Tusk: EU muss sich auf „schlimmste Szenarien“ im Verhältnis mit USA vorbereiten

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hat in einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens, das am 28. und 29. Juni stattfinden soll, vor ungünstigen Entwicklungen beim Dialog mit Washington gewarnt.

Tusk forderte Brüssel auf, die geopolitischen Hintergründe in Kauf zu nehmen, die beim G7-Gipfeltreffen in Kanada zum Vorschein gekommen waren.

„Trotz unserer eindringlichen Bemühungen zur Aufrechterhaltung des westlichen Zusammenhaltes stehen die transatlantischen Beziehungen unter einem riesigen Druck wegen der Politik von Präsident Donald Trump", schrieb er.

Die Streitigkeiten zwischen den USA und Europa würden weit über den Rahmen des Handels hinaus gehen, betonte der EU-Ratspräsident und versprach, seine politische Einschätzung der Lage bei dem anstehenden Gipfeltreffen mitzuteilen.

Er hoffe zwar das Beste, rufe jedoch dazu auf, sich auf die „schlimmsten Szenarien" vorzubereiten, so Tusk.

Der Dialog von Brüssel und Washington hatte sich erschwert, nachdem die USA Strafzöllen auf Stahl und Aluminium eingeführt sowie aus dem Atom-Deal mit dem Iran, aus dem Pariser Klima-Abkommen sowie aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgestiegen waren.

Zudem entstehen immer öfter Streitigkeiten in Bezug auf die Anti-Russlands-Sanktionen. In Österreich, Italien, Deutschland sowie in der Slowakei mehren sich die Stimmen, die zur Aufhebung der Sanktionen aufrufen.