochen werden sollte. Insofern ist das etwas, was jetzt vollkommen einseitig die Amerikaner als faire Verhandler aus dem Spiel nimmt. Insofern ist es verständlich, wenn Palästinenser-Präsident Abbas sagt: „Wir wollen mit denen nicht mehr verhandeln, weil sie keine sozusagen unabhängigen Broker mehr sind, sondern sie haben die Position der Israelis, der Regierung übernommen.“ Was übrigens, wenn man es genau besieht, schon Bush und Clinton taten. Der Einzige, der versuchte, eine gewisse gleiche Distanz zu halten, war Obama.

    Welche Interessen stecken hinter dieser Kursänderung oder neuen US-Politik? Sind das neue Interessen? Oder ist das auf andere Weise die Fortsetzung der alten Interessenlage?

    Wenn man sich das historisch ansieht, ist das eine Kontinuität der Interessenlage, die im Grunde Israel als Vorposten westlicher Interessen im arabischen Lager sieht. Das wird manchmal etwas einfacher und brutaler ausgedrückt: als Vorposten der westlichen Zivilisation. Aber man kann sagen, es ist der Stronghold (deutsch: Hochburg – Anm. d. Red.) amerikanischer und auch Nato-Interessen in der arabischen Welt. Das wird nur jetzt besonders brutal und besonders rücksichtslos durchgesetzt. Aber in der Grundstruktur war diese Politik eigentlich schon immer so.

    Karin Leukefeld hat darauf hingewiesen, es gibt neue Pläne, die Palästinenser quasi aus ihren jetzigen Gebieten heraus zu drängen, nach Jordanien zu bringen. Dort sollen sie sich ansiedeln und das Westjordangebiet – mit Gaza scheint es etwas schwieriger – offiziell als israelisches Gebiet behandelt werden. Die Palästinenser sollen dann in Jordanien sehen, wie sie zurechtkommen. Gibt es diese Pläne? Und was ist davon zu halten?

    Soldaten der israelischen Armee auf den Golanhöhen (Archivbild)
    © AFP 2018 / Jalaa Marey
    Bisher liegen sie nicht expressis verbis auf dem Tisch. Aber es gibt immer wieder Anzeichen dafür, dass die in den Hinterzimmern und den Thinktanks überlegt werden. Dieses wäre eine ganz radikale Politik des Ethnic Cleansing (ethnische Säuberung – Anm. d. Red.), dass man sagt: „Wir wollen das Land, aber nicht das Volk haben.“ Das ist zweifellos in den Hinterköpfen einer Vielzahl der politischen Klasse in Israel, ob das Bennett, Lieberman oder Netanjahu ist, der Siedler auf jeden Fall. Aber ich bin da der Überzeugung, das wird international nicht durchsetzungsfähig sein. Man wird zwar nicht eine alternative Lösung haben, die endlich mal die Zweistaatenlösung durchsetzt. Man wird das wahrscheinlich so vor sich hin köcheln lassen, wie das bisher immer so ein „Low Intensity Warfare“ in den besetzten Gebieten war. Aber eine derart radikale Säuberung der besetzten Gebiete von der palästinensischen Bevölkerung, Übersiedlung der palästinensischen Bevölkerung nach Jordanien oder in den Sinai, das halte ich doch für international nicht durchsetzbar.

    Was wäre aus Ihrer Sicht als Völkerrechtler eine Lösung der Probleme, die es seit Jahrzehnten gibt und die zum Teil als ungelöst gelten?

    Professor Norman Paech bei seinem Vortrag im „Marx Engels Zentrum“
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Professor Norman Paech bei seinem Vortrag im „Marx Engels Zentrum“

    Die völkerrechtliche Position ist im Grunde ganz klar. Das bedeutet, dass das Westjordanland, der Gazastreifen und übrigens auch die Golanhöhen nicht zu Israel gehören und verlassen werden muss für die Zwei-Staaten-Lösung. Das sieht im Augenblick gar nicht günstig aus, sondern alle sagen, es ist sowieso de facto ein Staat. Aber in der internationalen Diplomatie wird nach wie vor an der Uno-Version von zwei Staaten festgehalten. Und ich glaube, das ist im Augenblick letztendlich immer noch die einzige Lösung. Aber politisch hätte das zur Voraussetzung, dass die USA ihre Politik um 180 Grad verändern – dann würde sich automatisch auch die deutsche Politik ändern. Aber das ist eine Sache, die nicht aus Israel heraus kommen kann, aus der Gesellschaft, auch nicht aus der deutschen Gesellschaft. Sondern das muss aus den USA kommen, die im Augenblick die einzigen Garanten dieses unerklärten Krieges gegen die Palästinenser sind.

    Welche politischen Kräfte könnten die ursprüngliche UN-Lösung durchsetzen? Und wie schätzen Sie die Rolle der Linken in Deutschland in dieser ganzen Debatte ein?

    Die Kräfte, die das in den USA durchsetzen könnten, das wäre im Grunde nur durch eine Veränderung der offiziellen Politik. Denn auf nichts anderes dort hört die israelische Regierung. Diese offizielle US-Politik ist mit enormen Geldsubventionen sowohl für die Armee, aber auch für die Ökonomie Israels verbunden. Wenn daran gedreht würde, dann würde es auch eine Reaktion in Israel geben.

    Andere internationale Akteure haben demnach schlechte Karten, da etwas zu bewirken?

    Die Uno selber wird immer auch verdächtigt in ihren Organisationen, ob das Unesco oder UN-Menschenrechtsrat ist, israelfeindlich zu sein. Das ist vollkommene Legende, aber das wird so kolportiert. Ja, die haben es schwer. Es ist einfach eine Macht, die mit Druck, das heißt Entzug auch von den ganzen Subsidien (Unterstützungsleistungen – Anm. d. Red.), die sie bisher dort hingebracht hat, dagegen reagiert. Zu Ihrer Frage: Die Linke ist leider immer noch vollkommen von der immensen Hypothek der eigenen Verbrechen belastet.

    … der eigenen deutschen Verbrechen.

    Der eigenen deutschen Verbrechen in der Vergangenheit – nicht die der junge Linken, die kann das nicht. Das ist das Paradox, dass eine Gesellschaft unter ihren Verbrechen der Vergangenheit immer noch so begraben liegt, dass sie neue Verbrechen gegenüber den Palästinensern unterstützt. Dass sie nicht aus diesem Zirkel herauskommt und sagt: Nein, die alten Verbrechen unserer Gesellschaft vor 60, 70 Jahren machen es für uns zur Pflicht, für eine friedliche und auch menschenwürdige Lösung in Palästina einzutreten. Dies ist ein Zeichen dessen, dass wir immer noch mit der Wiederaufarbeitung unserer eigenen Geschichte in der Mitte stehen und noch nichts beendet haben.

    Das komplette Interview mit Prof. Norman Paech zum Nachhören:

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    Tags:
    Ethnic Cleansing, Low Intensity Warfare, Völkerrecht, Menschenrechte, Besatzung, NATO, UNESCO, Uno, Norman Paech, Avigdor Lieberman, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Syrien, Sinai-Halbinsel, Westjordanland, Golanhöhen, Jordanien, Jerusalem, USA, Palästina, Israel
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